CSU, die Gülle und das Gemeinwohl

Die Vorstellung, der Inhalt eines der mittlerweile üblichen riesigen Güllebehälter ergiesse sich in der Landschaft, ist gruselig. Und man versteht, dass der Bundesrat beschlossen hat, diese Güllebehälter sind mit einem Leck-Erkennungsystem auszustatten. Was man nicht versteht: wie stolz der CSU-Abgeordntete Ossner vorm Bauernverband sich brüstet, seine CSU bis jetzt die Umsetzung dieser Schutzmassnahme verhindern konnte. Obwohl im Gesetz ausdrücklich festgelegt ist, dass keine Nachrüstung erfolgen muss, wenn sie technisch nicht machbar oder unverhältnismässig ist. Dass einige Bauernverbands-Lobbyisten die Regelung trotzdem nicht wollen, ist nachzuvollziehen; dass die CSU diesem Ansinnen jedoch den Vorrang vor dem Gemeinwohl gibt, nicht. - Gez. Frank Steinberger

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