Mit Entsetzen habe ich als CSU-Vorstandsmitglied aus der Zeitung erfahren, dass drei unserer Stadt- räte von langer Hand eine Fraktionsspaltung ins Auge gefasst haben. Anders als bei einer Jungen Liste, die interessierten jungen Menschen in einem schweren politischen Umfeld die Chance bieten soll, erste Erfahrungen in der Kommunalpolitik zu sammeln, anders als bei einer Abspaltung ganzer Parteiverbände, die mit ihrer Führung oder Positio- nierung unzufrieden sind, wie bei einigen Freien Wählern in Franken, geht es hier nicht um eine große Gruppe, sondern um die individuelle Profilierung dreier Personen auf Kosten ihrer Partei und Fraktion. Zur Relation – die CSU hat in der Stadt weit über 600 Mitglieder! Von einer Krise der Gesamt-CSU kann also nicht die Rede sein.
Wenn überhaupt, handelt es sich um ein systemimmanentes Problem einer von vielen Gruppierungen in Landshut gepflegten Vorgehensweise. Immer wieder kommen Per- sönlichkeiten auf Parteilisten in den Stadtrat, obwohl sie keine wirkliche innere Bindung an die jeweilige Organisation und ihre Ziele haben. Dahinter steckt die Überlegung, dass solche Personen einer Partei möglichst viele Stimmen und Sitze bringen. Das ist ein legitimes Anliegen, kann aber auch zu einer großen Disharmonie innerhalb der Fraktionen bis hin zu Fraktionsaus- und übertritten führen. Die Verschiebungen im Stadtrat seit 2008 scheinen diese These zu unterstützen. Über Politikverdrossenheit und Kopfschütteln gegenüber einigen Stadträten braucht man sich dann nicht zu wundern – der Wähler will in der Regel schon, dass man innerhalb einer Amtsperiode bei der Liste bleibt, für die man antritt.
Damit zurück zur CSM. Gerade weil bagatellisierend von „Planspielen" die Rede ist, drängt sich mir der Eindruck auf, dass die Betreffenden die CSU und die Bevölkerung bewusst hinters Licht führen wollen. Wenn eine Internetseite der neuen Fraktion bereits im Internet sichtbar ist, die Namen der Fraktionsmitglieder dort einsehbar sind, ein Logo vollendet und eine Pressekonferenz angekündigt wird, dann ist das kein abstraktes Planspiel auf einem (medialen) Notizzettel einer Medienprofessorin und ihrer beiden Mitstreiter mehr. Es ist eine konkrete, von langer Hand über Monate geplante, Aktion. Wenn man so weit ist, hat man innerlich mit seiner alten Fraktion abgeschlossen.
Die CSU ist immer dann stark, wenn sie geschlossen auftritt. Deshalb war die Reaktion des Kreisvorstandes unter Führung von Helmut Radlmeier, erstens eine Missbilligung auszusprechen, zweitens bis Samstag eine Stellungnahme zu parteiinternen Angelegenheiten und drittens eine Klärung des genauen Sachverhalts von den Betreffenden zu fordern, ein konsequenter und ehrlicher Schritt. Er zeigt, dass sich die Partei nicht länger von einer verschwindend kleinen Gruppe am Nasenring durch die politische Manege führen lässt. Bei nüchterner Betrachtung bleibt als Fazit nur das oben beschriebene Problem: Zwei Stadträte, zweifellos nicht unbegabt, aber ohne wirkliche Verwurzelung in der Parteibasis, denen mit Hans Peter Summer bedauerlicher Weise ein dritter Stadtrat folgte, versuchen ihr eigenes Weiterkommen mittels CSM, ihrem persönlichem Rettungsschirm, zu sichern. Die Vorstellungen über ihre politische Zukunft innerhalb der CSU haben sich folglich zerschlagen. Alle Begründungen die von ihnen ins Feld geführt werden, sind nur das Bemühen, diese Tatsache vor der Bevölkerung zu verschleiern und eine Legendenbildung zu erreichen. Das ist die harte, vielleicht auch traurige, Wahrheit.
Andere CSU-Stadträte mussten in der Vergangenheit ebenfalls schmerzhafte persönliche Rückschläge innerhalb der Partei und der Fraktion ertragen, bei einigen endete sogar ein Lebenstraum. Sie sind trotzdem nicht gegangen - weil für sie das Gesamtwohl der Partei und nicht ihre persönlichen Befindlichkeiten an erster Stelle stehen. Das muss auch in Zukunft im Sinne einer, im Kern nach wie vor, starken und sachorientierten CSU in Landshut so bleiben. Es sind nur wenige, die Unruhe stiften und dafür medial Auf- merksamkeit bekommen – aber dieses traurige Kapitel wird bald enden. Zu viel ist seit 2004 passiert und ich bin fest davon überzeugt, dass die Parteibasis ihre Lehren daraus gezogen hat und sich Ruhe wünscht. Bei den kommenden Vorstandswahlen und Aufstellungsversammlungen wird sie klare Zeichen an die Bevölkerung und bestimmte Medien, die den Untergang der CSU geradezu heraufbeschwören wollen, setzen: Die CSU ist eine geschlossene, tief in Landshut und Bayern verwurzelte, erneuerungsfähige Partei - mit alten wie neuen Köpfen, die kantig und bereit sind Farbe zu bekennen und den Willen zur politischen Zukunftsgestaltung unserer schönen Heimat haben.
Die drei „CSM-Planspieler" müssen sich dagegen ernsthaft die Frage stellen, ob der Weg, den unsere Partei beschreiten wird, auch der ihre ist. Falls „ja" müssen sie den beschlossenen Forderungen des Vorstandes nachkommen, ehrliche Reue zeigen und sich in die Gesamtheit der Partei, auch in der zweiten Reihe, einfügen können. Falls sie den Weg der Geschlossenheit mit „nein" beantworten, sollten sie offen damit umgehen und ihre eigene Fraktion gründen. Es ist das gute Recht von CSU-Mitgliedern wie Wählern wenigstens jetzt von den dreien Konsequenz und Ehrlichkeit zu erwarten.
Thomas Haslinger
Stellvertretender Vorsitzender der CSU Landshut - Stadt
Vorsitzender der Jungen Union Landshut - Stadt
Ludmillastraße 33
84034 Landshut