Die GEMA will heftig zulangen. Die Gesellschaft für musikalische Aufführ- ungs- und mechanische Vervielfälti- gungsrechte legt eine neue Gebühr- enordnung auf, die den Wirten teuer zu stehen kommt. Teilweise würden sich die Abgaben der Gastronomen an die GEMA um über 600 Prozent erhöhen. Letzt- endlich müssten dies die Gäste mit höheren Preisen ausbaden.
Auf Initiative von Jutta Widmann, MdL und ittelstandspolitische Sprecherin der Freien Wähler Landtagsfraktion, stellten die Freien Wähler im Bayerischen Landtag einen Antrag gegen das neue Gebührenmodell der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA).
Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, sich für die Beibehaltung der bisherigen elf Einzeltarife bzw. die Ausgestaltung von neuen, wirtschaftlich gerechteren Tarifen einzusetzen. Jutta Widmann kritisiert das geplante Gebührenmodell der GEMA scharf: „Dieses Tarifsystem würde für viele Musikveranstalter, Clubbetreiber, Restau-rantbesitzer bis hin zum Faschingsverein erhebliche Preiserhöhungen mit sich brin-gen, teilweise um bis zu 2.000 Prozent – das ist absolut unverhältnismäßig."
Die GEMA wirbt damit, dass die zwei neuen Tarife „klar, verständlich und fair" seien und besonders kleine Veranstalter entlasteten. Dies trifft nach Auffassung des Land-tagsabgeordneten Hubert Aiwanger jedoch nicht zu. Die meisten Betriebe müssten erheblich mehr zahlen. „Die GEMA verschweigt beispielsweise Zuschläge auf den Basistarif, sobald eine Veranstaltung mehr als fünf Stunden dauert. Dann erhöht sich der Tarif mal eben um 50 Prozent."
Betroffen sind neben Diskotheken und Bars auch Biergärten, Volksfeste, Sportveran-stalten, Hotels, Gaststätten und alle weiteren Veranstaltungen, bei denen Musik ge-spielt wird. „Die GEMA nutzt ihre Monopolstellung in unverhältnismäßiger Weise aus, denn die neuen Tarife haben nichts mehr mit angemessener Wertschöpfung zu tun – das sind reine Mondtarife", so Aiwanger.
Widmann bekräftigt abschließend: „Wir sind uns bewusst, dass die GEMA ihrem Vereinszweck nach die Interessen der Kulturschaffenden vertritt. Die GEMA darf ihre Monopolstellung nicht dazu missbrauchen, einer ganzen Branche das Wasser abzu-graben."
Der Antrag im Wortlaut:
Dringlichkeitsantrag
der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Dr. Hans Jürgen Fahn, Günther Felbinger, Thorsten Glauber, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Dr. Leopold Herz, Claudia Jung, Peter Meyer, Ulrike Müller, Alexander Muthmann, Prof. Dr. Michael Piazolo, Bernhard Pohl, Manfred Pointner, Markus Reichhart, Tanja Schweiger, Dr. Karl Vetter, Jutta Widmann und Fraktion der Freien Wähler.
GEMA Gebühren
Der Landtag wolle beschließen:
1. Die Staatsregierung wird aufgefordert, die GEMA aufzufordern, das bisherige Tarifsystem der 11 Einzeltarife beizubehalten.
2. Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich bei der GEMA und beim Deutschen Patentund Markenamt für wirtschaftlich verträglichere Tarifstrukturen einzusetzen, um die berechtigten Interessen der Wirtschaft, insbesondere von Musikveranstaltern bei der neuen Tarifgestaltung besser zu berücksichtigen. Die neue Tarifstruktur der GEMA darf nicht dazu führen, dass eine wirtschaftliche Betätigung für Musikveranstalter nicht oder kaum noch möglich ist.
3. Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich bei der GEMA für die Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen für Veranstaltungen einzusetzen, die einem gemeinnützigen Zweck unterliegen oder von gemeinnützigen Vereinen organisiert werden, z.B. durch die Installierung von Rabattsystemen für gemeinnützige Zwecke.
4. Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich für eine Aussetzung des neuen Tarifsystems (ab 2013) der GEMA einzusetzen, bis die Rechtmäßigkeit gerichtlich überprüft ist.
Begründung:
Die GEMA hat Anfang 2012 zwei neue Tarifstrukturen vorgelegt, mit denen das bestehende Tarifsystem der 11 Tarife abgelöst werden. Aus diesen beiden neuen Tarifstrukturen ergeben sich für viele Musikveranstalter, Discotheken, Schausteller, Gastronomen etc. teilweise sehr starke wirtschaftliche Nachteile durch die zum Teil exorbitanten Preiserhöhungen. Damit sind insbesondere viele kleine und mittlere Betriebe in ihrer Existenz gefährdet. Die geplanten neuen Tarifstrukturen stellen insbesondere Vereine und kulturelle Veranstaltungen vor erhebliche Schwierigkeiten, die ohnehin mit der Finanzierung Kulturveranstaltungen zu kämpfen haben. Daher sollte sich die Landesregierung für wirtschaftlich akzeptablere Tarife und Ausnahmen für ehrenamtliche Vereine und kulturelle Veranstaltungen einsetzen.