Das Vorbereitungsgremium Niederbayern für das Volksbegehren „Rettet unser Grundwasser“ von links: Dr. Claudia Faßbender, Landesvorsitzende Agnes Becker, Bezirksrat Urban Mangold und die Ronja Zöls-Biber und Michael Schöffberger. - Foto: Anna Mangold
Niederbayern - pm (04.04.2023) Die niederbayerische ÖDP hat sich schon auf die regionale Umsetzung des Volksbegehrens ‚Rettet unser Grundwasser‘ eingestellt. Den Start dieser Initiative hat die ÖDP Bayern vor einer Woche angekündigt, falls die Staatsregierung daran festhält, „den Grundwasserschutz im Landesentwicklungsprogramm (LEP) aufzuweichen“. Am vergangenen Dienstag kam dann der überraschend schnelle Rückzieher des Ministerpräsidenten.
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MdL Rosi Steinberger - Foto: Moritz Kienast
Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger ist erleichtert über die Aussage Söders nach einer Kabinettssitzung, wonach drei umstrittene Anträge von CSU und Freien Wählern zum Landesentwicklungsprogramm nicht mehr aktuell seien. Die Anträge hätten den Vorrang des Grundwassers für die öffentliche Wasserversorgung aufgehoben und den Wasserschutz in Bayern deutlich aufgeweicht.
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MdL Ruth Müller unterstützte die Landshuter Dekanin Dr. Nina Lubomierski.
Bayern - pm (30.03.2023) Am fünften Tag der Landessynode haben 102 von 108 wahlberechtigten evangelischen Christen mit Dr. Christian Kopp einen neuen Landesbischof gewählt. Vorausgegangen waren am Montag 6 Wahlgänge, die jeweils keine Mehrheit gebracht haben und in den darauffolgenden Tagen verschiedene Verhandlungsrunden und Gesprächskreise.
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München - pm (28.03.2023) Nach der heutigen Kabinettssitzung hat Ministerpräsident Söder angekündigt, die geplanten Änderungen im Landesentwicklungsprogramm zu den Grundwasservorräten zurückzunehmen. Die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff sehen dies als „Erfolg des angekündigten Volksbegehrens Rettet unser Grundwasser“.
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Lachen und Spielen mit den Clowns bringt Patienten eine Zeit des ‚Aufatmens‘, die die Psyche stärkt. - Foto: Manfred Lehner
Bayern – pm (28.03.2023) Über eine Million kranke und pflegebedürftige Menschen in Bayern erfreuten sich in den letzten 25 Jahren an den fröhlichen und einfühlsamen Besuchen der KlinikClowns. „Ein Lachen schenken“ ist das Motto der mittlerweile 70 Clowns, die im Namen von KlinikClowns Bayern e.V. in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen regelmäßig „auf Visite“ anzutreffen sind.
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München - pm (27.03.2023) Deutliches Zeichen der Wertschätzung für Bayerns Referees: Schiedsrichter*innen bekommen im Freistaat ab der Spielzeit 2023/24 mehr Geld. Die Anhebung der Spesen hat der Vorstand des Bayerischen Fußball-Verbandes (BFV) jetzt einstimmig so beschlossen. So erhalten Unparteiische fortan durchschnittlich 52,93 Euro statt bisher 33,62 Euro pro Spielleitung.
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MdL Rosi Steinberger - Foto: Moritz Kienast
München - pm (27.03.2023) Enttäuscht zeigt sich Landtagsabgeordnete der Grünen, Rosi Steinberger, von der Antwort der Staatsregierung auf ihre Anfrage zur Werksfeuerwehr des Kernkraftbetreibers PreussenElektra GmbH am Kernkraftwerk in Niederaichbach. Derzeit ist die Wehr zuständig für den abwehrenden Brandschutz am Kraftwerksgelände. Zwar geht auch die Staatsregierung davon aus, dass die Werksfeuerwehr auch nach dem Abschalttermin am 15. April für einen längeren Zeitraum benötigt wird. Doch sie bleibt völlig vage über die Voraussetzungen einer Übergabe der Zuständigkeit an die örtlich zuständige Kommune.
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Quelle: https://jogo-gsw.com/2023/01/01/2022-ubersicht-uber-strom-import-export-deutschland/
Bayern - pm (27.03.2023) Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein wirbt derzeit öffentlich für eine Verlängerung der Laufzeit deutscher Atomreaktoren und bemüht dabei ein bekanntes CSU-Narrativ: „Anstatt die AKW noch etwas länger laufen zu lassen, kaufen wir Strom aus Ländern, deren Anlagen unseren Anforderungen nicht entsprechen“, erklärte Beckstein in seiner Festrede zum 65. Jubiläumsjahr der CSU Ruderting (Landkries Passau). Genau das sei aber „eindeutig falsch“, sagt die ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker.
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Erhard Grundl (links) und Klaus Müller
Straubing - pm (27.03.2023) Anlässlich eines Treffens mit dem Präsidenten der Bundesnetzagentur in dieser Woche, erklärt Erhard Grundl, Straubinger MdB und Mitglied im erweiterten Fraktionsvorstand der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Die Bundesnetzagentur als oberste Bundesbehörde mit ihrem Präsidenten Klaus Müller ist die zentrale Stelle in diesem Land für alle Infrastrukturfragen. Energie, Post, Eisenbahn oder Telekommunikation sind die wichtigen Grundpfeiler unseres Zusammenlebens.
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Agnes Becker: „Wenn das Wasser ausgeht, schlägt die Stunde der direkten Demokratie“
Bayern - pm (24.03.2023) Die bayerische ÖDP hält ein Volksbegehren gegen die Pläne der Staatsregierung zur Grundwasserentnahme für möglich. „Wenn Herr Söder und Herr Aiwanger den Schutz des Grundwassers kommerziellen Interessen opfern und hierzu das Landesentwicklungsprogramm ändern, schlägt die Stunde der direkten Demokratie. Nach unserer Beobachtung empfindet die Mehrheit der Bevölkerung dies als ernste Bedrohung unserer Wasserversorgung“, sagt Landesvorsitzende Agnes Becker.
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MdL Rosi Steinberger - Foto: Moritz Kienast
München - pm (24.03.2023) Der Umweltausschuss des Bayerischen Landtags beschäftigte sich an diesem Donnerstag in einer Sachverständigenanhörung mit der Zukunft der Wasserwirtschaft in Zeiten der Klimaerhitzung. Die Anhörung war auf Initiative der grünen Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger und ihrer Fraktionskollegen anberaumt worden. „Eines hat die Anhörung deutlich gezeigt: Es kann nicht weitergehen wie bisher, wir müssen uns um unser Wasser besser kümmern.
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Bayern - pm (23.03.2023) Die bayerische ÖDP unterstützt die Aktion Earth Hour des WWF und ruft die Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung auf. Symbolisch schalten viele Menschen und Städte auf der ganzen Welt am Samstag, 25. März um 20:30 Uhr wie in den letzten Jahren für 60 Minuten das Licht aus, um ein Zeichen gegen die Klimakrise und gegen die zunehmende Lichtverschmutzung zu setzen.
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Straubing - pm (23.03.2023) Am Freitag, 24. März, findet um 18 Uhr eine neue Ausgabe des Onlineformats „Grundl grillt“ des Bundestagsabgeordneten Erhard Grundl (Bündnis 90/Die Grünen) statt. Dabei diskutiert er mit lokalen und überregionalen Gästen eine Stunde lang über ein aktuelles Thema. Diesmal unter dem Titel „See me, Feel me - Queer in Stadt und Land“ über das Leben queerer Menschen im ländlichen Raum.
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Rosi Steinberger, Grüne - Foto: Moritz Kienast
München - pm (22.03.2023) Der Bayerische Landtag widmet sich auf Initiative der grünen Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger und ihrer Fraktionskolleg*innen intensiv dem Thema Wasser. Am Donnerstag, 23. März, ab 9:15 Uhr findet dazu eine öffentliche Sachverständigenanhörung im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags statt. Thema: „Zukunft der Wasserwirtschaft in Zeiten der Klimaerhitzung“.
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Bayern - pm (22.03.2023) Aus vielen Perspektiven wurde das Thema Lehrerbildung in Bayern beim Lehrer-bildungstag des Bayerischen Philologenverbands beleuchtet. Dabei waren sich die Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Schulpraxis einig: Ohne vertiefte fachwissenschaftliche und fachdidaktische Kompetenz im gymnasialen Lehramt geht es nicht – zumindest nicht ohne Qualitätsverlust.
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Ruth Müller, SPD
München - pm (22.03.2023) Bayerns Trinkwasser gehört den Bürgerinnen und Bürgern – es ist ein Grundnahrungsmittel und kein Wirtschaftsgut: Dieses bewährte Prinzip darf nicht aufgegeben werden, fordert die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller und lehnt entsprechende Bestrebungen von CSU und Freien Wählern vehement ab. Die schwarz-orangene Koalition will die Schutzstandards aufweichen und gefährdet so dauerhaft die Qualität des Grund- und Tiefengrundwassers.
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vorne v. l.: Georg Waldinger, Dr. Martin Wielant, MdB Rita Hagl-Kehl, Stefan Adamski, hinten v. l.: Eva Bürgermeister, Anto Eberle, Maximilian Kasper und Johanna Wittmann - Foto: Hagl-Kehl
Passau - pm (21.03.2023) „Aus der Vergangenheit sind vielen von uns noch Grenz- und Zollkontrollen lebhaft in Erinnerung, unsere Kinder und Enkelkinder kennen diese meist nur noch vom Flughafen oder aus Erzählungen.
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Start der ÖDP-Petition „Bayerns Tiere brauchen eine Stimme!“ durch die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff. - Foto: ÖDP
München - pm (21.03.2023) Die bayerische ÖDP startet eine landesweite Petition zur Berufung eines/einer Tierschutzbeauftragten der Staatsregierung. Diese neue Position soll Impulsgeber und zentrale Anlaufstelle rund um alle Fragen des Tierschutzes sein. Mit der Initiative „Bayerns Tiere brauchen eine Stimme“ will die ÖDP-Landesvorsitzende und Tierärztin Agnes Becker Ministerpräsident Markus Söder dazu „animieren, den Schutz unserer Mitgeschöpfe ernst zu nehmen und zu stärken“.
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Berlin/Dingolfing - pm (20.03.2023) Am Freitag, 23. Juni, soll der Schweizer Historiker und verschwörungsideologische Autor Daniele Ganser in der Stadthalle Dingolfing mit dem Vortrag „Warum haben wir Krieg in Europa?“ auftreten. Tickets werden bereits verkauft und auch in einschlägigen Telegram-Gruppen wird die Veranstaltung beworben.
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Die DB hat ein umfangreiches Programm für Ausbau, Modernisierung und Qualität gestartet.
München - pm (17.03.2023) Die Münchner S-Bahn wird Schritt für Schritt zu einem der modernsten S-Bahn-Systeme Europas. Mit der Initiative „Starke S-Bahn München – Programm 14plus“ hat die Deutsche Bahn eine seit Bestehen der S-Bahn beispiellose Ausbau- und Qualitätsinitiative gestartet. Damit wird der S-Bahn-Verkehr noch vor dem Start der 2. Stammstrecke schrittweise zuverlässiger.
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