Bayern - pm (05.10.2022) Der brlv-Landesvorsitzende Jürgen Böhm kritisiert die Verlautbarungen des Ministerpräsidenten Markus Söder bezüglich der Lehrkräfteausbildung in Bayern:„Die in den Medien aufgegriffenen Ankündigungen des Ministerpräsidenten zur Flexibilisierung der Lehrkräfteausbildung während einer Rede sind eine völlig falsche Botschaft in der Bildungsdiskussion.

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Augsburg - pm (01.10.2022) Am vergangenen Freitag rief Fridays for Future weltweit zu Demonstrationen auf. In Augsburg zogen rund 1.050 Menschen durch die Innenstadt um für konsequenteren Klimaschutz zu protestieren. Auf Höhe der Ausfahrt des Parkhauses Ludwistraße sorgte dann ein SUV für Aufruhr in einem Abschnitt der Demostration. Der Fahrer drängte sich unvorhersehbar in die Demonstrierenden.

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Berlin - pm (29.09.2022) Die Gasumlage wird am 1. Oktober doch nicht in Kraft treten. Das erklärten heute Nachmittag der Bundeskanzler, der Finanz- und der Wirtschaftsminister in einer Pressekonferenz. Der Bundesvorsitzende der ÖDP begrüßt diese Entscheidung: „Die Gasumlage war von vorneherein ungerecht. Die Ampel wollte damit den Menschen in Deutschland noch mehr Kosten aufbürden, um große Energiekonzerne zu finanzieren und deren Gewinne zu sichern.

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Berlin - pm (28.09.2022) Zum gestern in Berlin vorgestellten Konzept zur Umsetzung der AKW-Einsatzreserve erklärt MdB Erhard Grundl: "Durch die Unzuverlässigkeit französischer Atomkraftwerke, die nach Annahme der französischen Regierung nicht die angegebenen 50 GW Leistung bringen, sondern nur 45 bis 40 GW, kommen wir jetzt in eine Situation, in der wir Vorbereitungen für einen Reservebetrieb von Isar 2 und Neckarwestheim zur Netzstabilisierung in Süddeutschland treffen müssen.

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Berlin - pm (28.09.2022) Man kann die Energie-Krise nicht lösen, indem man der Bevölkerung noch mehr unkalkulierbare Risiken zumutet! „Robert Habeck hat mit seiner Entscheidung zu einem neuen Atomgesetz der Kernkraft ein undemokratisches Hintertürchen geöffnet – und damit den Markenkern seiner Partei pulverisiert. Die Grünen wurden nicht gewählt, um die Laufzeiten maroder Kernkraftwerke zu verlängern."

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Bayern - pm (23.09.2022) Der Landesverein lehnt eine Streichung des Grundsatzes "Freileitungen, Windkraftanlagen und andere weithin sichtbare Bauwerke sollen insbesondere nicht in schutzwürdigen Tälern und auf landschaftsprägenden Geländerücken errichtet werden" aus dem Landesentwicklungsprogramm (LEP-E) entschieden ab.

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Bayern - pm (21.09.2022) bpv-Vorsitzender Michael Schwägerl kommentiert die Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, A13 als Einstiegsgehalt für alle Lehrkräfte einzuführen: "Die Ankündigung kam überraschend und verwundert uns sehr. Die Maßnahme bedeutet hohe Aufwendungen an Steuergeldern im dreistelligen Millionenbereich, ohne dass eine zusätzliche Lehrkraft eingestellt oder eine zusätzliche Stunde unterrichtet wird.

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Bezirksrätin Mia Goller und MdB Dieter Janecek

Niederbayern - pm (21.09.2022) Hoch schlagen die Wellen um die bezirkseigenen Heil- und Thermalbäder nicht nur in Niederbayern: Auch bei den Bundestagsabgeordneten in Berlin wird das Thema heiß diskutiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag Dieter Janecek (selbst ein geborener Eggenfeldener) hat sich gemeinsam mit der niederbayerischen Grünen Bezirkstagsabgeordneten Mia Goller intensiv in das Thema eingearbeitet.

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Straubing - pm (19.09.2022) Ob mit Fahrrad, Rollstuhl, Kinderwagen oder zu Fuß: Mit dem Abschluss des barrierefreien Ausbaus des Bahnhofs Straubing können Reisende aus und nach Niederbayern nun noch komfortabler und einfacher mit der Bahn reisen. Rund 22 Millionen Euro haben Bund, Freistaat Bayern und Deutsche Bahn (DB) insgesamt in die Modernisierung der Station investiert.

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ÖDP-Experte Michael Stöhr sieht in Langzeitstudie eine „Ausrede fürs Nichtstun“

Bayern - pm (19.09.2022) Der bayerische Umweltminister Glauber beklagt in einer aktuell veröffentlichten Langzeitstudie Schäden, die der Klimawandel in den bayerischen Bergseen bereits verursacht hat, „ohne auch nur mit einem Wort auf die Ursachen des Klimawandels einzugehen“, kritisiert Dr. Michael Stöhr, ÖDP-Landesbeauftragter für Klimaschutz.

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MdL Ruth Müller mit den Alpakas auf dem Hof von Andreas und Isabella Köglmeier. - Foto: Thomas Gärtner

Kelheim - pm (15.09.2022) Auf dem Bizzlhof in Staubing (Stadt Kelheim) durften die Genossen rund um Landtagsabgeordnete Ruth Müller, Ortsvorsitzende und Stadträtin Maria Meixner und Unterbezirksvorsitzende Luisa Wassermelonen probieren und Alpakas füttern. Andreas und Isabella Köglmeier bieten Wanderungen mit den Alpakas an und verkaufen die Produkte im Hofladen, der rund um die Uhr zugänglich ist.

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Sie treten für 100 % erneuerbare Energien ein (v. l.): ÖDP-Windkraftexperte Josef Gold, die stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende Martha Altweck-Glöbl sowie Bezirksrat Urban Mangold. - Foto: Bytyci

Plattling - pm (14.08.2022) Mitte Oktober tagt der Regionale Planungsverband Donau-Wald (RPV) in Straubing. ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold, Mitglied im RPV-Planungsausschuss, fordert den für die künftige Windkraftplanung zuständigen kommunalen Zweckverband zum schnellen Handeln auf: Geeignete Standorte, die im Raum Donau-Wald für einen wirtschaftlichen Betrieb von Windenergieanlagen tauglich sind, sollen schnellstmöglich als Vorranggebiete ausgewiesen werden.

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Oben 1. v. r. Landesvorsitzender Florian von Brunn, 3. v. r. Landesvorsitzende Ronja Endres mit den niederbayerischen SPD Vertreter/innen.

Regensburg/Landshut – pm (13.09.2022) Am vergangenen Sonntag waren auch die niederbayerischen Vertreter*innen der SPD der Jungsozialisten, die Arbeitsgemeinschaften aus den Bereichen Bildung, Gesundheit und Senioren zu diesem Festakt eingeladen. Landesvorsitzende Ronja Endres begrüßte die zahlreichen Gäste und moderierte diese festliche Veranstaltung.

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Bayern - pm (13.09.2022) "Auch wenn es Schülerinnen und Schüler eher gelassen nehmen: Fehlende Bücher zum Schuljahresstart sind für die betroffenen Lehrkräfte ein echtes Ärgernis! Das gilt ganz besonders, wenn man - wie jetzt am Gymnasium in der 10. Jahrgangsstufe - einen neuen Lehrplan erstmalig umzusetzen hat. Schon zum Start des Schuljahres 2021/22 gab es ähnliche Schwierigkeiten.

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Am 17. September gibt es rund um den Bahnhof Waldkirchen ein buntes Programm anlässlich des „Tags der Schiene“. - Foto: Förderverein Ilztalbahn

Passau - pm (13.09.2022) Am kommenden Wochenende laden zahlreiche Akteure der Eisenbahnbranche zum Tag der Schiene ein. Unter den deutschlandweit 180 Veranstaltern ist auch die Ilztalbahn, die mit mehreren Aktionen einen Blick hinter die Kulissen gibt und zeigen will, welch großes Potenzial die Eisenbahn hat.

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Bayern - pm (09.09.2022) Normalität an den Schulen ist wohl das, was sich alle Beteiligten am meisten wünschen. Doch die Herausforderungen sind mannigfaltig: Corona und die Folgen, die Energiekrise, der Ukraine-Krieg sowie der alles überschattende Lehrermangel. Die Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Lehrerverbände (abl) fordert daher für das neue Schuljahr flexible und schnelle Unterstützung durch das Kultusministerium bei den anstehenden Herausforderungen. Denn Unbekannte in der Gleichung des Schuljahres gibt es viele.

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Anzapfen, bevor der Hopfen wegen der Klimakrise knapp wird: Agnes Becker versuchte sich zum ersten Mal in dieser Disziplin. Es assistierten (v. l.): Urban Mangold, Ferdinand Hackelsperger, Martha Altweck-Glöbl, Dr. Ralf Schramm, Konrad Pöppel und Annette Setzensack.

Abensberg - pm (05.09.2022) Atomkraft-Laufzeitverlängerung, Einknicken vor der Agrar-Lobby und nicht mal ein Tempolimit! „Es wird von Monat zu Monat deutlicher: Die Grünen brauchen mehr denn je ein ökologisches Korrektiv. Orange ist das neue Grün“. Diese Botschaft formulierte die bayerische ÖDP-Vorsitzende Agnes Becker am Gillamoos-Montag.

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Berlin - pm (05.09.2022) Aufwand und Politshow stehen im krassen Gegensatz zum kargen Ergebnis: Die Verkündung des so genannten „dritten Entlastungspakets“ der Bundesregierung für die Menschen in Deutschland durch Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag ist bestenfalls ein erneuter Beweis, dass der alte Römer Horaz mit seiner Einschätzung schon vor 2000 Jahren richtig lag: „Der Berg kreißte und gebar eine Maus!“

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Agnes Becker, Vorsitzende der bayerischen ÖDP

Abensberg - pm (31.08.2022) Atomkraft-Laufzeitverlängerung, Einknicken vor der Agrar-Lobby und nicht mal ein Tempolimit! „Es wird von Monat zu Monat deutlicher: Die Grünen brauchen mehr denn je ein ökologisches Korrektiv“. Diese Botschaft formuliert die bayerische ÖDP-Vorsitzende Agnes Becker am Gillamoos-Montag in Abensberg. Politisch einseitig soll es aber nicht werden:

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Ab dem 1. Septmenber gilt in der Pflege eine Tariflohnpflicht. Für MdL Helmut Radlmeier ein richtiger und überfälliger Schritt. - Foto: Pixabay

Bayern - pm (31.08.2022) Ab dem 1. September gilt in der Pflege eine Tariflohnpflicht. Pflegeeinrichtungen können dann ihre Leistungen über die Kassen nur noch abrechnen, wenn sie ihr Personal nach Tarif bezahlen. "Dieser Schritt ist so richtig wie überfällig", kommentiert Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU) die Tariflohnpflicht.

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