Regens scheidende Landrätin Rita Röhrl (Mitte) ist als Beisitzerin vom wiedergewählten EDM-Trägervereinsvorsitzenden Dr. Olaf Heinrich (links daneben) und den Trägervereinsmitgliedern verabschiedet worden. - Foto: Bezirk Niederbayern
Niederbayern - pm (20.11.2023) Gäbe es den Trägerverein der Europaregion Donau-Moldau (EDM) nicht, hätten viele Projekte auch in Niederbayern nicht realisiert werden können und viele Fördergelder aus Europa wären nicht in die Region geflossen. Beständig soll weiter an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gearbeitet werden, so der Wunsch von Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich.
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Bayern - pm (18.11.2023) Die Landtagsabgeordnete der SPD Ruth Müller freut sich, dass die Ampel-Koalition im Bereich der Sprachkurse und der Migrationsberatung zusätzliche Mittel bereit gestellt hat. In den parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 haben die Abgeordneten im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages umfangreiche Änderungen am Etat vorgenommen.
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SPD-Politiker MdL Ruth Müller, MdB Johannes Schätzl und MdB Rita Hagl-Kehl zeigen sich erleichtert.
Berlin/München - pm (17.11.2023) Die Beratungen zum Haushalt 2024 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft sind abgeschlossen. Der SPD-Fraktion ist es in den Haushaltsverhandlungen gemeinsam gelungen, die massiven Kürzungen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK), deutlich abzumildern. Die Mittel aus dem Bundeshaushalt 2024 werden gegenüber dem Haushaltsentwurf um insgesamt 66,75 Mio. Euro angehoben.
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Eine dauerhafte Wiederholungsschleife an Abstimmungen für die Zulassung macht das Gift nicht verträglicher. - Foto: Maxmann
Brüssel - pm (16.11.2023) Die Ökologisch-Demokratische Partei fordert die Bundesregierung energisch auf, ihre im Koalitionsvertrag 2021 gemachte Zusage, Glyphosat keinesfalls in die Zulassungsverlängerung für weitere zehn Jahre gehen zu lassen, einzuhalten. Immerhin wollen fast 70 % der deutschen Bürgerinnen und Bürger keinen weiteren Einsatz dieses Pflanzenschutzmittels.
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Bayern - pm (16.11.2023) „Die Zusage, sich für die Planung der Verfassungsviertelstunde viel Zeit zu nehmen und frühestens zum Schuljahr 2024/25 mit einer Erprobungsphase zu starten, ist von entscheidender Bedeutung. Derart weitreichende Eingriffe in das Unterrichtsgeschehen erfordern eine kluge Planung und Klarheit für all diejenigen, die von der Umsetzung betroffen sind. Es ist richtig, dass das Kultusministerium hier nach eigener Aussage nichts überstürzen will.
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v. l.: MdB Nicole Bauer, Stadträtin Kirstin Sauer und Nick Kelldorfner
Amberg/Landshut - pm (16.11.2023) Am vergangenen Wochenende fand der Landesparteitag der FDP Bayern in Amberg statt, bei dem die Neuwahlen des Vorstandes im Fokus standen. Niederbayern und insbesondere die Region Landshut konnte dabei einen bedeutenden Erfolg verzeichnen, indem sie nun mit drei engagierten Personen im Vorstand vertreten ist.
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Bayern - pm (13.11.2023) Die Ökologisch-Demokratische Partei - Die Naturschutzpartei (ÖDP), fordert ein konsequentes Anbauverbot für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) in der EU. Dies muss auch für CRISPR/Cas und weitere neue biotechnische Methoden gelten. Importierte Produkte, die mit GVO hergestellt sind oder diese enthalten, müssen klar und verständlich gekennzeichnet sein.
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Das Video-Reisezentrum hat 70 Stunden in der Woche geöffnet.
Dingolfing - pm (13.11.2023) Die Deutsche Bahn (DB) hat ein neues Video-Reisezentrum am Bahnhof Dingolfing eröffnet. Das Konzept videobasierter Verkaufsstellen hat sich seit 2013 in ganz Deutschland bewährt und vereint die Vorteile der persönlichen, individuellen Beratung und der Digitalisierung. Über 130 videobasierte Standorte hat die DB bundesweit bereits eröffnet.
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Bayern - pm (10.11.2023) Das Wertebündnis Bayern hat den Bayerischen Landesverein für Heimatpflege als Bündnispartner aufgenommen. Als einer von 217 Partnern ist der Landesverein nun Teil eines starken Netzwerks, dessen Mitglieder gemeinsam Werteorientierung und Wertebildung bei jungen Menschen fördern. Seit seiner Gründung 2010 setzt sich das Wertebündnis für Demokratie, Teamgeist und Verantwortung ein.
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Berlin - pm (09.11.2023) Das Erinnern an die Pogromnacht am 9. November 1938 wird in diesem Jahr überschattet vom größten Massaker an Jüdinnen und Juden seit der Shoa - dem brutalen Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel, dem 1.400 Menschen zum Opfer fielen, darunter kleinste Kinder. Über 240 Menschen wurden als Geiseln verschleppt - ihre Zukunft ist ungewiss.
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Berlin - pm (09.11.2023) Mit der Freigabe durch den Haushaltsausschuss startet das neue Sirenenförderprogramm. Die Gelder sind an ein abgestimmtes Konzept mit den Bundesländern gebunden, welches deren finanzielle Beteiligung am Ausbau der Warninfrastruktur sichert.
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Bayern - pm (08.11.2023) „Die Bundesländer lassen ihre Krankenhäuser am langen Arm verhungern. Die Folgen sind Substanzverfall sowie drastische Einbußen bei Pflege und Medizin“, kommentiert die bayerische ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker die gewaltige Finanzierungslücke bei den Krankenhaus-Investitionen.
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ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker
Bayern - pm (03.11.2023) Ein Musterbeispiel für die „verfälschende Debattenstrategie der AfD“ erkennt Agnes Becker, die bayerische Landesvorsitzende der ÖDP, in einem Gastbeitrag von Ebner Steiner für die Bayerisches Staatszeitung. Die Redaktion hatte für die beliebte Rubrik „Frage der Woche“ Becker und Ebner-Steiner dazu eingeladen, die Frage nach dem Für und Wider zu dem in Bayern laufenden Volksbegehren „Wahlalter 16“ zu beantworten.
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Bayern - pm (30.10.2023) Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) setzt im kommenden EU-Wahlkampf im Juni 2024 weiter auf die EU-Politikerin Manuela Ripa aus dem Saarland. Die Nominierung gilt als Vertrauensbeweis für die Abgeordnete der ÖDP. Sie wurde bei der Aufstellungsversammlung in Würzburg am Wochenende von den Delegierten aus ganz Deutschland erneut ins Rennen geschickt.
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Bayern - pm (27.10.2023) Der Bayerische Landesverein für Heimatpflege verteidigt die von der Regierungskoalition geplante Verfassungsviertelstunde in den Schulen gegen die harsche Kritik an von Lehrerverbänden. „Die Reaktion von Lehrerverbänden auf diese Idee ist sehr bedauerlich“, sagt Dr. Rudolf Neumaier, der Geschäftsführer des Vereins, der zum Schuljahresbeginn einen solchen Verfassungs-Impuls angeregt hatte.
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Niederbayern - pm (26.10.2023) Schwer enttäuscht ist der niederbayerische Grünen-Abgeordnete Toni Schuberl vom Koalitionsvertrag, den CSU und Freie Wähler vorgestellt haben. 14-mal wurde München erwähnt, "Niederbayern" kam hingegen nur ein einziges Mal vor. Schuberl findet, dass das Verhandlungsergebnis so wirke, als ob "kein einziger Niederbayer dabei gewesen sei."
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Bayern - pm (26.10.2023) CSU und Freie Wähler möchten laut Koalitionsvertrag weiter an einem “Haushalt ohne Neuverschuldung” festhalten. Die Landessprecherinnen der Grüne Jugend Bayern, Eva Konen und Katharina Sparrer kritisieren das scharf. “Gerade in Zeiten der finanziellen Unsicherheit und Zukunftsangst vieler Menschen braucht es umfassende Investitionen in Sozialstaat und Klimaschutz.
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Bayern - pm (26.10.2023) bpv-Vorsitzender Michael Schwägerl sieht den Koalitionsvertrag für den Bereich der Schulen zweigeteilt: „Es ist erfreulich, dass die Politik die Belastungen im Schulwesen sieht und Maßnahmen ankündigt, die Schulen und Lehrkräfte entlasten, beispielsweise Unterstützungskräfte und weniger Bürokratie. Auf der anderen Seite finden sich im Koalitionsvertrag gleich zwei neue Vorhaben, die an den Schulen – trotz Lehrermangel – umgesetzt werden sollen:
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Andre Winzer, Moderator der Veranstaltung gemeinsam mit MdB Rita Hagl-Kehl
Berlin - pm (26.10.2023) Am 19. Oktober fand im Paul-Löbe-Haus unter der Schirmherrschaft der SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Hagl-Kehl ein Austausch über die wissenschaftlichen Grundlagen eines Klimalabels statt. In enger Zusammenarbeit mit der Initiative „Together for Carbon Labelling“ bildete die Veranstaltung den Auftakt einer vierteiligen Reihe, in der verschiedene Perspektiven einer verpflichtenden Klimakennzeichnung diskutiert werden.
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Streuobstwiese in Lalling - Foto: Thomas Büttner
Bayern - pm (24.10.2023) Eine der größten Mitmachaktionen der bayerischen Kulturpflege geht in die nächste Phase. Die Ergebnisse von fast hundert Ehrenamtlichen sind so wertvoll, dass sie jetzt sogar im BayernAtlas unterkommen. In diesem wohl bedeutendsten Landkartenportal des Freistaats sind nun auch die historischen Kulturlandschaftselemente verfügbar, die der Bayerische Landesverein für Heimatpflege in seinem Projekt „Kulturlandschaftsforum Bayern“ gesammelt hat.
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