Landshut/Nürnberg (25.06.2018) Am Sonntag trafen sich die bayerischen Mitglieder des Forum Demokratische Linke – DL21 zu ihrer Jahreshauptversammlung im Karl-Bröger-Zentrum in Nürnberg. Neben vielen politischen Themen wurden auch die zehn Sprecher für ganz Bayern gewählt. Mit Herbert Lohmeyer aus Tiefenbach, Anja König aus Landshut, Hugo Steiner aus Reisbach und Benjamin Lettl aus Eggenfelden ist Niederbayern breit aufgestellt. „Die Mitglieder der DL21 wollen die SPD politisch in ihrem Erneuerungsprozess von der Basis aus unterstützen, daran werden wir uns mit all unserer Kraft beteiligen.“, versprach die Landshuter Parteivorsitzende Anja König.
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München (25.06.2018) Die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG), die den Regional und S-Bahn-Verkehr in Bayern plant, finanziert und kontrolliert, bekommt einen neuen Planungschef. Dipl.-Ing. Florian Liese übernimmt die Abteilung von Andreas Schulz, der sich zum 1. Oktober 2018 in den Ruhestand verabschiedet.
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Bayern (25.06.2018) Die Aufstellung des FDP Stimmkreiskandidaten in Passau West ist eine Peinlichkeit und Gefahr für die FDP in Bayern. Der vor dem Bundesschiedsgericht nun unterlegene Kandidat Hansi Brandl hat angekündigt, nunmehr vor dem Verwaltungsgericht zu klagen. Dass es überhaupt so weit gekommen ist, ist dem eklatanten Versagen der Kreisvorsitzenden Bettina Illein zu danken, so Landtagskandidat Marco Altinger.
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Bayern - pm (22.06.2018) Letztes Jahr wurden über 7.000 kg Marihuana von der Polizei sichergestellt. Marihuana ist in Deutschland nur zu medizinischen Zwecken zur Schmerzlinderung gestattet. Nach ärztlicher Verschreibung kann Marihuana in bestimmten Fällen also straffrei genutzt werden. Die Frage ist: Was passiert mit den mehreren Tonnen der beschlagnahmten Ware.
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Bayern (22.06.2018) Den Beschluss des obersten EU-Gerichtes zur Gewässerverschmutzung mit Nitrat kommentiert Rosi Steinberger, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen und Mitglied im Umweltausschuss des bayerischen Landtags: „Das Urteil ist klar und unmissverständlich: Die Probleme der übermäßigen Ausbringung von Gülle und Kunstdünger wurden jahrelang ausgeblendet. Angedrohte Strafzahlungen in sechsstelliger Höhe scheinen als Druckmittel nicht auszureichen, um Deutschland zum Handeln zu bewegen. Aufgrund einer verfehlten Politik, sind bedrohliche Nitratkonzentrationen im Oberflächen- und Grundwasser zu verzeichnen.“
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München (18.06.2018) Bundesinnenminister Seehofer hat im Streit um die richtige Migrationspolitik erneut einen Rückzieher gemacht und Angela Merkel Aufschub gewährt. Der Kompromiss einer schrittweisen Zurückweisung von Flüchtlingen ist ein weitere Niederlage der CSU. Anstatt konsequent für die Interessen ihrer bayerischen Wähler einzutreten, knickt die CSU vor der Kanzlerin wieder ein.
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Bayern (09.06.2018) Es geht Horst Seehofer um Abschreckung – anders kann man es nicht bezeichnen, denn diese Großunterkünfte sind menschenverachtend! Obwohl der Bamberger Oberbürgermeister Andreas Starke, aufgrund seiner Erfahrungen mit dem dortigen AnKER-Zentrum warnt, will der Bundesinnenminister die Isolierung und Kasernierung von Geflüchteten in Großunterkünften mit bis zu 1.500 Personen auf alle Regierungsbezirke ausweiten.
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München (07.06.2018) „Der Untersuchungsausschuss Ei hat gezeigt, dass bei den Lebensmittelkontrollen und den dafür zuständigen Behörden einiges schiefgelaufen ist“, erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger. „Aber die CSU hat im UA Ei eher versucht sich reflexhaft reinzuwaschen statt effektive Aufklärung zu betreiben.“
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Bayern (06.06.2018) Die Grundphilosophie der Bayerischen Eisenbahngesellschaft ist der sogenannte Bayern-Takt. In ganz Bayern, auch im ländlichen Raum, soll den Fahrgästen von frühmorgens bis spätabends mindestens ein Stundentakt zur Verfügung stehen. Der Bayern-Takt weist aber Lücken auf. 15 Eisenbahnstrecken in Bayern werden montags bis freitags nur zweistündlich bedient. Das geht aus der Antwort auf eine Schriftliche Anfrage hervor In Niederbayern betrifft das die Strecke Zwiesel – Grafenau.
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München (06.06.2018) „Die Datenschutzgrundverordnung muss umgehend gelockert werden, besonders für mittelständische Betriebe, Vereine und Verbände. Als Präsidentin des BDS Bayern und als Selbständige erlebe ich täglich die Auswirkungen in beide Richtungen: Die Herausforderungen durch die DSGVO sind - sowohl zeitlich als auch finanziell - für kleine und mittlere Betriebe nicht zu stemmen.
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Landshut (03.06.2018) Es ist beschämend zu sehen, dass die Beitragsfreiheit für Kitas in Bayern noch immer eine Forderung und keine Realität ist. Erwerbstätige bayerische Eltern tragen maßgeblich zu Bayerns boomender Wirtschaft bei, deshalb müssen wir sie dringend entlasten: und das durch kostenlose Kitas, schreibt der FDP-Landtagskandidat Marco Altinger in seiner Pressemitteilung.
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Foto von links: Agnes Becker (stellvertretende Landesvorsitzende), Elke März-Granda (Stadträtin Landshut) und Urban Mangold (Bezirksrat und zweiter Bürgermeister der Stadt Passau)
Landshut (24.05.2018) Am vergangenen Wochenende fand im vollbesetzten Bernlochner Saal in Landshut die Auftaktveranstaltung der bayerischen ÖDP zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“ statt. "Das Sterben der Bienen steht als Symbol für eine aus den Fugen geratene Natur", sagte ÖDP-Landesvizin Agnes Becker. Die moderne intensive Landwirtschaft lasse kaum noch Raum für Wildkräuter, Insekten und Vögel. "Wir erleben damit die desaströsen Konsequenzen der CSU-Agrarpolitik, der auch immer mehr kleine Landwirte zum Opfer fallen", klagte Becker.
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Bayern (23.05.2018) „Antisemitismus jeglicher Couleur ist in einer aufgeklärten demokratischen Gesellschaft in keinster Weise duldbar – vor allem nicht an den Schulen. Jegliche antisemitischen Erscheinungen müssen von Anfang an und mit aller Konsequenz unterbunden werden. Die Schule – und Bildung allgemein – hat eine wichtige Aufklärungspflicht und ist wichtiger Bestandteil der demokratischen Kultur in unserem Land. Geht es um das Thema Antisemitismus, gilt ganz klar der Grundsatz ‚Null Toleranz’“, so Jürgen Böhm, Landesvorsitzender des Bayerischen Realschullehrerverbands (brlv).
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BDS-Präsidentin Gabriele Sehorz
München (22.05.2018) Heute in einer Woche wird die Datenschutzgrundverordnung ihre volle Gültigkeit erlangen, zahlreiche Abmahnanwälte stehen bereits in den Startlöchern. Der Mittelstand, Vereine und viele Ehrenamtler sind trotz guter und intensiver Auseinandersetzung mit dem neuen Recht zutiefst verunsichert und überfordert.
Dazu die Präsidentin des Bund der Selbständigen – Gewerbeverband Bayern e. V., Gabriele Sehorz: „Die Dimension der Verunsicherung, die diese Verordnung bei den kleinen und mittleren Unternehmen ausgelöst hat, ist kaum in Worte zu fassen!
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Das erste autonome Fahrzeug im deutschen Straßenverkehr in Bad Birnbach - Fioto DB AG
Bad Birnbach (22.05.2018) Bereits 10.000 Fahrgäste sind in das erste selbstfahrende Fahrzeug im deutschen Straßenverkehr eingestiegen. Der autonome Elektrobus gehört im niederbayerischen Kurort Bad Birnbach im Landkreis Rottal-Inn mittlerweile zum Stadtbild: Geräuschlos und umweltfreundlich fährt er durch die Straßen – ohne Fahrer, ohne Lenkrad und auch ohne Gaspedal. Lediglich ein Fahrtbegleiter ist an Bord, der bei Bedarf eingreifen kann.
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Kelheim (22.05.2018) Am vergangenen Wochenende traf sich der Verband der Grünen Jugend Ostbayern zur Mitgliederversammlung in Ihrlerstein bei Kelheim. Mit 20 Teilnehmern war dies eine der größten Mitgliederversammlungen der Grünen Jugend Ostbayern.
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München (17.05.2018) Im heutigen Umweltausschuss wurde der grüne Gesetzentwurf zum Schutz der Gewässerrandstreifen von CSU und Freien Wählern abgelehnt, kritisiert die Grüne MdL Rosi Steinberger. Die europäische Wasserrahmenrichtlinie aus dem Jahr 2000 verlangt den Schutz der Gewässer vor schädlichen Substanzen. Die Situation der bayerischen Gewässer hat sich seit dieser Zeit ständig verschlechtert.
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Foto: Mit 25.500 Euro unterstützt die Bayerische Landesstiftung die Außenrenovierung der Filialkirche St. Nikolaus in Unkofen.
Niederbayern (17.05.2018) Die Bayerische Landesstiftung hat in ihrer heutigen Sitzung über verschiedene Förderprojekte entschieden. Mit dabei sind auch zwei Projekte aus der Region Landshut. Diesen Beschluss gaben die CSU-Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier und Florian Hölzl nach einer Sitzung der Landesstiftung bekannt.
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Foto: Ruth Müller stimmte für die SPD gegen das Polizeiaufgabengesetz
Landshut (17.05.2018) Der Landtag hat mehrheitlich das neue Polizeiaufgabengesetz beschlossen. „Dümmer als die Polizei erlaubt“ verreist die Süddeutsche Zeitung, das, was nun in Bayern erlaubt ist. Die Polizei besitzt nun weitreichende Möglichkeiten zur Überwachung. Die “drohende Gefahr“ reicht aus, um Bayerns Bürger zu observieren, wie nie zuvor. Zehntausende protestierten im Vorfeld dagegen. Wie stimmten Radlmeier, Steinberger, Aiwanger, Müller, Hölzl und Widmann ab?
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Landshut (17.05.2018) "Die CSU-Regierung setzt sich hartnäckig für eine maximale Laufzeit des Atomkraftwerks Isar 2 ein. Dazu soll im Atomgesetz festgelegt werden, dass Isar 2 vorranging Reststrommengen von anderen Kraftwerken erhält. Das ist gefährlich und energiewirtschaftlich widersinnig", erklärt die Landshuter Abgeordnete der Grünen, Rosi Steinberger.
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