Wolfgang Reiter, Apotheker und gesundheitspolitischer der ÖDP Bayern - Foto: ÖDP Erding
Bayern - pm (12.01.2023) Ibuprofen-Säfte, die von der Firma Menarini ursprünglich für die Belieferung der Ukraine produziert, aber dort nicht gebraucht wurden, werden nach Deutschland geliefert, damit Deutschland seine Kinder wieder versorgen kann! „Das ist der peinliche Höhepunkt der Kinderarzneimittelkrise, ein Komplettversagen der planlosen deutschen Gesundheitspolitik“, sagt der Apotheker Wolfgang Reiter, gesundheitspolitischer Sprecher der bayerischen ÖDP.
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SPD-MdB Rita Hagl-Kehl. - Foto: Inga Haar
Berlin/Straubing - pm (09.01.2023) Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl ruft Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 20 Jahren dazu auf, sich am Kreativwettbewerb für den diesjährigen "Otto-Wels-Preis für Demokratie 2023" zu beteiligen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind aufgefordert, sich kreativ mit dem Thema "Zusammenhalt für Demokratie und Frieden", 78 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs, zu beschäftigen.
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ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker
Bayern - pm (30.12.2022) Die bayerische ÖDP wäre bereit, ihre direktdemokratische Erfahrung einzubringen, wenn die SPD ihr angekündigtes Volksbegehren gegen die 10-H-Windkraft-Blockade startet, kündigt ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker an. Eine Anfrage der SPD liege aber nicht vor. „Mit dem Volksbegehren lastet sich die SPD eine immens hohe Verantwortung auf. Ein Scheitern wäre eine Katastrophe, weil sich dann die CSU in ihrem Anti-Windkraft-Kurs bestärkt sehen könnte“, meint Becker.
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Das Uppenbornkraftwerk in Wang, Landkreis Freising, fiel dem Abriss zum Opfer. - Foto: Johann Zehentner
Bayern - pm (28.12.2022) Inspiriert vom „Tor des Jahres“ im Fußball sucht der Bayerische Landesverein für Heimatpflege den „Abriss des Jahres“. Dazu präsentiert er auf seiner Internet-Seite eine Auswahl von zwölf Gebäuden, unter denen der bitterste Verlust gewählt werden kann. Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern verlost der Landesverein drei Exemplare des soeben erschienenen Buches „Das Burggütl“, das die Geschichte eines Denkmals erzählt.
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v. l.: MdL Toni Schuberl, MdL Rosi Steinberger und MdB Erhard Grundl
Niederbayern - pm (20.12.2022) "Wir wollen Klarheit über die rechtsextremen Strukturen in Niederbayern," sind sich die grünen Abgeordneten aus Niederbayern Rosi Steinberger, Toni Schuberl aus dem Landtag und Marlene Schönberger und Erhard Grundl aus dem Bundestag einig. Aktueller Anlass sind die Vorgänge im Reichsbürger-Milieu. Im Rahmen der bundesweiten Anti-Terror-Razzien im Zusammenhang mit rechtsradikalen Umsturzplänen kam es zu zahlreichen Verhaftungen im gesamten Bundesgebiet.
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CVB-Vorsitzender Wenzel Cerveny in einem Hanffeld - Foto: Josef König
München - pm (18.12.2022) Der Cannabis-Verband-Bayern (CVB) hat die Pläne von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) kritisiert, die Cannabis-Legalisierung des Bundes mit einem Rechtsgutachten überprüfen zu lassen. „Die CSU sabotiert die Legalisierung und kriminalisiert weiter bundesweit vier Millionen Freizeit-Cannabis-Konsumenten“, sagt der CVB-Vorsitzende Wenzel Cerveny (61).
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München – pm (16.12.2022) Die Arbeit der Unabhängige Kommission (UAK) basierte bisher auf einer eigenen Analyse der organisatorischen Strukturen in der Erzdiözese, die sexuellen Missbrauch ermöglicht oder erleichtert oder dessen Aufdeckung erschwert haben. Darüber hinaus nutzte die UAK die Ergebnisse und Empfehlungen der Kanzlei Westpfahl Spilker Wastl (WSW), die in ihrem aufwändigen Gutachten zwei zentrale Aufgaben der UAK bereits im Auftrag der Erzdiözese erarbeitet hat.
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v. l.: Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich, Landrätin Rita Röhrl, Bürgermeister Walter Nirschl und die Leiterin der SV-Außenstelle Bischofsmais, Renate Meditz. - Foto: Lang
Bischofsmais - pm (15.12.2022) Der Kooperationsvertrag, der am Mittwoch von Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich, Landrätin Rita Röhrl und Bürgermeister Walter Nirschl unterschrieben wurde, ist einzigartig in Bayern. Denn damit beschreiten die drei kommunalen Ebenen einen gemeinsamen Weg und engagieren sich gemeinsam für die Ausbildung ihrer Nachwuchskräfte.
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Bayern - pm (07.12.2022) Listeriose ist eine bakterielle Erkrankung, die im schlimmsten Fall zum Tod führen kann. Über Jahre hinweg kamen immer wieder Fälle von Listeriose im ostbayerischen Raum vor, ohne dass die Behörden die Ursache herausfinden konnten. Das Robert Koch Institut (RKI) hatte in jahrelanger Detektivarbeit festgestellt, dass mindestens 15 Krankheitsfälle seit 2015 auf den gleichen Erregerstamm zurückzuführen waren, doch die Herkunft des Erregers konnte lange nicht gefunden werden.
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Bayern - pm (02.12.2022) Der Bayerische Landesverein für Heimatpflege spricht sich für schnelle Maßnahmen zur Rettung der vom Fischotter bedrohten Teichwirtschaft in der Oberpfalz und in Mittel- und Oberfranken aus. Dies ist das Ergebnis einer Podiumsdiskussion, die der Landesverein in Weiden veranstaltete.
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Berlin - pm (02.12.2022) Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkern ist bereits zu spüren. Das zeige sich bei fast jedem Firmenbesuch, betont Erhard Grundl, grüner Bundestagsabgeordneter aus Straubing. Um dem Problem entgegenzuwirken, habe das Bundeskabinett Eckpunkte des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen.
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Bayern - pm (29.11.2022) Die Auswirkungen von Hitzeperioden, damit einhergehender Dürre und Starkregenereignisse lässt sich auch an Problemen in der Trinkwasserversorgung ablesen. Dazu wollten die Grünen-Landtagsabgeordnete im Bezirk Niederbayern, Rosi Steinberger und Toni Schuberl, angesichts sinkender Grundwasserstände Auskunft von der Bayerischen Staatsregierung über die Situation der Trinkwasserversorgung in Niederbayern.
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Berlin - pm (28.11.2022) Zur Aufstockung der Kulturförderung in ländlichen Räumen erklären Erhard Grundl, Sprecher für Kultur- und Medienpolitik, und Dr. Anne Monika Spallek, Berichterstatterin für ländliche Räume, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Rund 70 Millionen hat die Ampel-Koalition im Bundesprogramm "Ländliche Entwicklung und Regionale Wertschöpfung" bis 2030 vorgesehen.
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München - pm (28.11.2022) Die im Juli bekannt gewordene Illegale Entsorgung von belastetem Bauschutt in einer Kiesgrube in Jederschwing durch die Firma Karl Bau GmbH ist nur die Spitze des Eisbergs. Das zeigt eine Anfrage der beiden grünen niederbayerischen Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger und Toni Schuberl. Diese wollten nach der Großrazzia bei der Karl Bau GmbH im Juli von der Staatsregierung unter anderem wissen, welche weiteren Unregelmäßigkeiten den Behörden im Zusammenhang mit der Firma bekannt sind. Die Liste ist lang.
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SPD-MdB Rita Hagl-Kehl - Foto: Inga Haar
Berlin - pm (22.11.2022) Gute Nachrichten aus Berlin für das Technische Hilfswerk: Im kommenden Bundeshaushalt werden 42,2 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen, als im ursprünglichen Regierungsentwurf vorgesehen. Davon profitieren vor allem die vielen ehrenamtliche Helferinnen und Helfer. „Mit der Aufstockung der finanziellen Mittel machen wir noch einmal deutlich, wie wichtig die Arbeit des THW ist. Die Extremwetterereignisse der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass wir noch mehr in den Katastrophenschutz investieren müssen.
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Bayern - pm (22.11.2022) Am Freitag stimmt der Bundesrat über eine verpflichtende Haltungskennzeichnung bei Schweinefleisch ab. Die bayerische Landwirtschaftsministerin will das blockieren. „Es ist zum Verzweifeln“, empört sich ÖDP-Landesvorsitzende und Tierärztin Agnes Becker. Die Initiatorin des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ fordert die Ministerin auf, „für das Tierwohl über ihren Schatten zu springen. Frau Kaniber, retten Sie das Schwein!“
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Landshut - pm (17.11.2022) Gestern wurden in unseren Geflügelschlachtbetrieben Geflügelschlachterei Gross GmbH und Oberschwäbische Geflügel GmbH Hausdurchsuchungen unter Leitung der Staatsanwaltschaft Landshut und des Polizeipräsidiums Niederbayern durchgeführt. Grund hierfür ist eine uns nicht bekannte Anzeige. Wir weisen die verlautbarten Vorwürfe vollumfänglich und mit Nachdruck zurück.
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Maria und Peter Gruber mit Bezirkstagsvizepräsident Dr. Thomas Pröckl (v. l.), Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich und Deggendorfs Landrat Bernd Sibler. - Foto: Lang
Mainkofen - pm (17.11.2022) „Wer hätte das gedacht, dass unsere Arbeit als wertvolle Kulturarbeit gesehen und ausgezeichnet wird?“, sagte Maria Gruber freudig, nachdem sie aus den Händen von Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich am Dienstagabend im Festsaal des Bezirksklinikums Mainkofen den Kulturpreis des Bezirks 2022 entgegengenommen hatte. Maria und Peter Gruber stehen stellvertretend für die „Interessengemeinschaft biozertifiziertes Streuobst im Lallinger Winkel GbR“, die der Kulturausschuss einstimmig zur diesjährigen Preisträgerin gewählt hatte.
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Bayern - pm (16.11.2022) Mit dem neuen Bürgergeld will die Ampel-Regierung für mehr soziale Sicherheit im Land sorgen – in Zeiten akuter Inflation ist das Projekt wichtiger denn je. CDU und CSU blockieren das Bürgergeld jedoch weiterhin. Sie lehnten die Sozialreform im Bundesrat ab und verweisen das Thema an einen Vermittlungsausschuss. Eva Lettenbauer, Vorsitzende der GRÜNEN Bayern, hat für die anhaltende Blockade kein Verständnis:
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Bayern - pm (16.11.2022) Von Mitte Juni bis Ende Oktober hat das Bündnis Radentscheid Bayern in allen bayerischen Gemeinden Unterschriften für die Zulassung eines Volksbegehrens gesammelt. Dieses fordert ein bayerisches Radgesetz, das den Rahmen für eine echte Radverkehrsförderung im Freistaat schafft. Rund 100.000 Unterschriften wurden bereits gezählt und noch immer kommen verspätet weitere Unterschriftenlisten beim Radentscheid an.
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