Im Bild von links die Landtagsabgeordneten Günter Knoblauch, Dr. Christoph Rabenstein, Johanna Werner-Muggendorfer und Ruth Müller mit dem Bucher Bürgermeister Franz Göbl und Prof. Manfred Miosga.
SPD-Abgeordnete informierten sich am Freitag bei der bei der Niederbayerischen Regionalkonferenz in Buch am Erlbach über den Autrag „gleichwertige Lebensverhältnisse" herzustellen.
Weiterlesen ...
Zur Meldung „Bayerns Wirtschaftministerin Ilse Aigner pocht auf Steuerzuschuss für energetische Sanierung" nimmt Hubert Aiwanger als Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion wie folgt Stellung: „Bayern muss selbst mehr für die energetische Gebäudesanierung tun, gerade auch bei öffentlichen Gebäuden. Wir haben Polizeidienststellen in Bayern, bei denen der Wind durchs geschlossene Fenster eine Kerze ausbläst. Da brauchen wir nicht im Bundestag zu streiten, das könnte Bayern selbst regeln."
Der Passauer Bundestagsabgeordnete Christian Flisek (Bildmitte) bleibt Vorsitzender der SPD in Niederbayern: MdL Ruth Müller (3.v.re.) ist wieder eine von vier Stellvertreterinnen.
Der SPD-Bezirksverband traf sich am Samstag (14.3.) im Ergoldinger Bürgersaal zum SPD-Bezirksparteitag mit Neuwahlen des Vorstands. Nach den Grußworten von SPD-Kreisvorsitzender MdL Ruth Müller und Bürgermeister Peter Forstner aus Neufahrn/Ndb. folgten die Berichte des SPD-Bezirksvorsitzenden MdB Christian Flisek und von Schatzmeister Dr. Jürgen Schniedermeier.
Weiterlesen ...
Immer mehr Flüchtlinge und Asylbewerber kommen nach Bayern und müssen versorgt werden. Die finanzielle Hauptlast tragen dabei die Kommunen. Deshalb hat der Bund den Ländern eine Milliardenhilfe für ihre Städte und Gemeinden zugesagt – insgesamt eine Milliarde Euro soll 2015 und 2016 für diesen Zweck zur Verfügung gestellt werden.
Weiterlesen ...
Verbunden mit einer Betriebsbesichtigung bei der Südostbayernbahn (SOB) unterzeichneten heute Johann Niggl, Geschäftsführer der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG), und Jürgen Dornbach, Vorsitzender der Geschäftsführung der DB RegioNetze, in Mühldorf gemeinsam mit SOB-Geschäftsleiter Christoph Kraller den neuen Verkehrsdurchführungsvertrag für den Bahnbetrieb im sogenannten Linienstern Mühldorf. Die SOB erhielt den Auftrag, bis 2024 weiterhin den Bahnbetrieb auf ihrem eigenen Schienennetz durchzuführen.
Weiterlesen ...
Ungewohnt klar und mit deutlicher Schärfe kritisieren die bayerischen Wirtschaftsverbände in ihrer „Münchner Erklärung" die bayerische und bundesdeutsche Wirtschaftspolitik. Bei der Bewältigung der Energiewende gebe es große Unsicherheiten, die Umsetzung des Mindestlohns führe zu enormer Bürokratie sowie Rechtsunsicherheit und die Erbschaftsteuerreform bedrohe Unternehmen und Arbeitsplätze. Diese Entwicklung beobachtet auch die Freie Wähler Landtagsfraktion mit größter Sorge:
Weiterlesen ...
Unzufrieden ist der Vorsitzende der Freie Wähler Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, mit der Aussage des Innenministers zu Problemen des Schichtdienstes bei der bayerischen Polizei. Aiwanger verweist im Rahmen einer Anfrage zum Plenum auf die Tatsache, dass an vielen Dienststellen für schichtdienstleistende Polizeibeamte keine ausreichenden Möglichkeiten zur Erholung vorhanden sind. Aiwanger fordert, die Beamten müssten sich zwischen oder nach ihren anstrengenden Schichten in dafür geeigneten Räumen ausruhen können.
Weiterlesen ...
Die TenneT TSO GmbH plant, die ca. 85 km lange 220-kV-Bestandsleitung von Altheim bei Landshut bis zur österreichischen Staatsgrenze zu einer 380-kV-Leitung auszubauen. Für den über 60 km langen Streckenabschnitt "Adlkofen - Matzenhof (Simbach a. Inn)" wird die Regierung von Niederbayern in Kooperation mit der Regierung von Oberbayern ein eigenständiges vorgezogenes Raumordnungsverfahren durchführen.
Weiterlesen ...
Zur Meldung „Seehofer lehnt Schäubles Erbschaftsteuer-Pläne ab" schriebt Hubert Aiwanger als Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Bei der Erbschaftsteuer gibt es nur eine vernünftige Lösung: Abschaffen ohne Wenn und Aber. Ob 20 Millionen oder 100 Millionen Euro Betriebsvermögen: diese Firmen sind Garanten des Wohlstandes in Deutschland und wir müssen froh sein, wenn sich Erben finden, die diese Betriebe übernehmen und weiterführen. Neiddebatten sind hier völlig fehl am Platze."
An den meisten Polizeidienststellen in Bayern fehlt es an Ruheräumen, in denen sich schichtdienstleistende Polizisten nach oder zwischen den anstrengenden Schichten erholen können. „Es ist mit Pflicht des Staates zur Fürsorge nicht vereinbar."
Weiterlesen ...
Zu den Ankündigungen der Großen Koalition, im Zuge ihres Investitionsprogrammes auch Kommunen. Städte, Landkreis und Gemienden, zu unterstützen , erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gambke, Mittelstandsbeauftragter der Grünen: „Der Vorschlag der Großen Koalition für ein 10-Milliarden-Investitionspaket klingt riesig, wird aber auf drei Jahre gestreckt.
Weiterlesen ...
Foto: Der neue Bezirksvorstand: Bernhard Wildangel, Kathrin Hack, Marvin Roß, Astrid Bösl, Stefan Christoph. Nicht im Bild: Sabrina Dasch.
Dieses Wochenende hat sich in der Regensburger Jugendherberge die Grüne Jugend Ostbayern, ein Verband junger, an grüner Politik interessierter Menschen, gegründet. Die großen Grüne Jugend-Kreisverbände Regensburg, Landshut und Straubing haben sich zum Zweck der Vernetzung zusammengeschlossen, auch alle anderen Junggrünen aus Niederbayern und der Oberpfalz sind jedoch eingeladen, sich in dem neuen Bezirksverband zu beteiligen.
Weiterlesen ...
Am Freitag, 13. März, landen um 18:00 Uhr die Landshuter Abgeordnete Ruth Müller und ihr Kollege Dr. Christoph Rabenstein, MdL zur Regionalkonferenz der BayernSPD Landtagsfraktion ins Gasthof Kuttenlochner in Buch am Erlbach ein.
Weiterlesen ...
Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat sich heute (Donnerstag) im Plenum des Bayerischen Landtags enttäuscht über die Fortsetzung des Euro-Rettungskurses der Bundesregierung für Griechenland gezeigt. - Einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag sagte Aiwanger, die Freien Wähler seien enttäuscht.
Weiterlesen ...
Peter Görlich leitet seit 1. Februar das Sachgebiet Haushalt, Prozessvertretung und ist auch zuständig für die Verwaltungssteuerung in der Regierung von Niederbayern. Der gebürtige Passauer ist Nachfolger von Manfred Pfandl, der zum Leiter des Bereichs Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz bestellt wurde. Als Beauftragter für den Haushalt ist der 44-jährige für die Angelegenheiten des Haushalts der Regierung und die Prozessvertretung verantwortlich und unterstützt die Behördenleitung im Bereich Lenkung, Controlling und Projektmanagement.
Weiterlesen ...
Zur Meldung „Dobrindt: 'Dieser Systemwechsel ist ein echter Meilenstein'" schreibt der Chef der Bayerischen Freien Wähler, Hubert Aiwanger: „Damit ist die Katze endlich aus dem Sack: Es ging der CSU nie darum, mit der ‚Ausländermaut' eine ‚Gerechtigkeitslücke' zu schließen, sondern es geht darum, das deutsche Autobahnnetz reif für den Ausverkauf an überwiegend ausländische Investoren zu machen – wie es bei Stromnetzen etc. schon passiert ist.
Weiterlesen ...
Zu Meldungen, nach denen Horst Seehofer im Koalitionsausschuss die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung gestoppt hat, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gambke, Mittelstandsbeauftragter Bündnis 90/Die Grünen:
Weiterlesen ...
Hubert Aiwanger (44) ist am Sonntag, 1. März, um 11 Uhr wieder zu Gast beim Sonntags-Stammtisch des Bayer. Fernsehens. Gastgeber Helmut Markwort (i.B. Mitte) und die Stammgäste Dieter Hanitzsch (re.) und Wolfgang M. Heckl (li.) werden mit Aiwanger und dem Kabarettisten Helmut Schleich über die Themen der Woche diskutieren, u.a. über die umstrittenen Stromtrassen.
Zur Meldung „Umfrage: Vertrauen der Bürger in TTIP-Abkommen mit USA schwindet" schickt Hubert Aiwanger als Vorsitzender der Freie Wähler Landtagsfraktion did folgende Stellungnahme: „Dermaßen weitreichende Entscheidungen wie die Einführung dieser Schiedsgerichte und Investoren-Klagerechte dürfen nicht ohne das Volk erfolgen.
Weiterlesen ...
Welche Folgen im Hinblick auf Tierschutz und Landwirtschaft hat der Brand des Wiesenhof-Schlachthofes in Bogen? Dieser Frage geht Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen im Bayerischen Landtag und tierschutzpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, nach. „Durch die Konzentration der Schlachthöfe in Bayern kommt es zu immer längeren Tiertransporten", beklagt Steinberger.
Weiterlesen ...