Die Generalsekretärin der FDP, Nicola Beer (Foto) und der Landesvorsitzende Albert Duin bestreiten die zentrale Aschermittwoch-Kundgebung der Bayern-FDP in Dingolfing. Der FDP-Kreisverband Landshut-Land fährt am 18. Februar zu dieser Veranstaltung in der Dingolfinger Stadthalle. Einlass ab 1 Uhr. Beginn 11 Uhr.
Weiterlesen ...
Die Kehrtwenden von Ministerpräsident Seehofer zu den Plänen für die B15 neu, das Festhalten der Bayerischen Staatsregierung an der dritten Startbahn für den Flughafen München, die enttäuschenden Ergebnisse des „Energiedialogs" aber auch Erfolge wie beim Donauausbau sind für den Bund Naturschutz klare Zeichen, dass er sich weiterhin bemerkbar machen muss. Die Organisation veranstaltet am Mittwoch, 18. Februar, um 19 Uhr einen Umweltpolitischen Aschermittwoch im Saal der Gaststätte Bischofshof in der Plattlinger Bahnhofstraße 13. Als Hauptredner tritt der Vorsitzende des Bund Naturschutz (BUND) Prof. Dr. Hubert Weiger auf.
Weiterlesen ...
Die zentrale Aschermittwoch-Veranstaltung der bayerischen Grünen findet am 18. Februar wieder in den Stadtsälen des Bernlochner mit viel übrregionaler Prominenz statt. Hauptredner sind der Bundesvorsitzende Cem Özdemir und die Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth.
Weiterlesen ...
Die CSU wurde im 98.500 Einwohner großen Landkreis Straubing-Bogen am Sonntag bei der vom Innenministerium angordneten wegen Manipulationen bei der Wahl am 16.3.2014 - angeordneten Neu-Wahl des Kreistags nicht empfindlich abgestraft.
Weiterlesen ...
Hilfe zur Selbsthilfe: Landtagsabgeordnete der Freien Wähler haben heute, Sonntag, zahlreiche Sachspenden an den Kabarettisten und Gründer der Hilfsorganisation Orienthelfer e.V., Christian Springer (im Bild re. v. Hubert Aiwanger), übergeben. Auf dem Bauernhof von MdL Benno Zierer konnten unter anderem zwei Einsatzfahrzeuge für die Feuerwehr, Atemschutzgerät, Feuerwehrschläuche, Einsatzkleidung und Sanitätsausrüstung ausgehändigt werden.
Weiterlesen ...
Zur jüngsten Meldung, dass nun doch zwei Varianten für die B15 neu südlich Landshut für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet werden sollen, erklären MdB Dr. Thomas Gambke und Mdl Rosi Steinberger: "Einen Schritt vor und zwei zurück!" „Das Hin und Her der CSU bei der B15neu ist unerträglich.
Weiterlesen ...
Zur Diskussion über die B15 neu erklärt die Grüne MdL Rosi Steinberger:„Zur B 15 neu schwirren derzeit jede Menge Lösungsvorschläge durch den Raum. Offensichtlich laufen auch viele Interessengruppen bei Innenminister Joachim Hermann Sturm und versuchen, die ihnen genehme Lösung durchzudrücken. Nach der neuesten Pressemitteilung von Innenminister Joachim Hermann hat er nun beschlossen, die Süd-Ostumgehung von Landshut für den Bundesverkehrswegeplan anzumelden. Darüber hinaus will er mit den betroffenen Kommunen in den Landkreisen Erding und Mühldorf reden.
Weiterlesen ...
In der aktuellen Debatte über einen Einsatz von Nachtzielgeräten zur Wildschweinbejagung warnt der Vorsitzende der Freie Wähler Landtagsfraktion Hubert Aiwanger, selbst Jäger, vor zu großen Hoffnungen: „Nachtzielgeräte können in begründeten Fällen zwar einen Beitrag zur Schadensabwehr auf den Feldern leisten, sie sind aber nicht das Allheilmittel, um die Zahl der Wildschweine merklich zu reduzieren."
Weiterlesen ...
Foto: Unterschriftenübergabe im Ministerium: (v.l.n.r.) Berndt Neupert, Dr. Tobias Nickel, Staatsminister Joachim Herrmann, Jakob Huber, Dr. Ernst Pöschl
Mit einem vierseitigen, offenen Brief wendet sich die Initiative Pro B15 neu an Ministerpräsident Horst Seehofoer. Darin bittet die Initiative den Ministerpräsidenten eindringlich, die B15 neu in den vordringlichen Bedarf im Verkehrswegeplan zu heben. Ansonnsten sind massive Verkehrsüberlastungen im Raum Landshut, der A92 und südlich der Isar zu erwarten. Die Entscheidung des Bayerischen Verkehsminister Joachim Hermann, wird in dem Brief als "Schnellschuss der Bayerischen Staatsregierung" bezeichnet, der mehr Probleme schafft, als dadurch gelöst würden. Lesen Sie hier den kompletten Brief im Wortlaut:
Weiterlesen ...
Foto: Hubert Aiwanger, der heute 44 Jahre alt wird. Daheim in Rasdorf bei Rottenburg, ist er seit Jahren der große Taktgeber der Freien Wähler, auch im Bayer. Landtag.
Die Freien Wähler teilen die Kritik der bayerischen Wirtschaft an der Umsetzung des Mindestlohngesetzes:
Weiterlesen ...
Das mit 320 Milliarden Euro verschuldete Noch -EU-Mitglied Griechenland (11 Mio. Einw.) hat gestern bei den Parlamenstswahlen ggen die weitere strenge Sparpolitik gestimmt. Die Linkspartei Syriza hat haushoch gewonnen. Foto: Spiegel online
Zur Meldung „Söder gegen weiteren Schuldenerlass für Athen" Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler Landtagsfraktion. heute an seinem 44. Geburtag, die folgende Stllungnahme:
Weiterlesen ...
Von links Toni Deller, Michael Deller, Markus Sponbrucker, Nicole Bauer, Berhard Stieglmaier und Ernst Minarzick.
Kürzlich fand eine Kreisvorstandssitzung der FDP statt, bei der das Thema Vorratsdatenspeicherung diskutiert wurde. Die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung zeichnen ein zu einfaches Bild der Arbeit eines Ermittlers, stellt FDP Kreisrat und pensionierter Kriminalbeamter Toni Deller fest.
Weiterlesen ...
Zur Meldung „Große Kundgebung gegen geplante Stromtrasse in Schwaben " nimmt Hubert Aiwanger, der am 26. Januar erst 44 Jahre alt wird, als Vorsitzender der Freie Wähler Landtagsfraktion, wie folgt kritisch und unverblümt Stellung:
Weiterlesen ...
Im Bild das heutige Staatsgebiet von Griechenland (10,8 Mio. Einwohner, EU-Mitglied seit 2002)
Zur Meldung „Euro-Finanzminister beraten über Griechenland-Kurs" schickt uns Hubert Aiwanger als Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion heute (25.01.) am Tag der Neuwahlen in Griechenland folgende Stellungnahme:„Die Griechenlandpolitik der EU ruiniert die Stabilität des Euro. Es sind schon zu viele sinnlose Hilfspakete geschnürt worden.
Weiterlesen ...
„Betonierte Heimat, Wachstum um jeden Preis, ohne Hemmungen, ohne Vernunft und ohne Verantwortung – nicht mit uns", stellen die Grünen im Bayerischen Landtag angesichts der Pläne von Minister Söder, die Vorgaben für die Ausweisung von Gewerbegebieten an Autobahnen und großen Bundesstraßen zu lockern, klar. „Heimatminister Söder sollte sich noch mal genau ansehen, welchen Titel er führt. Vielleicht sollte er sich lieber Minister für Flächenfraß und Umweltzerstörung nennen."
Weiterlesen ...
Foto: v.l.: MdLs Bernhard Roos, Johanna Werner-Muggendorfer, Martina Fehlner (tourismuspolitische Sprecherin der SPD), Ruth Müller
Bayern ist mit über 84 Millionen Übernachtungen nach wie vor das Tourismusland Nummer 1 in Deutschland. Alleine in Bayern wird ein Bruttoumsatz von mehr als 31 Milliarden Euro erwirtschaftet, berichtete bei der Klausurtagung der Sozialdemokraten Walter Korbmach, Projektkoordinator des Bereichs "Tourismusperspektiven in ländlichen Räumen" der Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie.
Weiterlesen ...
Am kommenden Wochenende, von Samstag, 24. Januar (Betriebsbeginn), bis Sonntag, 25. Januar (Betriebsschluss), finden zwischen Freising und Neufahrn (bei Freising) Brückenarbeiten statt. Der gesamte Streckenabschnitt kann in dieser Zeit nicht befahren werden. Die Züge des Donau-Isar-Express sowie die Regionalzüge Richtung Regensburg und Landshut starten und enden in Freising. Zwischen Freising und Neufahrn werden sie durch Busse ersetzt. Zwischen Neufahrn und München fahren die S-Bahnen der Linie S1.
Weiterlesen ...
Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner ehrt am Freitag, 23. Januar, um 10 Uhr drei Niederbayern bei der Überreichung des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland im großen Sitzungssaal der Regierung von Niederbayern.
Weiterlesen ...
Zur Meldung „CSU-Fraktion für Freihandel" nimmt Hubert Aiwanger als Vorsitzender der Freie Wähler Landtagsfraktion sehr kritisch Stellung: „Die CSU verkauft mit TTIP und CETA unsere Heimat. Allein durch CETA sollen jährlich 60.000 Tonnen zusätzliches Schweinefleisch aus Kanada zu uns kommen.
Weiterlesen ...
Die jüngste überraschende Entscheidung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur B 15neu veranlasste jetzt auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) Niederbayern dazu, vor "negativen Folgen für den viel gerühmten wirtschaftlichen Aufschwung in Niederbayern" zu warnen.
Weiterlesen ...