Er ist 28 Jahre jung und bereits seit fast zwei Jahren Landrat in Regen. Mit 23 wurde er zuvor zum Bürgermeister von Bodenmais gewählt. Die Rede ist von Michael Adam, evangelisch, schwul und bei der SPD. Er ist praktisch bundesweit bekannt. Noch am Sonntagabend, kurz nach Schließung der Wahllokake, ließ der prominente SPD-Politiker Adam die Journalisten wissen, dass er mit seiner Zweitstimme die CSU gewählt habe.
Sie ist die deutsche Netz-Pionierin und Mitbegründerin des deutschen Internet: Michaela Merz. Ihre Kompetenz bringt die Software-Entwicklerin und Unternehmerin auch politisch ein. Sie ist die Bundesbeauftragte für Netzpolitik der Alternative für Deutschland und Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Thüringen. Am Mittwoch, 11. September, spricht Michaela Merz im Hofbrauhaus Freising, Lankesbergstraße 5, zum Thema „PRISM Datenschutz und Bürgerrechte im Internet". Der Vortrag mit anschließender Diskussion beginnt um 19.30 Uhr (Einlass ab 18 Uhr). Der Eintritt ist frei.
Stellvertretend für ihre jeweiligen Regierungsbezirke haben die Spitzenkandidaten der FREIEN WÄHLER ihre Hauptthemen am Donnerstag in die Landeshauptstadt gebracht. Bei der symbolischen Baumpflanzaktion am Bayerischen Landtag war Hubert Aiwanger als Spitzenkandidat aus Niederbayern dabei, der sich für den Hochwasserschutz einsetzt.
Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, die Biersteuer schrittweise abzuschaffen. Dies forderte er am Donnerstag beim Besuch der „Hohenthanner Schloßbrauerei" (Lkr. Landshut). Bräu Johannes Rauchenecker (29) führte Bayerns Wirtschaftsminister und eine liberale niederbayerische Gruppe mit MdB Gerhard Drexler und MdL Dr. Andreas Fischer sowie MdL Dietrich von Gumppenberg durch die mittelständische 149 Jahre alte Traditionsbrauerei. Ein Vollsortiment mit 13 verschiedenen Arten von Bier bis zum alkoholfreien Radler, aber auch die Limonade „Libella" gehören zur Produktpalette der Schloßbrauerei mit seinen 32 Mitarbeitern.
Das Volksbegehren der Freien Wähler zur wahlweisen Einführung eines neunjährigen Gymnasiums in Bayern ist derzeit in aller Munde. Am kommenden Samstag, 31. August, von 9.30 bis 12 Uhr gibt es zu diesem Thema einen Informationsstand am Wochenmarkt in Vilsbiburg. Dabei können sich die Bürger in die Unterschriftenlisten für das Volksbegehren eintragen. Hubert Aiwanger, der Vorsitzende der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, wird persönlich vor Ort sein und steht auch für Gespräche über andere politische Themen zur Verfügung.
„Bei den Verfassungsänderungen, die am 15. September im Rahmen der Landtags- und Bezirkstagswahl mit zur Abstimmung gestellt werden, handelt es sich um schöne, aber leider auch leere Sätze", so Rosi Steinberger, Landtagskandidatin der Grünen. Fünf Verfassungsänderungen sind geplant. Vier davon beinhalten keinerlei einklagbare Rechtsansprüche, im fünften Fall (Rechte des Landtags in EU-Angelegenheiten), fehlt die landesrechtliche Zuständigkeit.
Die über 80 Bürgerinitiativen des Aktionsbündnisses gegen die 3. Startbahn beteiligen sich am Aktionstag „Schall und Rauch abwählen". An diesem Tag finden bundesweit Aktionen statt! Das Aktionsbündnis "aufgeMUCkt" ruft zur Demonstration gegen die 3. Startbahn in Dachau auf.
Am kommenden Wochenende erneuert die Deutsche Bahn im Bereich der Ortschaft Sandbach zwei Weichen. Deshalb werden von Freitag, 30. August, ca. 21 Uhr, bis einschließlich Sonntag, 1. September, alle Züge des Donau-Isar-Express (DIX) zwischen Osterhofen und Passau durch Busse ersetzt.
Gisela Floegl gilt schon seit Jahrzehnten als eine der engagiertesten Gegnerinnen des Straßenprojekts B 15 neu. Nun kämpft sie mit einer Internet-Petition gegen das autobahnähnliche Straßenprojekt und die B 15 neu aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen. Bereits 1500 Unterschriften sind online eingegangen. Die online-Petion läuft noch bis Ende September.
Die Bayernpartei wirbt heute vor dem Rathaus erneut - wie schon gestern vor dem Ländtor - für die Wahlfreiheit für Gäste und Wirte, für die Zulassung von Raucherclubs. Das Ziel ist ein Volksbegehren.
Am Samstag, 13. Juli, wird sie ab 11 Uhr am Münchner Odeonsplatz zu sehen sein: Die Bewegung für eine faire Landwirtschaftspolitik, eine gentechnikfreie Produktion von Lebensmitteln und für eine vernünftige Flächenschutzpolitik. Bauern und Imker, Umweltschützer und Entwicklungsorganisationen, Verbraucher und Produzenten werden gemeinsam gegen Agrarindustrie und Flächenverbrauch auf die Straße gehen. Und: Sie laden die ganze Bevölkerung ein mitzumachen.
Monatelange Verzögerungsstrategie wird mit Streiks beantwortet! Deshalb ruft die Gewerkschaft ver.di die Beschäftigten auch an der Donau in Passau, Deggendorf, Straubing, und Regensburg auf. Betroffen davon werden u.a. die Bauhöfe, Außenbezirke und die Schleusen an der Donau sein.
Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, (mit schwarzer Mütze), im Boot der Regensburger Donaudrachen bei der Wanderfahrt zum "Fest der Donau" am 9. Mai.
„Bei soviel Dreistigkeit verschlägt es einem fast die Sprache" – für MdL Jutta Widmann von den Freien Wählern ist es eine rekordverdächtige Unverschämtheit, wie sich die niederbayerische CSU in der aktuellen Hochwasserdiskussion in Szene zu setzen versucht. Über viele Jahre habe die Staatsregierung dringend notwendige Schutzmaßnahmen entlang der Donau zwischen Straubing und Vilshofen „schuldhaft verzögert", betont Widmann.
Ostbayern erhält nun doch Bundesmittel, damit das Gefälle der Wirtschaftsförderung zu unmittelbar angrenzenden Regionen in Tschechien nicht mehr als 15% beträgt. Dies zeigt nach Ansicht des Vorsitzenden der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, „in welch misslicher Abhängigkeit vom Wohlwollen der EU und auch des Bundes sich Ostbayern befindet". Die Antwort darauf müsste eine gezielte Strategie der bayerischen Politik sein, Ostbayern künftig „strukturell besser aufzustellen", um unabhängiger von Förderszenarien zu werden, auf die man sich in Zeiten knapper Kassen immer weniger verlassen könnte.
Angesichts der jüngsten Nachrichten um Lohn- und Sozialdumping in deutschen Schlachthöfen schlägt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Landtagfratkion der FREIEN WÄHLER, Alarm: „Seit Jahren wurden bei uns systematisch Leiharbeiter-Kolonnen und Dumping-Strukturen etabliert. So darf es nicht weitergehen!"
Das Hochwasser behindert vielerorts auch den geregelten Ablauf am Arbeitsplatz. Welche Pflichten, welche Rechte haben Arbeitnehmer (und Arbeitgeber), wenn die Arbeit nicht wie gewohnt geleistet werden kann? ver.di-Rechtsexperte Alfried Ströl gibt Auskunft.
Das vor kurzem gestartete Volksbegehren für die Wahlfreiheit zwischen dem Gymnasium G8 und G9, die erfolgreiche Gestaltung der Energiewende und die regionale Verkehrssituation waren zentrale Themen der politischen Kundgebung, die Hubert Aiwanger, der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im Landtag, am Pfingstsonntag im Pfeffenhausener Volksfestzelt abhielt. Bildung, betonte Aiwanger, sei das „wichtigste Thema für die Landespolitik. "
Die Fahrgäste am Deggendorfer Hauptbahnhof haben Grund zur Freude, denn heute startete der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs. Der bayerische Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Zeil vollzog gemeinsam mit Oberbürgermeister Dr. Christian Moser und dem Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn AG für den Freistaat Bayern, Klaus-Dieter Josel, den ersten Spatenstich zu den Baumaßnahmen.
Die schwarz-gelbe Koalition in Bayern hat auf Initiative der Liberalen einen besonderen Schutz von Journalisten und Abgeordneten vor staatlichen Überwachungsmaßnahmen durch die Polizei auf den parlamentarischen Weg gebracht. „Der verbesserte Berufsgeheimnisschutz stärkt die Stellung der Handelnden der repräsentativen Demokratie sowie der freien Presse als vierter Gewalt im Staat", sagte der FDP-Rechts- und Innenexperte Dr. Andreas Fischer (Abensberg) am Mittwoch.
Ein buchstäblich volles Haus konnten MdL Jutta Widmann und Landratskandidat Peter Dreier beim Informationsabend der Freien Wähler mit Buchautor Dr. Wilhelm Schlötterer im Saal des Gasthofs Breitenacher in Seyboldsdorf begrüßen. Mehr als 200 Gäste waren gekommen, um die Ausführungen des früheren Ministerialrates und Intimkenners der bayerischen Finanzverwaltung zu hören, der mit diesem Buch „Macht und Missbrauch – Franz Josef Strauß und seine Nachfolger" für anhaltende Schlagzeilen sorgt.
- MdL Widmann und Aiwanger (FW) sammeln Unterschriften gegen Wasserprivatisierung
- Gumppenberg: Die vom Bund eingeführte Luftverkehrssteuer per Petition abschaffen
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- Aiwanger: Staatsregierung muss bei der Fischotter-Problematik finanziell helfen
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