Obwohl das ganze Dorf samt Bürgermeister hinter seiner Grundschule steht, wird der Standort Unterjoch im Oberallgäu trotz massiver Proteste geschlossen. Die Grünen im Landtag kritisieren die Entscheidung scharf und befürchten ein flächendeckendes Schulsterben im gesamten Freistaat.
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Der Vorsitzende der Freien Wähler Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, reagiert amüsiert auf diese Politposse: „Das ist kein verspäteter Aprilscherz, sondern der Versuch der Union, sich pünktlich zur Europawahl mit einem europaweiten Thema zu profilieren – offensichtlich aber ohne sich vorher abzusprechen.
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2014 jährt sich die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl zum 28. Mal. Der 26. April 1986 hat das Bewusstsein der Deutschen für die Risiken der Atomenergie entscheidend geprägt. Die dramatischen Ereignisse im japanischen Atomkraftwerk Fukushima ließen die Erinnerungen an Tschernobyl wieder aufleben – und der nächste GAU kann schon morgen passieren.
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Die CSU hat gestern im Bayerischen Landtag einen Antrag der Grünen abgelehnt, den gefährlichen Zusatzstoff Bisphenol A im Kinderspielzeug zu verbieten. Nachdem dieser Antrag vorher bereits in zwei Ausschüssen abgelehnt wurde, wollte es Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen, in der Plenarsitzung des Landtags noch einmal wissen.
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eGovernment ist in aller Munde – doch ist das moderne Miteinander zwischen Bürgern und Verwaltung auch in allen Köpfen angekommen? Um eine Machbarkeitsstudie für die Stadt Landshut - in Bezug auf den neuen Personalausweis - anfertigen zu können, wird ein breites Meinungsfeld aus der Bürgerschaft benötigt. eGovernment? Dieser Begriff beschreibt grundsätzlich die Umgestaltung des Verwaltungsablaufs.
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Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern ein Aus für die 2. Stammstrecke in München. Anlässlich der deutlich gestiegenen Kostenschätzungen für die zweite S-Bahn-Stammstrecke sei es an der Zeit, über schnellere und kostengünstigere Alternativen nachzudenken. Die Kostenschätzung beläuft sich inzwischen auf über 2,5 Milliarden Euro.
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Von den Auswirkungen der B 15 neu zeigten sich zahlreiche Bürger/innen sehr betroffen.
„Mit so vielen Interessierten haben wir nicht gerechnet, sonst hätten wir eine größere Lautsprecheranlage und Mikrophone mitgebracht" begrüßte Gisela Floegel erfreut über 300 Zuhörer in Wurmsham. Aber es ging auch ohne: Ein aufmerksames Publikum verfolgte den Dokumentarfilm von Wolfgang Willner über den fast 40-jährigen Widerstand gegen die Autobahn A 93 (Regensburg - Rosenheim), die irgendwann in B 15 neu umbenannt wurde.
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Am Mittwoch hat die CSU-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag der Grünen abgelehnt, ein bundesweites Verbot von Fracking durch eine Änderung des Bergrechts durchzusetzen. „Deutschlandweit gibt es kein effektives Verbot dieser umstrittenen Methode", so Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen im bayerischen Landtag.
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Im neuen Verfassungsschutzbericht des bayrischen Innenministeriums für 2013, wird die Partei „Die Linke." nicht mehr als verfassungsfeindlich und extremistisch angesehen. Somit dürfte es in zukunft schwierig werden, die Partei weiterhin von der Landshuter Umweltmesse auszuschließen.
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Scharfe Kritik äußern die Landtags-Grünen an der spärlichen Informationspolitik der deutschen und bayerischen Behörden zur Möglichkeit der Bürgerbeteiligung beim tschechischen Energiekonzept. „Die von den Atomplänen jenseits der Grenze stark betroffenen Bayerinnen und Bayern wissen meist gar nicht, dass sie ihre Einwendungen direkt beim tschechischen Umweltminister vorbringen können", so die niederbayerische Abgeordnete Rosi Steinberger.
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Foto: Die niederbayerische Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger mit ihrem Fraktionskollegen Martin Stümpfig.
Ein süßes Häppchen für die Frauen, den großen Kuchen für die Männer? Was auf den ersten Blick schreiend ungerecht wirkt, ist auf dem bayerischen Arbeitsmarkt leider nach wie vor Realität. Arbeitnehmerinnen müssen nicht nur mit Einkommensunterschieden von 25 Prozent leben, sondern werden nach der Geburt eines Kindes zunehmend in prekäre Beschäftigungsverhältnisse gedrängt. Sie landen in Minijobs – oft jahrelang!
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Im Kernkraftwerk Isar KKI II in Ohu gibt es zum wiederholten Mal Probleme mit den Transformatoren. Laut E.ON ist der Defekt an einem Gerät aufgetreten, das im vergangenen Sommer einen ausgefallenen Transformator ersetzt hat und bereits im gebrauchten Zustand eingebaut wurde.
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Abgelehnt wurde am Donnerstag im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags ein Antrag der Landtags-Grünen zum verpflichtenden Einbau von Abluftreinigungsanlagen bei großen Schweinehaltungsbetrieben. Rosi Steinberger, verbraucherschutzpolitische Sprecherin, hat für die Verweigerungshaltung von CSU und Freien Wählern in dieser Frage kein Verständnis: „Diese Anlagen sind heute Stand der Technik und müssen in anderen Bundesländern wie NRW oder Niedersachsen bereits jetzt und in Schleswig-Holstein in Kürze eingebaut werden."
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In den bayerischen Betrieben verändert sich die Altersstruktur der Arbeitnehmer signifikant in eine Richtung: Die Zahl der älteren Arbeitnehmer steigt stetig an. Vor zehn Jahren war nicht mal jeder fünfte Arbeitnehmer 50 Jahre oder älter. Im vergangenen Jahr war es bereits mehr als jeder vierte. Demnach stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer ab 50 Jahren in diesem Zeitraum um 41,5 Prozent.
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Anlässlich des Weltverbraucherschutztags warnt Rosi Steinberger vor einer Verwässerung der hohen bayerischen Standards beim Verbraucherschutz. „Die vor kurzem von unseren Europa-Abgeordneten ‚geleakten' Verhandlungsleitlinien zum Freihandelsabkommen legen die Vermutung nahe, dass die USA zentrale EU-Standards beim Verbraucherschutz aushebeln wollen.
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In Dingolfing haben Asylbewerber bereits in der vergangenen Woche ein Protestcamp vor dem Landratsamt aufgeschlagen. Mit einem Hungerstreik protestieren sie gegen die Bedingungen ihrer Unterkunft und generell gegen die Einschränkungen für Asylbewerber. Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen in bayerischen Landtag, hat sich am heutigen Montag vor Ort ein Bild von der Protestaktion gemacht.
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Der Super-GaU liegt nur drei Jahre zurück. Nach einem Erdbeben und einer riesigen Tsunami-Welle kam es am 11. März 2011 in drei von sechs Reaktorblöcken des japanischen Atomkraftwerks Fukushima zur Kernschmelze. Die Katastrophe ist noch heute spürbar. Radioaktiv verseuchtes Wasser läuft aus, eine ganze Region wurde entsiedelt, Menschen verloren zu Tausenden ihre Heimat – und ernsthafte, langfristige Risiken für die Umwelt sind nicht auszuschließen.
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MdL Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der Freie Wähler, setzt sich für den Berufsstand der Hebammen ein: „Hier ist dringendes Handeln nötig, da die Vor- und Nachsorgen bei Geburten ist unerlässlich ist!" In den vergangenen zehn Jahren sei die Zahl der Hebammen in Niederbayern stark zurückgegangen. Dies sei auf den drastischen Anstieg der Haftpflichtversicherungsprämien zurückzuführen, die sich seit 2000 mehr als verzehnfacht haben.
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Foto: Vorne die Grünen Aschermittwochdebütanten Landeschefin Sigi Hagl und Toni Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Deutschen Bundestag, daneben die Ex-Bundesvorsitzende Claudia Roth aus Augsburg und die Abgeordnete Rosi Steinberger.
Für die Landshuterin Sigi Hagl als bayerische Landeschefin der Grünen und Toni Hofreiter, dem Oberbayerischen Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Deutschen Bundestag, war es ein Schützenfest am heutigen Politischen Aschermittwoch, die Regierungen von Seehofer, Merkel und Co. kräftig zu verheizen. Im Rampenlicht stand die Farbe Grün. Schwarz und Rot fungierten als Marionettenhafte Schatten hinter dem Rücken der Redner. Bayern braucht starke Grüne für starke Kommunen und Europa braucht starke Grüne für ein starkes Europa. Der Tenor beim politischen Aschermittwoch war ganz klar auf die kommenden Wahlen ausgerichtet.
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Abermals trifft es einen alteingesessenen Zeitungsverlag, der so tief in den Miesen steckt, dass nun Insolvenzantrag gestellt wurde. Die 1948 gegründete Münchner Abendzeitung schreibt immer höhere Verluste, heißt es. Seit 2001 sind Rote Zahlen in Höhe von 70 Millionen Euro aufgelaufen. Erst im vergangenen Jahr stellte der Nürnberger Ableger der Abendzeitung die Produktion ein. Bei der Münchner AZ sank die Auflage nach und nach auf jetzt 100.000 Exemplare.