Tobias Ruff: „Seit Erwin Hubers legendärem Leitsatz, Photovoltaik sei nur was für Parkautomaten und Berghütten, hat sich fast nichts geändert“
Die bayerische ÖDP kritisiert das Festhalten der Staatsregierung an der Atomenergie. „Dass das AKW Isar 2 am 31. Dezember abgeschaltet wird, wissen Söder und Aiwanger nicht erst seit vorgestern. Bayern hat die Energiewende nicht geschafft, weil die Staatsregierung sie blockiert hat. Seit Erwin Hubers legendärem Leitsatz, Photovoltaik sei etwas für Parkautomaten und Berghütten, hat sich in der CSU die Begeisterung für die Energiewende kaum erhöht.
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Der von Bauminister Bernreiter favorisierte Ausbau von Photovoltaikanlagen auf staatlichen Dächern durch private Investoren ist nach Ansicht der bayerischen ÖDP-Vorsitzenden Agnes Becker „ein jämmerliches Eingeständnis der eigenen Untätigkeit“.
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V. l.: Polizeivizepräsident Manfred Gigler, Werner Schäfer, Ruth Müller, Polizeipräsident Manfred Jahn
Straubing - pm (12.05.2022) Die stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion, Ruth Müller MdL, sowie der 3. Bürgermeister der Stadt Straubing, Werner Schäfer, besuchten am 29. April das Polizeipräsidium Niederbayern, um sich persönlich bei Polizeipräsident Manfred Jahn über die Phänomene Cyber- und Gewaltkriminalität, sowie die Personalsituation bei der niederbayerischen Polizei zu informieren.
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Den Hohlen Lerchensporn mit seinen variabel gefärbten Blüten gibt es flächendeckend im Frühling zu bestaunen. - Foto: Franziska Jäger
Weltenburger Enge - pm (12.05.2022) Strahlendes Grün der jungen Blätter, leuchtendes Blau des Frühlingshimmels und das immerwährende Plätschern der Donau laden zum Wandern ein. Die Regierung von Niederbayern, Naturerlebniszentrum Nationales Naturmonument Weltenburger Enge, und der Landschaftspflegeverband Kelheim VöF e.V. organisieren am Sonntag, 22. Mai, eine Wanderung durch die Weltenburger Enge mit dem Biologen Dr. Oliver Dürhammer.
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Der ACE-Kreisvorstand plante die ACE-Clubaktion 2022 "Deutschland, deine Rastplätze": (v.li.) Martin Rapke, Kurt Schmeiser, Franz-Xaver Stocker, Johann Thaler, Sepp Menrath, Anja König und ACE-Kreisvorsitzender Bernd Vilsmeier.
Dingolfing/Landshut/Pfarrkirchen/Erding – pm (12.05.2022) „Wir leben derzeit in ereignisreichen Zeiten, die leider wegen der Pandemie und des Krieges in der Ukraine nicht so erfreulich sind“, eröffnete der ACE-Kreisvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier die erste ACE-Vorstandssitzung in Präsenz seit fast zwei Jahren am vergangenen Freitag im Gasthaus "Zur Post" in Griesbach.
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Bayern - pm (11.05.2022) Mobilität und Flexibilität werden zunehmend wichtiger auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt, aber oft sind die Mobilitätserwartungen eine Einbahnstraße in Richtung Auszubildende. Die DGB-Jugend Bayern hat daher 2020 eine Umfrage unter Auszubildenden und dual Studierenden durchgeführt, mit dem eindeutigen Ergebnis:
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Straubing/Berlin - pm (06.05.2022) Am 8. Mai 1945 wurde das Dritte Reich von den Alliierten besiegt. Es ist der "Tag der befreienden Niederlage und des rettenden Zusammenbruchs", wie der Historiker Martin Sabrow schreibt. Der 8. Mai ist damit auch eine Chance. Er steht für die Befreiung vom Hitlerfaschismus.
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SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller (r.) im Gespräch mit der neuen BRK-Präsidentin Angelika Schorer. - Foto: SPD-Pressestelle
Bayern - pm (06.05.2022) Egal ob es das Fußballspiel in der Kreisliga, die Fußwallfahrt nach Altötting oder die Landshuter Hochzeit ist - Helfer des Bayerischen Roten Kreuzes sind dort fast immer anzutreffen. In ihrer Freizeit und ohne Bezahlung. Im Zeichen der Menschlichkeit setzen sie sich für das Wohlergehen, die Gesundheit und den Schutz aller Menschen ein.
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Bundesvorsitzender Jürgen Böhm - Foto: Marco Urban
München - pm (06.05.2022) Jürgen Böhm, Bundesvorsitzender des VDR, kritisiert zu einseitige Tendenzen, Schwerpunkte und ideologisierte Perspektiven bei der Wahl der Schulbildungswege in Deutschland, die zwangsläufig mit hohen Qualitätseinbußen einhergehen: „Wenn in deutschen Großstädten mehr als zwei Drittel der jungen Menschen nach der Grundschule ein Abitur und damit eine akademische Ausbildung anstreben, ist das einfach unrealistisch.
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Die Sanierung der Brücke über die St 2132 verzögert sich. - Foto: Ilztalbahn
Passau - pm (02.05.2022) Nach Verzögerungen bei der Sanierung der im Sommer 2021 durch einen Lkw beschädigten Brücke über die St 2132 bei Schiefweg muss die Ilztalbahn den Saisonstart auf den 4. Juni verschieben. Seit Monaten wartet die Ilztalbahn GmbH auf den Beginn der Brückenarbeiten. Nachdem der Versicherungsfall geklärt und eine Fachfirma für die aufwendige Reparatur gefunden werden konnte, scheitert der Baubeginn nun an der notwendigen Straßensperrung.
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MdL Rosi Steinberger und Albina Thaqi (re.)
München - pm (02.05.2022) Unter dem Motto „Ein Tag als Landtagsabgeordnete“ hatte die Fraktion der Grünen im Bayerischen Landtag 22 Mädchen am Girl´s Day in den Landtag eingeladen. Über das Wahlkreisbüro von Rosi Steinberger hatte auch eine Schülerin aus Landshut die Gelegenheit teilzunehmen.
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Abgeordnete der SPD bei ihrer Osterreise. - Foto: Florian Feichtmeier
Bad Gögging - pm (02.05.2022) Im Rahmen ihrer Osterreise durch Niederbayern besuchten die beiden SPD-Abgeordneten Rita Hagl-Kehl, MdB und die stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller, MdL zusammen mit Luisa Haag, der SPD-Vorsitzenden aus der Region Kelheim, den Gesundheitsort Bad Gögging.
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MdB Erhard Grundl
Berlin/Straubing - pm (28.04.2022) Zur heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag über den Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP "Frieden und Freiheit in Europa verteidigen - Umfassende Unterstützung für die Ukraine", erklärt der niederbayerische MdB Erhard Grundl, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Der Bundestag hat heute ein klares und wichtiges Zeichen gesetzt, um der Ukraine ihr Recht auf Selbstverteidigung gegen den russischen Angriffskrieg zu ermöglichen.
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Die ÖDP zeigt sich solidarisch mit schikanierten Klima-Aktivisten - Foto: Klimacamp Augsburg
Augsburg/Bayern - pm (27.04.2022) Seit mehr als drei Wochen muss Alexander Mai ohne seine digitalen Geräte auskommen – und das als junger Student. Aber nicht etwa freiwillig. Die Abteilung „Staatsschutz“ der Polizei Augsburg hat all seine Geräte beschlagnahmt, mit denen der Klimaaktivist im Internet arbeiten konnte. Eine Razzia wie aus einem schlechten Krimi oder einem autoritären Staat.
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MdL Ruth Müller im Austausch mit Ver.di zum Augsburger Tarifabschluss - Foto: Katharina Theobaldy
Bayern - pm (27.04.2022) Als "wegweisend" für ein Umdenken in der Pflege bezeichnet es der Gewerkschaftssekretär von Ver.di, Josef Ilsanker, dass die Augsburger Arbeiterwohlfahrt (AWO) in ihren Tarifverhandlungen eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich für die Beschäftigten in der Pflege, im Sozial-und Erziehungsdienst vereinbart haben.
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Agnes Becker, stellvertretende Landesvorsitzende der ÖDP
Bayern - pm (26.04.2022) Eine „unverantwortliche Schlamperei“ sieht die ÖDP Bayern in dem vom Bundesverfassungsgericht verworfenen Bayerischen Verfassungsschutzgesetz. „Wir befürworten ausdrücklich handlungsfähige Verfassungsschutzorgane. Umso ärgerlicher ist es, dass die Bayerische Staatsregierung bei der Neufassung der Rechtsgrundlagen offenbar so schlampig gearbeitet hat, dass das oberste deutsche Gericht eingreifen musste.
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Die beiden MdLs Ruth Müller und Helmut Radlmeier testen schon mal die Bühne des historischen Airstream-Anhängers.
Landshut/München - pm (26.04.2022) Zum ersten Mal in seiner Geschichte geht der Bayerische Landtag auf eine groß angelegte Tour durch den Freistaat und wird im Herbst auch an zwei Tagen in Niederbayern Station machen. Dazu bedient sich Bayerns Parlament eines Oldtimer-Trailers, der zu einem Bühnenfahrzeug umgebaut wurde.
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MdL Müller: Ehrenamtliche in den Tafeln brauchen politische Unterstützung
Bayern - pm (26.04.2022) Die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Ruth Müller und Arif Taşdelen fordern angesichts der gestiegenen Lebensmittelkosten und der hohen Zahl an hilfsbedürftigen ukrainischen Geflüchteten staatliche Zuschüsse für Bayerns Tafeln. Die SPD-Politiker hatten bereits Anfang April in einem Brief an Markus Söder gefordert, hier aktiv zu werden.
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Bayern - pm (25.04.2022) „Wenn Berufseinstiegsbegleitung, dann richtig!“, fordert Rosi Steinberger, grüne Landtagsabgeordnete aus Landshut. Die Abgeordnete und ihre Fraktion hatten sich vehement für die Fortführung des Programms eingesetzt, das von der CSU/FW-Staatsregierung aus dem Haushaltsplan für das Jahr 2022 gestrichen worden war.
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Rosi Steinberger, Bündnis 90/Die Grünen
München - pm (22.04.2022) Die niederbayerische Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger ist erleichtert über die Fortführung der Berufseinstiegsbegleitung im nächsten Schuljahr: "Ich freue mich sehr, dass dieses wichtige Programm nun doch weitergeführt wird, wenn auch bisher nur für das nächste Schuljahr. Ich freue mich sehr für alle Jugendlichen, die diese Förderung erhalten und damit in eine erfolgreichere Zukunft starten können. Unser vehementer Druck auf die Staatsregierung hat endlich Wirkung gezeigt.
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