Mit dem Beschaffungsamt der Bundeswehr mit rund 11.000 Mitarbeitern leistet sich Deutschland einen bürokratischen Wasserkopf. - Foto: Pixabay
Berlin. pm (18.01.2023) Nach zahlreichen Pannen und Fehltritten hat die bisherige deutsche Verteidigungsministerin, Christine Lambrecht (SPD), ihren Rücktritt eingereicht. Diesen, auch aus Sicht der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) überfälligen Schritt sollte die „Ampel-Koalition“ zum Anlass nehmen, nicht nur eine offenkundig überforderte Ministerin auszutauschen.
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MdB Rita Hagl-Kehl - Foto: Inga Haar
Berlin - pm (17.01.2023) Gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ruft die gemeinnützigen Beratungsgesellschaft co2online zur Teilnahme am Energiesparmeister-Wettbewerb 2023 auf. Bei dem inzwischen zum 15. Mal stattfindenden Wettbewerb können Schülerinnen und Schüler mit Projekten, die die Energie- und CO2-Bilanz ihrer Schule verbessern und/oder andere zum Energiesparen und Klimaschutz motivieren bis zu 5.000 Euro gewinnen.
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Bayern - pm (17.01.2023) Mit den jüngsten Entscheidungen der Staatsregierung zum Wohnungsbau sieht der Bayerische Landesverein für Heimatpflege zwei seiner Forderungen erfüllt. Die Beschlüsse vom 16. Januar sehen eine „Extra-Förderung bei Bau von Mietwohnungen in Ortskernen“ vor, zudem will die Staatsregierung die Zuschüsse für Maßnahmen im Bestand von 30 auf 40 Prozent für Kommunen erhöhen.
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Der Bayerische Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, Christian Bernreiter (3. v. l.), Bezirkstagspräsidenten Dr. Olaf Heinrich (2. v. l.) und Dr. Rudolf Neumaier, Geschäftsführer des Bayerischen Landesvereins für Heimatpflege (l.) sowie den Architekten und Stadtplanern Manfred Brennecke (2. v. r.) und Jakob Oberpriller (r).
Landshut - pm (17.01.2023) Im Juli vergangenen Jahres hat der Bezirk Niederbayern gemeinsam mit dem Bund Deutscher Architektinnen und Architekten BDA, Landesverband Bayern e. V. sowie dem Bayerischen Landesverein für Heimatpflege e. V. und weiteren Unterzeichnern in der „Schönberger Erklärung“ eine Förderung und Fokussierung auf Innenentwicklung verlangt. Nunmehr findet dies Umsetzung im „Wohnbau-Booster Bayern“, der gestern vom Bayerischen Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, Christian Bernreiter, der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.
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Die Herausforderung besteht darin, innerhalb von sechs Wochen mindestens 20-mal ohne Elterntaxi in die Schule zu kommen.- Foto: monkeybusiness/Depositphotos
Bayern – pm (16.01.2023) Ab sofort können sich Grundschulen für den SpoSpiTo-Bewegungs-Pass anmelden. Nach dem großen Erfolg in 2022 mit über 74.000 teilnehmenden Kindern bundesweit, geht die Aktion für mehr Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz auf dem Schulweg in die vierte Runde. Die Abkürzung SpoSpiTo steht dabei für Sporteln-Spielen-Toben.
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V. l.: Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich, Claudia Holzner, Martine Pank, Tanja Nesterenko, Peter Weiß und Jürgen Handschuch. - Foto: Dörner
Niederbayern - pm (13.01.2023) Am 10. Januar stellte sich die neue Geschäftsführerin der Trägerverbundes Krisendienstnetzwerk Niederbayern gGmbH, Martine Pank beim Bezirk Niederbayern vor. Sie sprach mit Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich und Psychiatriekoordinatorin Claudia Holzner über den Aufbau der sogenannten AWF-Teams (mobile Einsatzteams). Dabei waren auch Tanja Nesterenko (Fachliche Leitung) sowie die Gesellschafter des Trägerverbundes Jürgen Handschuch (Landshuter Netzwerk) und Peter Weiß (Sozialteam).
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Wolfgang Reiter, Apotheker und gesundheitspolitischer der ÖDP Bayern - Foto: ÖDP Erding
Bayern - pm (12.01.2023) Ibuprofen-Säfte, die von der Firma Menarini ursprünglich für die Belieferung der Ukraine produziert, aber dort nicht gebraucht wurden, werden nach Deutschland geliefert, damit Deutschland seine Kinder wieder versorgen kann! „Das ist der peinliche Höhepunkt der Kinderarzneimittelkrise, ein Komplettversagen der planlosen deutschen Gesundheitspolitik“, sagt der Apotheker Wolfgang Reiter, gesundheitspolitischer Sprecher der bayerischen ÖDP.
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SPD-MdB Rita Hagl-Kehl. - Foto: Inga Haar
Berlin/Straubing - pm (09.01.2023) Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl ruft Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 20 Jahren dazu auf, sich am Kreativwettbewerb für den diesjährigen "Otto-Wels-Preis für Demokratie 2023" zu beteiligen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind aufgefordert, sich kreativ mit dem Thema "Zusammenhalt für Demokratie und Frieden", 78 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs, zu beschäftigen.
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ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker
Bayern - pm (30.12.2022) Die bayerische ÖDP wäre bereit, ihre direktdemokratische Erfahrung einzubringen, wenn die SPD ihr angekündigtes Volksbegehren gegen die 10-H-Windkraft-Blockade startet, kündigt ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker an. Eine Anfrage der SPD liege aber nicht vor. „Mit dem Volksbegehren lastet sich die SPD eine immens hohe Verantwortung auf. Ein Scheitern wäre eine Katastrophe, weil sich dann die CSU in ihrem Anti-Windkraft-Kurs bestärkt sehen könnte“, meint Becker.
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Das Uppenbornkraftwerk in Wang, Landkreis Freising, fiel dem Abriss zum Opfer. - Foto: Johann Zehentner
Bayern - pm (28.12.2022) Inspiriert vom „Tor des Jahres“ im Fußball sucht der Bayerische Landesverein für Heimatpflege den „Abriss des Jahres“. Dazu präsentiert er auf seiner Internet-Seite eine Auswahl von zwölf Gebäuden, unter denen der bitterste Verlust gewählt werden kann. Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern verlost der Landesverein drei Exemplare des soeben erschienenen Buches „Das Burggütl“, das die Geschichte eines Denkmals erzählt.
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v. l.: MdL Toni Schuberl, MdL Rosi Steinberger und MdB Erhard Grundl
Niederbayern - pm (20.12.2022) "Wir wollen Klarheit über die rechtsextremen Strukturen in Niederbayern," sind sich die grünen Abgeordneten aus Niederbayern Rosi Steinberger, Toni Schuberl aus dem Landtag und Marlene Schönberger und Erhard Grundl aus dem Bundestag einig. Aktueller Anlass sind die Vorgänge im Reichsbürger-Milieu. Im Rahmen der bundesweiten Anti-Terror-Razzien im Zusammenhang mit rechtsradikalen Umsturzplänen kam es zu zahlreichen Verhaftungen im gesamten Bundesgebiet.
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CVB-Vorsitzender Wenzel Cerveny in einem Hanffeld - Foto: Josef König
München - pm (18.12.2022) Der Cannabis-Verband-Bayern (CVB) hat die Pläne von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) kritisiert, die Cannabis-Legalisierung des Bundes mit einem Rechtsgutachten überprüfen zu lassen. „Die CSU sabotiert die Legalisierung und kriminalisiert weiter bundesweit vier Millionen Freizeit-Cannabis-Konsumenten“, sagt der CVB-Vorsitzende Wenzel Cerveny (61).
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München – pm (16.12.2022) Die Arbeit der Unabhängige Kommission (UAK) basierte bisher auf einer eigenen Analyse der organisatorischen Strukturen in der Erzdiözese, die sexuellen Missbrauch ermöglicht oder erleichtert oder dessen Aufdeckung erschwert haben. Darüber hinaus nutzte die UAK die Ergebnisse und Empfehlungen der Kanzlei Westpfahl Spilker Wastl (WSW), die in ihrem aufwändigen Gutachten zwei zentrale Aufgaben der UAK bereits im Auftrag der Erzdiözese erarbeitet hat.
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v. l.: Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich, Landrätin Rita Röhrl, Bürgermeister Walter Nirschl und die Leiterin der SV-Außenstelle Bischofsmais, Renate Meditz. - Foto: Lang
Bischofsmais - pm (15.12.2022) Der Kooperationsvertrag, der am Mittwoch von Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich, Landrätin Rita Röhrl und Bürgermeister Walter Nirschl unterschrieben wurde, ist einzigartig in Bayern. Denn damit beschreiten die drei kommunalen Ebenen einen gemeinsamen Weg und engagieren sich gemeinsam für die Ausbildung ihrer Nachwuchskräfte.
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Bayern - pm (07.12.2022) Listeriose ist eine bakterielle Erkrankung, die im schlimmsten Fall zum Tod führen kann. Über Jahre hinweg kamen immer wieder Fälle von Listeriose im ostbayerischen Raum vor, ohne dass die Behörden die Ursache herausfinden konnten. Das Robert Koch Institut (RKI) hatte in jahrelanger Detektivarbeit festgestellt, dass mindestens 15 Krankheitsfälle seit 2015 auf den gleichen Erregerstamm zurückzuführen waren, doch die Herkunft des Erregers konnte lange nicht gefunden werden.
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Bayern - pm (02.12.2022) Der Bayerische Landesverein für Heimatpflege spricht sich für schnelle Maßnahmen zur Rettung der vom Fischotter bedrohten Teichwirtschaft in der Oberpfalz und in Mittel- und Oberfranken aus. Dies ist das Ergebnis einer Podiumsdiskussion, die der Landesverein in Weiden veranstaltete.
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Berlin - pm (02.12.2022) Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkern ist bereits zu spüren. Das zeige sich bei fast jedem Firmenbesuch, betont Erhard Grundl, grüner Bundestagsabgeordneter aus Straubing. Um dem Problem entgegenzuwirken, habe das Bundeskabinett Eckpunkte des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen.
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Bayern - pm (29.11.2022) Die Auswirkungen von Hitzeperioden, damit einhergehender Dürre und Starkregenereignisse lässt sich auch an Problemen in der Trinkwasserversorgung ablesen. Dazu wollten die Grünen-Landtagsabgeordnete im Bezirk Niederbayern, Rosi Steinberger und Toni Schuberl, angesichts sinkender Grundwasserstände Auskunft von der Bayerischen Staatsregierung über die Situation der Trinkwasserversorgung in Niederbayern.
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Berlin - pm (28.11.2022) Zur Aufstockung der Kulturförderung in ländlichen Räumen erklären Erhard Grundl, Sprecher für Kultur- und Medienpolitik, und Dr. Anne Monika Spallek, Berichterstatterin für ländliche Räume, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Rund 70 Millionen hat die Ampel-Koalition im Bundesprogramm "Ländliche Entwicklung und Regionale Wertschöpfung" bis 2030 vorgesehen.
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München - pm (28.11.2022) Die im Juli bekannt gewordene Illegale Entsorgung von belastetem Bauschutt in einer Kiesgrube in Jederschwing durch die Firma Karl Bau GmbH ist nur die Spitze des Eisbergs. Das zeigt eine Anfrage der beiden grünen niederbayerischen Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger und Toni Schuberl. Diese wollten nach der Großrazzia bei der Karl Bau GmbH im Juli von der Staatsregierung unter anderem wissen, welche weiteren Unregelmäßigkeiten den Behörden im Zusammenhang mit der Firma bekannt sind. Die Liste ist lang.
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