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Asylanten-Konzentration in Geisenhausen: Petitionsausschuß schlägt Runden Tisch vor

asyl heim geis breit

Nicht weniger als 202 Asylbewerber sind mittlerweile, so die Auskunft des Landratsamts,  in insgesamt 13 verschiedenen Unterkünften in acht Land- kreisgemeinden untergebracht. Die Regierung von Niederbayern will jedoch den Großteil immer noch - weil deutlich billiger - zentral in Geisenhausen einquartieren, im ehema- ligen Altenheim, das zuvor ein Kreiskrankenhaus war. Die Gemeinde läuft dagegen Sturm. Auch der Petitionsausschuß des Landtags hat sich damit beschäftigt.

Der Geisenhausener Bürgermeister ist ebenso am Ball wie der Gemeinderat und die Bürgerschaft ist elektrisiert. Freilich ist die Gemeinde mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht unterlegen. - MdL Jutta Widmann hat sich deshalb an den Petitionsauschuß gewandt. Dieser hat inzwischen getagt. Er schläft vor, dass alle Betroffenen, Regierung, Gemeinde, Bürgervertreter, an einem Runden Tisch eine einvernehmliche Lösung suchen. MdL Widmann hofft,. dass die 6.000 Einwohner  große Marktgemeinde letztendlich "nur" ca. 50 statt 150 Asylbewerber aufnehmen muß.

Eine aktuelle Pressemitteilung der Abgeordneten hat folgenden Wortlaut:

Die geplante Massenunterkunft für bis zu 150 Asylbewerber in Geisenhausen hat für Proteste und heftige Diskussionen geführt, jetzt hat sich der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags mit der Petition eines Geisenhausener Bürgers beschäftigt. Die klare Botschaft der Ausschussmitglieder: Hier muss eine für akzeptable Lösung her, die allen gerecht wird.

Jutta Widmann, Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, ist froh über die Entscheidung des Ausschusses:

„Wir haben sachlich debattiert und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass 150 Asylbewerber für einen kleinen Ort wie Geisenhausen zu viel sind". Sie selbst hatte im Ausschuss betont, dass die Einwohner von Geisenhausen nicht grundsätzlich gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in ihrer Gemeinde sind, sondern nur gegen die hohe Anzahl in einer Massenunterkunft protestieren.

Daher wird nun ein runder Tisch mit Vertretern des Ministeriums, der Regierung, dem Bürgermeister von Geisenhausen sowie betroffenen Bürgern gebildet, der eine für alle Seiten akzeptablere Lösung suchen soll. Einig war sich der Petitionsausschuss auch, dass es eine Reduktion der geplanten Asylbewerber in Geisenhausen geben muss.

„Geisenhausen selbst wird wohl ca. 50 Personen unterbringen, die übrigen Asylbewerber sollen dann im Landkreis verteilt werden", so Jutta Widmann. Die Landtagsabgeordnete der Freien Wähler hofft auf eine einvernehmliche Lösung und eine Beendigung gerichtlicher Streitigkeiten in dieser Frage.

 

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