Die 35 Landkreis-Bürgermeister stärken Landrat Josef Eppeneder und Bürgermeister-Sprecher Peter Dreier mit einem eindeutigen Bekenntnis zur weiteren dezentralen Unterbringung auch von zusätzlichen Asylbewerbern den Rücken. Der Landrat hat sich am Mittwoch (18. Dez.) bei einer außerordentlichen Versammlung der Bürgermeister mit Nachdruck dafür ausgesprochen. Von Problemen berichtete die Polizei dagegen aus der großen Sammelunterkunft Geisenhausen.
Diese dezentrale Lösung sei finanziell günstiger, für die betroffenen Menschen besser und überhaupt für alle Beteiligten vorteilhafter, betonte der Landrat und erhielt die uneingeschränkte Zustimmung von Seiten der Bürgermeister, die unter Vorsitz von Bürgermeistersprecher Peter Dreier (Hohenthann) im Großen Sitzungssaal zusammengekommen waren.
Auf keinen Fall wohn-Container auf Bauhöfen
Dreier und zahlreiche Bürgermeister sprachen sich ebenfalls ausdrücklich gegen Alternativen zu dezentralen Unterkünften aus – gegen Wohncontainer-Anlagen auf kreiseigenen Grundstücken, wofür im Grunde nur die beiden Bauhöfe in Rottenburg und Vilsbiburg in Frage kämen, auch gegen die Unterbringung in kreiseigenen Turnhallen oder in Gasthöfen und Hotels, wie es bereits vielerorts in Bayern notwendig geworden ist.
Landrat Eppeneder und Bürgermeistersprecher Dreier machten deutlich, dass diese außerordentliche Bürgermeisterversammlung einberufen worden sei, weil man unter Umständen bereits zwischen Weihnachten und Neujahr von der Regierung von Niederbayern weitere Asylbewerber zugewiesen bekommen könne.
Zur Zeit befinden sich 320 Asylbewerber im Landkreises Landshut – 176 von ihnen in elf dezentralen Unterkünften in sechs verschiedenen Gemeinden (Ergoldsbach, Neufahrn, Rottenburg, Wörth, Vilsbiburg und Velden) sowie 144 Flüchtlinge aus 20 verschiedenen Nationen in der Gemeinschaftsunterkunft der Regierung von Niederbayern in Geisenhausen.
Derzeit 343 Asylbewerber - Neues Anwesen mit 35 Plätzen
Nach dem amtlichen Verteilungsschlüssel entfielen innerhalb Niederbayerns derzeit 342 Flüchtlinge auf den Landkreis Landshut. Wie Landrat Eppeneder und die Sachgebietsleiterin Johanna Babl-Weiß darlegten, reichen die vorhandenen Kapazitäten im Landkreis noch bis etwa Mitte Januar. Denn in Kürze werde dem Landkreis ein weiteres Anwesen zur Verfügung stehen, in dem 30 bis 35 weitere Asylbewerber untergebracht werden können.
Landrat Eppeneder sprach von „riesigen Problemen, die auf uns zukommen können", weil angesichts der Konfliktherde in der Welt für nächstes Jahr mit einer großen Asylbewerberflut in die Europäische Union gerechnet werde. Man suche daher dringend nach weiteren Unterkünften.
Allerdings gebe es hier recht detaillierte Vorgaben durch die Regierung von Niederbayern, die solche Unterkünfte erfüllen müssten – das Landratsamt Landshut muss daher immer wieder Angebote, die sie erhält, zurückweisen: zum Beispiel Angebote für Unterkünfte auf Weilern, Einöden oder überhaupt in kleineren Orten.
Voraussetzungen für Asylbewerber-Orte
Kriterien an eine Unterkunft sind zunächst, dass mindestens zehn Personen in ihr untergebracht werden können, und dass sie in einem Ort liegt, in der es einen Arzt, eine Apotheke, eine Schule, einen Kindergarten und einen Supermarkt gibt. Und drittens müsse gewährleistet sein, dass der Aufenthaltsort über eine Bus- oder Bahnverbindung nach Landshut verfügt, damit Asylbewerber zu Behördengängen in die Stadt fahren können.
Ein Plädoyer für dezentrale Unterkünfte hielten auch Vertreter der Polizei- Dienststellen aus dem Raum Landshut. So sprachen die Leiter der Polizei- Inspektion (PI) Rottenburg, Bernhard Walter, und der PI Landshut, Rudolf Zörner davon, dass die dezentralen Unterkünfte „ein Erfolgsmodell" seien im Vergleich zu den Gemeinschaftsunterkünften.
Konflikte, Schlägereien in Geisenhausener Massenunterkunft
Der Vilsbiburger PI-Leiter Hermann Vogelgsang berichtete von zahlreichen Konflikten sowie Schlägereien in der Geisenhausener Gemeinschaftsunterkunft. Letztlich seien die Zustände kein Wunder, machten er und seine Kollegen deutlich – wenn man so viele Menschen unterschiedlichster Herkunft und kultureller, religiöser und ethnischer Prägung zusammenpferche, sei so etwas zu erwarten. Vogelgsangs Fazit: „Die dezentrale Unterbringung macht der Polizei deutlich weniger Arbeit und ist vom Integrationsansatz deutlich besser als die Gemeinschaftsunterkunft."
Angela Langwieser, Leiterin des Jugendamts am Landratsamt Landshut, und Ludwig Stangl, Geschäftsführer der Caritas Landshut, machten auf ein weiteres Problem aufmerksam – die Unterbringung von „unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden", also Minderjährigen, die zum Beispiel auf der Flucht von den Eltern getrennt worden sind oder von Haus aus alleine nach Deutschland gekommen sind. Die Aufnahme-Einrichtungen des Freistaats für diese Personengruppe seien inzwischen heillos überfüllt.
Nicht nur für den Landkreis Landshut würde die Zuweisung solcher Personen einen „Wahnsinnsaufwand" bedeuten, das ganze System der Jugendhilfe sei nicht auf einen Zustrom wie derzeit ausgerichtet oder überhaupt vorbereitet.
Rottenburgs Bürgermeister Alfred Holzner und weitere Diskussionsredner mahnten eine stärkere finanzielle Unterstützung durch den Staat an - sowie eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen. Es zeige sich, dass Asylbewerber aus diversen Ländern praktisch keine Chance auf eine Anerkennung hätten. In die Verwaltungsverfahren müsse „mehr Zug rein", dann wären die Unterkünfte auch nicht so überlaufen.
Eppeneder und Dreier appellieren an Gemeinden
Landrat Eppeneder und Bürgermeistersprecher Dreier appellierten abschließend an die Solidarität der Landkreis-Gemeinden. Kommunen, die noch keine Asylbewerber aufgenommen hätten, müssten nun auch einen Beitrag leisten, war der Tenor. Ein Fazit zog Bürgermeistersprecher Dreier mit Blick zurück: Im Landkreis Landshut habe sich die Situation nicht so stark wie in anderen Regionen zugespitzt, weil man sich bereits 2011, bei einer Bürgermeisterversammlung in Obersüßbach, angesichts der angekündigten Asylbewerberwelle für die dezentrale Unterbringung entschieden habe.
Im Bild oben: Am Podium bei der Bürgermeisterversammlung, von links Caritas-Geschäftsführer Ludwig Stangl, Landrat Josef Eppeneder, Bürgermeistersprecher Peter Dreier sowie Sachgebietsleiterin Johanna Babl-Weiß und Abteilungsleiter Jakob. - Nicht auf dem Bild Jugendamtsleiterin Angela Langwieser.