Mit einem interfraktionellen Antrag, unterzeichnet von Stadträten der SPD (Haucke, Pauli, Kubatschka, Gewies, Franzke, Steinberger) und der Grünen (Hagl, Metzger, Scheuermann) sowie der Ausschußgemeinschaft (Ackermann, März-Granda) vom 17. Oktober wird gefor- dert, dass die Stadt Landshut aus dem Vorvertrag mit der Bayerischen Schlösserverwaltung zur Nutzung der Stadtresidenz (Foto: Ansicht von der Isar her) als Stadtmuseum aussteigt. Dafür soll ein reiner Mietvertrag abgeschlossen werden.
Insbesondere soll die Stadt aus den bisher im Vertrag enthaltenen Investitionen zur Finanzierung des Glasdachs am Südhof und zum Abriß des Saunagebäudes mit Neubau aussteigen. Die von der Stadt bereits zugesicherten Investitionen sollen, so die Antragsteller, aus dem Vertrag herausgenommen werden. Der Vertrag soll in einen reinen Mietvetrag umgeändert werden. Zur Begründung werden die finanziell angespannte Situation der Stadt sowie die Investitionsverpflichtungen in eigene Gebäude, Schulen, Sportvereine sowie die Theater-Sanierung unsw. angeführt. Daher sollen keine weiteren großen Investitionen in fremdes Eigentum getätigt werden.
Aus dem Vertrag sollen vor allem folgende Projekte herausgenommen werden:
800.000 Euro - für die Überdachung Südhof - freiwilliger, nicht rückzahlbarer Baukosten- zuschuß der Stadt an die Schlösserverwaltung.
20.000 Euro - Verpflichtung der Stadt zum Abriß des ehemaligen Saunagebäudes auf eigene Kosten
3 Millionen Euro - Errichtung eines Neubaus anstelle des Saunagesbäudes inclusive aller technischen Einrichtungen, auch wenn diese teilweise angrenzenden Gebäudebestand der Hofstallung mitversorgen sollten. Teile der Umfassungsmauern wären dabei unter Umständen zu integrieren (350 qm im EG und OG)
Unter "Erbaurecht" heißt es weiter: Die Stadt verpflichtet sich, einen notariellen Erbaurechtsvertrag für den Neubau auf dem Saunagelände mit einer Laufzeit von 50 Jahren abzuschließen. Weiter verpflichtet sich die Stadt, den Neubau für die Dauer des Erbbaurechts ausschließlich für museale Zwecke der Stadt zu nutzen.
Die Fertigstellung des Umbaus der Hofstallung und des Neubaus der Stadt ist im Vertrag für Ende 2011 festgelegt.
Daher stellen die Antrag stellenden Stadträte fest: Nun haben wir Ende 2011 und es ist überhaupt nicht abzusehen, wann ein solches Konzept durchgeführt werden könnte. Damit würden notwendige Investitonen in anderen Bereichen blockiert.
Die Verwaltung wird, so die Stadträte, deshalb beauftragt, mit der Schlösser- und Seenveraltung Verbindung aufzunehmen, um eine Auflösung dieses Vetrages zu verhandeln.
Der Antrag wurde gestern (7.11.) bei der öffentlichen Sitzung des Bildungs- und Kultursenats zur Behandlung in einer späteren Sitzung abgesetzt.
Stadträtin Maria Haucke hat in einem weiteren Antrag vom 26. Oktober den Ausstieg aus dem Vertrag mit dem Zukauf des Südflügels des Franziskanerklosters zusätzlich begründet. Durch diesen Ankauf könne die Stadt künftig in eigenen Gebäuden ein Stadtmuseum einrichten. Daher müßten die finanziellen Mittel der Stadt auf diesen Baukomplex konzentriert werden. Maria Haucke fügt dem Antrag hinzu: "Der Freistaat Bayen ist potent genug, um sich die eigene Immobilie (Stadtresidenz) zu sanieren."