Landshut. Die Haushaltsberatungen sind stets der Höhepunkt im parlamentarischen Jahresverlauf. So war es auch am Freitag (7.1.). Erst zwei ausführliche Haushaltsreden von Oberbürgermeis- ter Hans Rampf und von Stadtkämmerer Rupert Aigner, dann die Stellungnahmen der Fraktions- vorsitzenden. Wie berichtet,. haben 36 von 42 Stadträten dem Gesamthaushalt zugestimmmt.
Dies sind 180 Mio. Euro für den Verwaltungshaushalt und 43 Mio. Euro für den Investitonshaushalt. Nur sechs Stadträte votierten in der offenen Abstimmung dagegen, zwei Stadträte fehlten krankheitsbedingt: Mundi Lohr (seit Weihnachten 2012 immer noch im Koma liegend) und Erwin Schneck, der jedoch die Klinik in Bad Abbach bereits wieder verlassen konnte.
Wir beginnen mit der Rede von CSU-Fraktionschefin Dr. Anna-Maria Moratscheck: Sie bedauerte gleich eingangs die geplanten Erhöhungen der Gewerbesteuer (auf 420 Punkte) und der Grundsteuer B (auf 430 Punkte). Diese Steuererhöhungen seien vor allem auch durch die ständig steigenden Personalausgaben (über 44 Mio.netto) verursacht. Aber man sollte nicht beim Personal "die Daumenschrauben ansetzen". Einsparpotentiale sieht Dr. Moratscheck bei den hohen Standards, die sich die Stadt bei den Baumaßnahmen selbst gegeben habe. Ausdrücklich bekannte sich die Vorsitzende von 15 CSU-Stadträten zur zügigen Sanierung des Hans-Carossa-Gymnasium. Neue Wege ("Contracting") sollten bei der Sanierung der Karl-Heiß-Schule beschritten werden. Will heißen, die Bürgerschaft durch entsprechende Finanzierungmodelle zu beteiligen.
Ausdrücklich bekannte sich Dr. Moratscheck zur Generalsanierung des Stadttheaters, inclusive Neubau einer Interimsspielstätte, die man möglichst lange als Zwischenlösung nutzen sollte. An den Freiwiligen Leistungen der Stadt für Kulturelles, Sport und Soziales will die CSU-Fraktion nicht rütteln. Dagegen soll die Messegesellschaft (verschlingt 590 Euro Zuschuß) kostengünstiger umstrukturiert werden. Weitere Vorschläge für Einsparmaßnahmen sollen im neuen Jahr für den Haushalt 2014 zügig erarbeitet werden. Dr. Moratscheck will ansonsten nicht ausschließen, dass man die Steuererhöhungen schon für 2014 wieder ganz oder teilweise zurücknehmen kann, falls die Steuereinnahmen entsprechend sprudeln.
"Ein ausgeglichener Haushalt für 2013 ist ohne Steuererhöhungen nicht mehr möglich" stellte gleich zu Beginn ihrer Rede die grüne Fraktionschefin Sigi Hagl fest. Die Stadt sei vor allem durch die Steuersenkungen 2008 in die jetzige "Schieflage geschlittert". Allein für die dringend notwendige Sanierung der städtischen Sozialwohnungen wären 18 Millionen Euro erforderlich. Dann eine grundsätzliche Feststellung von Sigi Hagl: "Es mangelt nicht an Ausgabendisziplin (was Prof. Dr. Zeitler, FDP, gern verkündet - Anm. d. Red.), sondern an "Aufgaben-Disziplin". Die Floskel "Wichtiges vor Wünschenswertem" klinge wie "eine Ohrfeige", so Hagl mit Verweis auf die unaufschiebbare Sanierung des Hans-Carossa-Gymnasiiums.
Klar bekennen sich die sieben Grünen Stadträte zur Sanierung des Stadttheaters, inclusive Interimslösung. Sigi Hagl sprach sogar von der "kostengünstigsten Lösung". Auf keinen Fall sei dies eine "Maximal"-Forderung. Sehr zufrieden zeigte sich die grüne Fraktionschefin naturgemäß mit dem Ausgang der beiden Bürgerentscheide vom 14. Oktober - gegen einen Burgaufzug und gegen eine besonders kostspielige Westtangente. Doch der Oberbürgermeister werbe schon wieder für eine Westtangente. Sigi Hagl sprach auch die Kritik an den Stadtbuslinien 4 und 5 (Umsteigen!) an. Die CSU-Räte kritisiierte Hagl, weil diese dafür jetzt eine Marktuntersuchung forderten.
Nur kurz erwähnte die grüne Fraktionschefin die "Hiobsbotschaft" aus dem Landshuter Klinikum, wo plötzlich ein empfindlich großes Defizit befürchtet wird. Ein Lob zollte Hagl dem Oberbürgermeister, weil er sich klar im Zuge der Energiewende für eine Windkraftanlage am Stadtrand ausspreche. Am Ende kam Sigi Hagl noch einmal auf die Steuerhöhungen zu sprechen. Sie seien "zwingend notwendig". Die Senkung der Steuersätze vor vier Jahren - gegen den Widerstand der Grünen - sei "ein Fehler" gewesen . Damals habe auch Stadtrat Prof. Dr. Thomas Küffner die Wirtschaftsverbände mobilisiert. Doch selbst der Vizepräsident der IHK, Hans Graf, habe jüngst im "Kaiserhof" bestätigt, dass wegen der Steuererhöhungen wohl kein Betrieb aus Landshut abwandern werde. Für 2014 drohe trotz Steuererhöhungen schon wieder eine Deckungslücke von zwei Millionen Euro, so Sigi Hagl und die Konjunktur habe sich "eingetrübt". Zum Haushalt 2013 und zu den Steuererhöhungen kündigte Sigi Hagl die geschlossene Zustimmung ihrer Fraktion an.
Für die sechs SPD-Stadträte nutzte Fraktionschef Klaus Pauli seine Haushaltsrede zu einer Generalabrechnung mit der Bayerischen Staatsregierung, weil diese die Städte und Gemeinden im Regen stehen lasse, sich andererseits aber brüste, bis 2030 absolut schuldenfrei zu sein. Dies, so Pauli, sei jedoch "nur auf Kosten der Kommunen möglich". Mit folgenden Zahlen belegte Pauli seine Vorhaltungen in Richtung CSU/FDP-Staatsregierung: 2010, 2011 und 2012 hätten die in Aussicht gestellten Zuwendungen 5,598 Mio. Euro betragen. Im gleichen Zeitraum habe die Stadt bereits 10.422 Mio. Euro bezahlt. Die eingegangenen Zuwendungen hätten nur 250.000 Euro betragen. "Wenn wir Glück haben, bekommen wir für dieses Jahr noch sage und schreibe 50.000 Euro", so der sichtlich erboste Fraktionschef. Er, Pauli, wolle "nicht spekulieren, mit welcher Summe der Freistaat bei allen bayerischen Kommunen im Rückstand ist".
Die Sanierung des Stadttheaters nannte Pauli "die beste Entscheidung, nicht nur die kostengünstigste". Er könne nicht nachvollziehen, "wie mit dem zukünftigen Bestand oder der Erhaltung des Südostbayerischen Städtetheaters umgegangen wird".
"Richtig und notwendig" bezeichnete Pauli den Zuschuß der Stadt zum "Modell Landshut" der Volkshochschule, wo Jugendliche eine zweite Ausbildungschance bekämen.
Äußerst kritisch und vorwurfsvoll in Richtung Staatsregierung (Finanzminister Söder) äußerste sich Klaus Pauli auch im Zusammenhang mit dem Verkauf von 30.000 GBW-Wohnungen, davon 1000 in Landshut und 230 in Altdorf.
Ausdrücklich stellte sich der SPD-Fraktionschef hinter die Steuererhöhungen und er begrüßte auch die "spürbaren Erhöhungen" der Löhne und Gehälter bei den städtischen Bediensteten. Andererseits forderte er den Oberbürgermeister im Zusammenhang mit der öffentlichen Diskussion über den Pachtvertrag für den Bernlochnerkomplex auf, generell alle Verträge mit der vhs, den "Förderern" usw. zu überprüfen.
Für die fünf Stadträte der Freien Wähler hielt erstmals Ludwig Graf die Haushaltsrede, weil Fraktionschef Erwin Schneck erkankt fehlte. Graf wollte von Anfang an den Haushalt und insbesondere die Schulden der Stadt "nicht schön reden", denn, so Graf, "es wurde jahrzehntelang mehr ausgegeben als verantwortbar war". In diesem Zusammenhang machte der Redner einen Ausflug in die Europapolitik, wo in erster Linie die heruntergewirtschafteten Banken unterstützt würden, aber weniger die Bevölkerung in den Schuldenstaaten. Dann kam Graf wieder auf die städtischen Schulden zu sprechen. Wörtlich stellte er fest: "Ein jährlicher Abbau unserer Schulden in Höhe der Tilgung ist außerhalb jeglicher Vorstellungskraft". Harsche Kritik übte der Sprecher der FW-Stadträte an den Ausgaben der Stadt für Kulturelles. Erneut forderte Graf für seine Fraktion eine "Gesamtfusion des Kulturbereichs, um die zu hohen Ausgaben zu senken".
Bei der Theatersanierung verwies Graf auf die Feststellung der Regierung als Aufsichtsbehörde, die den Neubau für eine Interimslösung nicht genehmigen bzw. fördern wolle. Konkret forderte Ludwig Graf die "Eindämmung der unsäglichen Flut von sündteuren Gutachten". Finanzielle Einschränkungen sollten auch die Sportvereine hinnehmen. Wie schon in früheren Jahren fordern die FW-Stadträte eine barrierefreie Altstadt mit rollstuhlgerechten Übergängen. Graf singnalisierte sodann die einhellige Zustimmung seiner Fraktion zu den Steuererhöhungen und zum Gesamthaushalt. Sehr skeptisch ist die FW-Fraktion jedoch bezüglich des Biomasseheizraftwerks. Schon jetzt habe der neue Stadtwerkechef Armin Bardelle eingestehen müssen, dass sich "die Rentierlichkeit erst vier Jahre später als geplant" einstellen werde. "Auch sonst läuft beim Biomasseheizkraftwerk vieles schief, was man so hört", meinte Ludwig Graf in Richtung "Regierungsbank".
Beißende Kritik von Zeitler (FDP), Friedrich (BFL) , Ackermann (ödp)
Die letzten drei Redner zerpflückten den vorgelegten Rekordhaushalt. Sie übten vor allem an der Schuldenpolitik der Stadt heftig Kritik, allen voran FDP-Fraktionschef Prof. Dr. Christoph Zeitler. Die Genehmigung des Gesamtaushalts durch die Regierung sei erneut eine "Zitterpartie", den "Landshut sitzt auf einem Berg an Schulden". Ja, so Zeitler, "der Marsch in den Schuldensumpf bescheunigt sich rapide". So würden die Schulden im neuen Jahr wieder um 5,7 Millionen Euro steigen. Genüßlich zitierte der FDP-Sprecher Hans Rampf aus dem OB-Wahlkampf 2010: "Die finanzielle Lage ist bestens." Derweilen suchten der Oberbürgermeister und sein Stadtkämmerer die Schuld für den Schuldenberg immer bei den anderen, beim Freistaat, beim Bund, bei der EU. "Es fehlt nur noch die UNO", so Zeitler hämisch.
Professor Zeitler sprach die "drohenden Verluste" beim Klinikum an, wo laut OB Rampf sogar eine "Privatisierung" nicht mehr ausgeschlossen sei. Die Beschäftgten und die Patienten des Klinikums hätten das "Recht auf eine Antwort, wohin das Klinikum steuert". Dann das Lieblingsthema des FDP-Stadtrats. Fakt sei, so der Professor, "wir haben kein Einahmeproblem, wir haben vielmehr ein Ausgabenproblem". Rampf habe in seinen bisherigen acht Amtsjahren 136 Millionen Euro mehr an Steuern eingenommen als sein Vorgänger Deimer in dessen acht letzten Amtsjahren (1997 bis 2004).
Bei den Steuererhöhungen sei der Stadtrat mehrheitlich auf den "Kurs der Grünen" eingeschwenkt. Da lobe er sich die Junge Union, die Steuererhöhungen im Gegensatz zur CSU ablehne. Steuererhöhungen seien "der vermeintlich leichte, aber falsche und fantasielose Weg", so Zeitler. Er forderte alternativ eine "eiserne Haushaltsdisziplin". Nur bei "Bildung, Kindern und Familien" wolle die FDP nicht sparen.
Prof. Zeitler machte auch ganz konkrete Sparvorschläge: 1. Pauschale Kürzungen aller Freiwilligen Leistungen um zehn Prozent. 2. Deutliche Reduzierung der Zuschüsse für die Messegesellschaft, 3. Kürzung des Etats für den Ankauf von Grundstücken. Stattdessen sollten vermehrt städtische Immobilien verkauft werden. Das Stadttheater sollte dauerhaft auf dem Messegelände angesiedelt werden. Das Stadtmuseum soll auf einen Standort (ehem. Franziskanerkloster) beschärnkt werden. Auf den zweiten Standort "Stadtresidenz" soll die Stadt aus Kostengründen verzichten. Die Stadt würde sich ansonsten "an den künftigen Generationen versündigen, wenn sie weiterhin einen gigantischen Schuldenberg hinterläßt". Prof. Dr. Zeitler kündigte daher eine klare Ablehnung des Haushalts 2013 durch alle drei FDP-Stadträte an.
"Sichtbare Zeichen für den Sparwillen der Stadt" forderte für die drei Stadträte der "Bürger für Landshut" Frakionschef Bernd Friedrich. Er ging zunächst auf die Sanierung des Stadttheaters ein. Die Interimslösung, also der Bau einer Bühne mit Orchestergraben und Zuschauerraum für 250 Personen direkt hinter dem Theater, sei laut Festlegung der Regierung von Niederbayern eindeutig "eine Freiwillige Leistung". Dafür könne die Stadt wohl kaum eine Förderung erwarten und dürfe dafür auch keine neuen Schulden machen.
Bernd Friedrich will, dass die bei einem Workshop in Freising im Herbst beschlossene Prioritätenliste bei Projektsanierungen strikt eingehalten werde. Daher rügte der BfL-Fraktionschef den Ankauf eines weiteren Teils des ehemaligen Franziskanerkloster für 955.00 Euro für das künftige Stadtmuseum. Im Workshop habe man festgestellt, dass für Sanierungen aller Art (von Schulen über Kindergärten bis zu Feuerwehren und städtischen Wohnungen) nicht weniger als 192 Millionen Euro notwendig wären. Verfügbar seien aber nur 26 Millionen Euro.
Ausdrücklich bekannte sich Friedrich zur schnellen, weiteren Sanierung des Hans-Carossa-Gymnasiums, damit die Schüler nicht ins neue Landkreisgymnasium nach Ergolding abwanderten.
Kritisch befaßte sich Friedich auch mit dem bestehenden Pachtvertrag für den Bernlochnerkomplex. Er bezifferte die Jahrespacht auf 277.000 Euro. Durch vereinbarte Indexanpassungen würde dieser Betrag in 3 bis 5 Jahren auf über 300.000 Euro steigen. Bis zum Pachtvertragsende (2052) seien weitere Erhöhungen der Pachtzahlungen zu befürchten. Die Kosten der Stadt an den Zweckverband Landestheater Niederbayern bezifferte Friedrich jetzt bereits mit 1,9 Millionen Euro jährlich.
Bedauerlich sei, dass die Stadt die Sanierung eigener (Sozial-)Wohnungen nicht in Angriff nehmen könne, weil schlicht das Geld fehle. "Stadteigene Wohnungen erkennt man am miserablen Zustand", so Friedrich sarkastisch. Die Steuererhöhungen nannte der Bfl-Stadtrat "kontraporduktiv für Betriebsansieldungen". Er schlug eine "moderate Anhebung" auf nur 400 Punkte bei der Gewerbesteuer vor.
Bei den Friewilligen Leistungen setzt sich Bernd Friedrich für "radikale Kürzungen" ein. Sparen will Friedich auch bei den Zuschüssen für kirchliche Einrichtungen ,weil die Kirchen selbst über große Geldvermögen verfügten.
Nicht zuletzt sieht Bernd Friedrich, der auch stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der eGmbH Klinikum Landshut ist, auf dem "Gesundheitssektor eine "katastrophale Situation" auf die Stadt zukommen. Denn Erlössteigerungen im Klinikum von 3,9 Prozent stünden Personalkostensteigerungen von knapp 10 Prozent gegenüber. Die Stadt müsse wohl einen "zweistelligen Millionenbetrag in die Hand nehmen. um das Klinikum wieder in ruhiges Fahrwasser zu bringen". BfL-Fraktionschef Friedrich stimmte später dennoch für den Haushalt 2013, ebenso seine Fraktionskollegin Margit Napf, während Rosmarie Schwenkert gegen den Haushalt votierte.
Besonders engagiert beteiligte sich bei den Haushaltsberatungen Stadträtin Christine Ackermann (ödp). Sie hielt für die Ausschußgemeinschaft, wozu auch Elke März-Granda (parteilos) und Robert Neuhauser (Bayernpartei) gehören, die letzte aller Haushaltreden. Sie warnte vor einer Erhöhung der Gewerbesteuer auf 420 Punkte, "weil wir Gefahr laufen, dass Betriebe eventuell abwandern". Sie könne sich mit der Ausschußgemeinschaft höchstens mit einer Anhebung der Gewerbesteuer auf 400 Punkte anfreunden.
Im Mittelpunkt ihrer Rede stand jedoch der Kampf gegen die geplante Intererimslösung bei der Theatersanierung. Denn zu den 7 Milionen Euro für die eigentliche Sanierung des bestehenden Theaters würden nochmals 6 Millionen für den Neubau, eben die Zwichenlösung (Bühne mit Orchestergraben und Zuschauerraum für 250 Personen) kommen. Geld, so Ackermann ""das wir einfach nicht haben". Sie verwies bei diesem Thema auch auf die klare Stellungnahme der Regierung von Niederbayern.
"Alles Wünschenswerte muß derzeit hinausgeschoben werden", so die ödp-Stadträtin. Die Theaterleute sollten ihrerseits phantasievoll nach alternativen Interims-Lösungen suchen. Das sei auch bei den Theatersanierungen in Passau und Straubing so geschehen. Auch Schulklassen sei es zuzumuten, während der Theatersanierung mit dem Bus zu Auführungen nach Passau oder Straubing zu fahren.
Für das Hans-Carossa-Gymansium regte Christine Ackerman, die selbst Lehrerin ist, an, man sollte sich vorübergehend bei anderen Schulen für die Mitbenutzung von naturwissenschaftlichen Fachräumen umsehen. Das HCG selbst ermunterte Ackermann "etwas mehr Flexibilität" zu zeigen.
Generell warb die Sprecherin der Ausschußgemeinschaft für den Verzicht auf Anträge, die jeweils zusätzliche Ausgaben erfordferten. Die Ausschußgemeinschaft habe in letzter Zeit auf derlei Anträge komplett verzichtet, ja sie werbe auch jetzt für die sparsamste Lösung bei der Theatersanierung, für den Verzicht auf jedwede sündteure Interimslösung. Christine Ackermann und Elke-März-Granda stimmten später gegen den Haushalt 2013, aber für den Haushaltsplan der Stadtwerke und der Stifungen. Robert Neuhauer stimmte für den Gesamthaushalt.
Alle Redner dankten der Verwaltung, allen voran Stadtkämmerer Robert Aigner und seiner Stellvertreterin Annette Boll für die Vorbereitung der Haushaltsberatungen, für die Erstellung der umfangreichen Unterlagen und Vorlagen. Sie wünschten allen frohe Weihnachten und ruhige, erholsame Feiertage. Freilich ist am Freitag, 14. Dezember, 15 Uhr, noch eine weitere öffentliche Vollsitzung des Stadtrats. Auch der Oberbürgermeister war am Ende zufrieden: "So macht Politik Spaß" stellte Hans Rampf sdhmunzelnd nach acht Stunden Haushaltsberatungen fest, das die Stadträte in Summe durchaus als Kompliment verstehen dürfen. /hs