Auch in diesem Jahr war die Weihnachtsfeier der Senioren-Union Landshut-Stadt im „Zollhaus" sehr gut besucht. Als Gast konnte Vorsitzender Wilhelm Hess den langjährigen Landes- und Ehrenvorsitzenden Prof. Dr. Konrad Weckerle begrüssen.
Auch in diesem Jahr war die Weihnachtsfeier der Senioren-Union Landshut-Stadt im „Zollhaus" sehr gut besucht. Als Gast konnte Vorsitzender Wilhelm Hess den langjährigen Landes- und Ehrenvorsitzenden Prof. Dr. Konrad Weckerle begrüssen.
Im Gasthaus "Zum Kraxn Wirt" vertrat die stellvertretende Kreisvorsitzende Nicole Bauer den erkrankten Kreisvorsitzenden Markus Sponbrucker. Sie konnte zahlreiche Parteifreunde begrüßen, darunter Kreisrat Dietrich Freiherr von Gumppenberg MdL a. D., Bezirks-, Kreis- und Marktgemeinderat Toni Deller, die stellvertenden Kreisvorsitzenden Wieland Cichon und Bernhard Haider, den jungen Kreisschatzmeister Michael Deller und Kreisschriftführer Stefan Schmidt und Rudolf Böhm, der die Weihnachtsfeier auf seinem Akkordeon begleitete.
Die Tatsache, dass am Freitag (20.12.) auch im alten Rathaus Unterschriften für jene drei Kandidatenlisten der Landshuter Mitte, der Jungen Liste und der Bayernpartei geleistet werden konnten, hat allen drei Kandidateteams eine Menge an Unterschriften eingebracht.
Im Zug der Verlegung von Fernwärmeleitungen will die Stadt die Gelegenheit nutzen, um damit die Herrengasse, Rosengasse und Grasgasse generell zu sanieren. Einen Teil der Kosten (20 bis 40 Prozent) würden dabei jeweils die Stadtwerke übernehmen, weil sie in diesen Gassen im nächsten Jahr Fermwärmeleitungen verlegen will. Die jeweils restlichen Kosten müßten sich die Stadt und die Anwohner der Gassen teilen.
Die Stadträte Jutta Widmann, Robert Mader und Ludwig Graf der Freien Wähler schlagen per Antrag an die Stadt vor, dass künftig öfter als bisher standeamtliche Trauungen ähnlich wie in anderen Städten und Umlandgemeinden auch an Samstagen stattfinden können.
Die Freien Wähler nominierten am Donnerstagabend (19. Dez.) im "Zollhaus" in großer Geschlossenheit ihre 44 Stadtratskandidaten, darunter zwölf Frauen. Die Liste wird angeführt von Fraktionschef Dipl. Ing. (FH) Erwin Schneck, von Beruf Studiendirektor und von MdL Jutta Widmann, Festwirtin. Sechs plus X Sitze im nächsten Stadtrat sind das Wahlziel.
Mit "Herz und Verstand" wollen sich die künftigen Stadträte der Jungen Liste für eine lebens- und liebenswerte, weltoffene Stadt einsetzen. Am Mittwochabend präsentierten die vier ersten Stadtratskandidaten Thomas Haslinger (Bildmitte), Karina Habereder (2. v. li.) , Aliye Karaüzüm (2. v. re.) und Marco Altinger (re.) zusammen mit dem Vorsitzenden der Jungen Liste, Benedikt Haseneder (links - er ist, da städt. Angestellter, nicht Kandidat) in der "Pizza Stube" am Bismarckplatz das Wahlprogramm: "Mit Mut und Ehrlichkeit in die Zukunft!"
Vor kurzem trafen sich die SPD-Kandidatinnen und -Kandiaten zu einem Austausch über Wahlkampfthemen, Terminplanungen und Aktionen. Nach dem erfolgreichen Mitgliedervotum wird die SPD in den nächsten vier Jahren Regierungsverantwortung tragen. Damit haben die Mitglieder an der Basis die Chance, sich an den Themen aktiv zu beteiligen.
Die Landshuter Mitte führt am Freitag, 20. Dez., sowie am Samstag ,21. Dez., jeweils eine Versammlung nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz vor dem Rathaus in der Altstadt durch. An diesen beiden Tagen können sich die Bürgerinnen und Bürger vormittags jeweils von 7.30 bis 13 Uhr im Rathausfoyer auch in die sogenannten Unterstützerliste eintragen.
Heute, Mittwoch, lagen erstmals im Rathaus II (Luitpoldstraße) die Unterstützerlisten für jene drei Gruppierungen aus, die jeweils 340 Unterschriften von wahlbrechtigten Landshutern benötigen, um zur Stadtratswahl am 16. März 2014 zugelassen zu werden.
Als sechste politische Gruppierung haben jetzt auch die "Bürger für Landshut" ihre Kandidaten für die Stadtratswahl am 16. März 2014 nominiert und zwar einstimmig, so wie es der Vorstand empfohlen hatte. An der Spitze kandidiern zwei Neue, Andreas Löscher als Vereinsvorsitzender, von Beruf Schauspieler, Sänger und Manager des "Tanzforums Landshut" und auf Platz zwei folgt der Architekt Bernd Hanseder. Die lanjjährigen Stadträtinnen Margit Napf (re.) und Rosemarie Schwenkert (li.) kandidieren auf den Plätzen 3 und 32 . Beide waren ehemals bei der CSU beheimatet.
Die Freien Wähler, die mit dem Verfassungsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim vor dem Bundesverfassungsgericht gegen 3%-Hürde zur Europawahl klagen, rechnen sich gute Erfolgschancen aus. Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger (2. v. li.): "Die heutige Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht hat ein erschreckendes Demokratiedefizit der Befürworter einer 3%-Hürde offenbart.
Am Donnerstag, 19. Dez., bietet die Landshuter SPD ab 19.30 Uhr im Gasthaus "ZurSchleuse" einen Info-Abend zum Thema "1000 neue Wohnungen für Landshut" an. Namhafte Referenten behandeln das in der Stadt mit seit Jahren hohen Zuzugsraten höchst aktuelle Projekt.
Am Freitag (20.12.) findet zum politischen Jahresabschuß im Neuen Plenarsaal noch eine letzte öffentliche Vollversammlung der 44 Stadträte unter der Leitung von Oberbürgermeister Hans Rampf statt. Das Hochwasser vom Sommer ist dabei ebenso ein Thema wie der geplante Umbau der Altstadthäuser 98 bis 101 durch die Heilig-Geist-Spitalstiftung.
Einige Stadtteile von Landshut wurden heuer im Juni durch das Hochwasser sehr schwer getroffen. Damit die Betroffenen unbürokratisch Hilfe erhalten, wurden auf Landes- und Bundesebene umfangreiche Hilfsprogramme wie das Sofortgeld, die Soforthilfe oder die Aufbauhilfe ins Leben gerufen.
Auch der Raum Landshut wird von der Durchsetzung des Mindestlohnes profitieren. Nach einer aktuellen Regionalstudie des Pestel-Instituts, die die regionalen Effekte eines Mindestlohnes untersuchte, führt ein Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde in Stadt und Landkreis Landshut zu spürbar höheren Einkommen für eine Vielzahl von Menschen. In Stadt und Landkreis Landshut verdienten demnach immerhin 24.000 Beschäftige weniger als 8,50 Euro. Diese Beschäftigten werden zu den unmittelbar Begünstigten der Mindestlohnpläne gehören.
Am Sonntag, 16. März, finden die Stadtratswahlen statt – insgesamt werden 44 Stadtratsmitglieder gewählt. Ab sofort können bei der Stadt die Wahlvorschläge eingereicht werden. Auch die Utnterstützerlisten liegen aus. Alle Informationen gibt's nachfolgend im Überblick. Die Bekanntmachungen sind auch auf der Internetseite der Stadt zu finden.
Die Freien Wähler klagen, mit Hubert Aiwanger an der Spitze, gegen die 3%-Hürde bei der Europa- wahl am 22. Mai 2014, welche von den Parteien der CDU, der SPD, der FDP, der Grünen und der CSU beschlossen wurde, nachdem die 5%-Hürde das Bundesverfassungsgericht gekippt hat. Die Freien Wähler haben 2009 erstmals an der Europawahl teilgenommen und 1,7 Prozent erhalten.
Die Bayerische Staatsregierung rühmt ihre Kommunalfreundlichkeit, da Städte und Gemeinden erstmals über acht Milliarden Euro am Steueraufkommen erhalten. Die Stadt Landshut erhält für 2014 Schlüsselzuweisungen in Höhe von knapp 12 Mio €, das sind rund 3,5 Mio € mehr als 2013. „Das ist eine angenehme Weihnachtsbotschaft, es ändert aber nichts daran, dass die kommunalen Haushalte grundsätzlich unterfinanziert sind.
Landshut. Der „Statistische Jahresbericht 2012" steht ab sofort online zur Verfügung. Ab Mitte Januar ist der Bericht auch als Druckversion im Hauptamt im Rathaus in der Altstadt erhältlich. Mit dem Jahresbericht 2012 legt die Stadt wieder ein umfassendes Zahlenwerk mit einer Fülle von Daten vor.
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