Die am 15.09. neu gewählte Landtagsabgeordnete der Grünen, Rosi Steinberger, war zum Antrittsbesuch bei Oberbürgermeister Hans Rampf. Dabei kamen verschiedene Themen zur Sprache wie zum Beispiel die von der Stadt gewünschte Ansiedlung des Beschussamtes, wozu MdL Steinberger eine Anfrage ans Ministerium gerichtet hatte oder die Bezuschussung der Maßnahmen zum Hochwasserschutz. Breiten Raum nahm aber die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis ein.
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Bei der Vollversammlung der Bezirke gratulieret der niederbayerische Bezirksrat Markus Scheuermann (Grüne, li. i.Bild) dem oberbayerischen Bezirkstagspräsidenten Josef Mederer herzlich zur Wahl zum Präsidenten des Bezirketages. Mederer folgt als Präsident aller bayerischen Bezirke dem mitterweile in den Ruhestand getretenden Manfred Hölzlein (Landshut) nach. Vor der Wahl beantwortete er die Frage von Scheuermann, ob er sich auch für kleinere, finanzschwächere Bezirke wie Niederbayern einsetzen würde positiv.
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In der vergangenen Woche fand in Nürnberg die Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft der SozialdemokratInnen im Gesundheitswesen (ASG) mit Neuwahlen des Landesvorstandes statt. Die Vorsitzende der Landshuter SPD, Anja König, die seit über vier Jahren im ASG-Bezirksvorstand Niederbayern mitarbeitet, wurde mit einem hervorragendem Ergebnis in den Landesvorstand gewählt. Dr. Armin Rüger wurde zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Der 51-jährige Hausarzt aus der Oberpfalz leitet zukünftig die ASG in der BayernSPD. In den nächsten zwei Jahren soll die inhaltliche Arbeit fortgeführt und die Kontakte zu gesundheitspolitischen Akteuren vertiefen.
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Einen weiteren Stadtspaziergang veranstalten die Grünen am Mittwoch, 11. Dezember, auf dem Hofberg. Treffpunkt 16:00 am Gasthof "Ochsenwirt". Dabei soll es um die Verbindungswege im Stadtteil Berg und um die Verbindungswege in die Stadt. gehen.
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Nach der vielbachteten Nominierung (4.12.) der 44 Stadtratskandidaten und zwei Infoständen am Freitag und Samstag am Ländtor, inclusive Besuch des Hl. Nikolaus, findet am Montagabend, 9. Dezember, um 19.30 Uhr im Gasthaus Zur Insel ein öffentlicher Infoabend der LM vorzugsweise zu Themen der Innenstadt statt.
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Die Stadträte müssen in diesem Jahr in einer Plenarsitzung den Haushalt für 2014 unter Dach und Fach bringen. Neue Kreditaufnahmen etwa für dringend notwendige Schul-Sanierungen oder Schulerweiterungen (Grundschule St. Konradin, Auloh) hat die Regierung von Niederbayern abgelehnt. Ob die Stadträte den Schneid aufbringen, bei den Freiwiligen Leistungen für Sport und Kulturelles oder bei den Personalkosten den Rotstift anzusetzen, darf bezweifelt werden.
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Die Stadtratsfraktion Landshuter Mitte bietet am Dientag, 10. Dezember, eine Bürgersprechstunde an. Stadtrat Hans-Peter Summer ist für alle Bürgerinnen und Bürger von 19 bis 20 Uhr unter Telefon 0170/5245301 erreichbar.
Mit großem Optimismus geht der erst vor gut einem Jahr in Landshut neu gegründete Stadtverband der Bayernpatei (BP) in die Stadtratswahl. Am Dienstagabend wurden im Tennisheim Weiß-Blau (Mitterwöhr) 44 Stadtratskandidaten gewählt, darunter 13 Frauen. Spitzenkandidat wurde einstimmig Stadtrat Robert Neuhauser (57), gefolgt von Elmar Boiger (41, re. i .B.) und Helmut Pirdzun (48, li. i. B.). Die vier jüngsten Kandidaten mit jeweils erst 18 Jahren sind Chiara Wintzer (Platz 31), Lukas Janko (Platz 18), Philipp Frank (Platz 19) und Raphael Neuhauser (Platz 25).
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Vor zwei Wochen wählte die FDP bei ihrem Parteitag in Bamberg völlig überraschend Albert Duin zu ihrem neuen Landesvorsitzenden. Mit Duin wollen die Liberalen ihren politischen Neustart beginnen. Am Dienstag, 18. Dezember, kommt Albert Duin nach Landshut. Um 20 Uhr spricht er im Hotel-Restaurant Goldene Sonne in der Neustadt 520. Die FDP will mit Sympathie, Glaubwürdigkeit, Kompetenz und vor allem Vertrauen die politische Gestaltungskraft zurückzugewinnen.- Alle Interessenten - auch Nichtmitglieder - sind willkommen.
Sofort nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 wurden zahlreiche Schutzmaßnahmen an vielen deutschen Atomkraftwerken vorgenommen. Doch der für dringend nötig erachtete Bau der Mauer um das atomare Zwischenlager Bella in Ohu/Niederaichbach wird verzögert.
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Mit einem gemeinsamen Bummel über den Landshuter Weihnachtsmarkt beenden die Grünen aus Stadt und Landkreis am Freitag, 13. Dezember, ihre Aktivitäten im diesem Jahr. MdB Dr. Thomas Gambke und MdL Rosi Steinberger haben ihr Kommen zugesagt. Treffpunkt: 19:00 Uhr vor der Krippe auf dem Weihnachtsmarkt.
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Der Umweltausschuss des Bayerischen Landtags hat mit seiner CSU-Mehrheit den Antrag der Grünen abgelehnt, eine stärkere Beteiligung an der Energiestrategie im grenznahen Tschechien einzufordern.
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Am Montag, 9. Dezember, hält Fraktionsvorsitzender und MdL Helmut Radlmeier im Fraktionsbüro des Rathauses eine Bürgersprechstunde von 14.00 bis 15.00 Uhr. Dort ist er auch unter Tel.0871/88 1393 zu erreichen.
Am Mittwoch (4.12.) trafen sich Mitglieder des ÖDP- Ortsverbandes und Interessierte beim monatlichen Stammtisch „Zeit werds'", der dieses Mal die Haushaltslage der Stadt Landshut zum Thema hatte. ÖDP-Stadträtin Christine Ackermann (Foto) ließ keinen Zweifel daran, dass die finanzielle Situation der Stadt Landshut desolat ist. „Schon die Pflichtaufgaben sind kaum mehr zu schultern. Ob zukünftig die sogenannten freiwilligen Leistungen noch im gewohnten Umfang erfolgen können, ist sehr zweifel- haft", so die Stadträtin. Sie wies darauf hin, dass alleine für die Schulden jährlich 15,2 Millionen Euro an Zinsen und Tilgung zu zahlen sind.
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Einen weiteren Stadtspaziergang durch die Altstadtgassen veranstaltet die Grüne Stadtratsfraktion, angeführt von Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner, am Samstag, 7. Dezember. Treff um 16.30 Uhr in der Spiegelgasse, Ecke Balsgäßchen.
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Das Lindner-Hotel "Kaiserhof", mit 285 Betten das bisher mit Abstand größte Hotel in Landshut, schließt heute, Freitag (6.12.). Nach dem Bernlochnerkompelx auf der anderen Isar-Brückenseite wurde dieses 1982 eröffnete Hotel plötzlich zu einem weiteren Problemfall. Einige der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben noch keinen Ersatz-Arbeitsplatz gefunden.
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Für alle Sozialdemokraten steht derzeit die Abstimmung über die Große Koalition im Mittelpunkt vieler Diskussionen. So nutzten die niederbayerischen Landtagsabgeordneten Bernhard Roos (Passau), Johanna Werner-Muggendorfer (Kelheim) und Ruth Müller (Landshut) die Gelegenheit zu einer Diskussion mit dem DGB-Landesvorsitzenden Matthias Jena über den zwischen SPD und CDU/CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag.
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Nicht weniger als 56 stimmberechtigte Vereinsmitglieder der neu formierten Landshuter Mitte (LM) wählten am Mittwochabend im Gasthof Ulrich Meyer (Piflas) 44 Stadtratskandidaten. Die Liste wird angeführt von Prof. Dr. Thomas Küffner (42), Stadtrat seit 2008. Danach folgt auf Platz 2 der Bankkaufmann Hans-Peter Summer (54), ebenfalls Stadtrat seit 2008. Auf Platz 3 kandidiert Prof. Dr. Gabriele Goderbauer-Marchner (53), Stadträtin seit 2002.
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Am Samstag 16. November, fand an sechs Atomstandorten in Deutschland, darunter auch bei den Atomkraftwerken in Ohu bei Landshut eine Störfall-Luftballonaktion statt. Etwa 80 Teilnehmer ließen um fünf vor zwölf bei Hochnebel und leichtem Wind knapp 500 Luftballons mit Info- und Antwortkarten in die Luft steigen. Mit dieser Aktion sollte aufgezeigt werden, wie sich eine radioaktive Wolke bei einer Reaktorkatastrophe in Abhängigkeit von der Windstärke und der Windrichtung ausbreiten würde. - Unterdessen wurden einige Fundorte gemeldet. So wurde der erste Ballon ca. eine Stunde nach dem Start in Tondorf gefunden, also etwa 23 km vom Startpunkt entfernt. - „Das derzeitige Evakuierungsszenario umfasst derzeit nur eine Entfernung von 10 km um ein AKW. Die Ballonaktion hat also gezeigt, dass die radioaktive Wolke bereits nach einer Stunde dieses Evakuierungsgebiet weit hinter sich gelassen hat – und das bei leichtem Wind."
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Landshut. Am Dienstag, 10. Dezember, hält von 17:30 – 18:30 Uhr Sadtrat Dietmar Franzke im Büro der SPD-Stadtratsfraktion, Zimmer 226/227, Rathaus- Nebengebäude (Eingang Altstadt, Haupteingang, 2. Stock), eine Sprechstunde ab. 1423In dieser Zeit ist er erreichbar unter Tel.-Nr. 88-1423.