Der Landtagsabgeordnete Dr. Andreas Fischer (46) aus Abensberg führt die Liberalen in Niederbayern in den Landtagswahlkampf 2013. An zweiter Stelle folgt der Bayerbacher Abgeordnete Freiherr Dietrich von Gumppenberg (71) . Bezirskrat Toni Deller (64) aus Ergolding ist Spitzenkandidat für die Bezirkstagswahl. Die FDP stellte am Wochenende die Kandidatenlisten für die Wahlen 2013 auf.
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Landshut. Am Freitag, 7. Dezember, geht es bei der öffentlichen Vollsitzung der 44 Stadt- räte unter der Leitung von Oberbürgermeister Hans Rampf vor allem um die Verabschie- dung des Haushaltsplanes für das Jahr 2013. Dabei stehen auch die geplanten Erhö- hungen der Hebesätze für die Gewerbesteuer (von 380 auf 425 Punkte) und der Grund- steuer B auf der Tagesordnung. Die Ausschußgemeinschaft mit den Stadträtinnen Christine Ackermann (ödp) und Elke März-Granda (parteilos) sowie Stadtrat Robert Neuhauser (Bayernpartei) setzt sich in erster LInie für ein konsequenteres Sparen ein.
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Landshut. Die Katholische deutschen Studentenverbindung Tusiconia (Königsberg, Bonn) lädt heute, Samstag, 17.30 Uhr. zum öffentlichen Vortrag über "KERNENERGIE UND ENTSORGUNG - Verantwortbare Zukunft?" im Gasthaus Zollhaus (Äußere Münchener Straße 83), ein.
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Zur Sanierung des Landshuter Stadttheaters, unter den 44 Stadträten wegen der enorm hohen Kosten ebenso heftig umstritten wie in der breiten Öffentlichkeit, schickte nun SPD-Stadträtin Maria Haucke an Regierungspräsident Heinz Grunwald einen offenen Brief. Haucke gilt als vehemente Verfechterin einer umfassenden Theatersanierung inclusive Interimslösung. Grunwald sieht vor allem in der Interimslösung keine unmittellbare Pflichtaufgabe der Stadt, sondern eher eine Freiwillige Leistung. Der Haucke-Brief hat folgenden Wortlaut:
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Am Schluss herrschte zwischen Stadt und Landkreis Landshut große Harmonie: In der letzten Sitzung des SPD-Unterbezirks erhielten die beiden Vorsitzenden der SPD aus Stadt und Landkreis Landshut, Anja König (42, re.i.B.) und Ruth Müller (45, li.i.B.) einstimmige Zustimmung. UB-Vor- sitzender Herbert Lohmeyer hatte die bei- den engagierten SPD-Frauen als Kandi- datinnen für die Landtags- und Bezirks- tagswahl 2013 im Stimmkreis Landshut vorgeschlagen.
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Zum gemeinsamen Bürgerstammtisch laden am Dienstag, 4 Dezember, 19 Uhr, die Stadträte Lothar Reichwein (Freie Wähler) und Prof. Dr. Christoph Zeitler (FDP) in das Hotel "Kaiserhof" (Isarstube) ein. Dabei geht es um die vom Haushahltsausschuß bereits beschlossene Gewerbe- und Grundsteuererhöhung, die freilich erst noch am Freitag, 7. Dezember, bei der öffentlichen Sitzung des Stadtratsplenums (Beginn 15 Uhr) abgesegnet werden muß.
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Auf ausdrücklichen Wunsch des CSU-Bezirksvorsitzenden Manfred Weber stellt sich Oberbürgermeister Hans Rampf (64) als Kandidat für die Bezirkstagswahl 2013 zur Verfügung, freilich "nur" als Listenkandidat im Stimmkreis Landshut. Am Donnerstag, 13. Dezember, findet um 20 Uhr im Vilserwirt, Altfraunhofen, nicht nur die Wahl des Listenkandidaten für die Bezirkstagswahl, sondern auch für die Landtagswahl statt.
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„Mittlerweile ist jedem in diesem Land klar, dass die Energiewende uns vor allem eines bringt: stetig steigende Strompreise", so Dietrich von Gumppenberg, FDP-MdL und wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion. „Und so mancher merkt langsam, dass es ein Fehler war, die Energiewende so übereilt zu beschließen. Ohne Atomstrom steigen die Kosten ins Unermessliche. Die Stadtwerke Landshut erhöhen den Strompreis im nächsten Jahr um satte 14,5 Prozent (Anm. d. Red.).
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Die Grünen im Stimmkreis 204, das ist die Stadt Landshut und der größte Teil des Landkrei- ses (ohne den Altlandkreis Vilsbiburg), haben am Donnerstag (22.11.) ihre Direktkandidaten für Landtags- und Bezirkstagswahl aufgestellt. Für den Landtag geht Rosi Steinberger (52) ins Rennen, 2. Bürgermeisterin in Kumhausen, Kreisrätin, Bezirksvorsitzende der Grünen.
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Landshut. Die nächsten zwei Wochen finden erneut mehrere Voll- und Ausschußsitzungen des Stadtrats statt, zum Teil auch nicht öffentlich, also hinter verschlossenen Türen, auch ohne Presse. Am Montag, 26. Nov., tagt um 9 Uhr der Bausenat öffentlich im Alten Sitzungssaal des Rathauses. Eine weitere, dann nicht öffentliche Sitzung des Bausenats folgt am Freitag, 30. Nov., um 8.30 Uhr im gleichen Sitzungssaal.
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Das Landshuter Bündnis für Atomausstieg (BüfA) veranstaltet heute, Samstag, 24.11., ab 13 Uhr unter dem Motto "Countdown Isar 2 und die Strompreislügen" in der Landshuter Altstadt vor dem Rathaus eine Kundge- bung. Wie mittlerweile bekannt, sollen auch in Landshut die Strompreise für die Privathaushalte im neuen Jahr um über 14 Prozent steigen. Die Kundgebung findet bei jeder Witterung statt.
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Die Sanierung des maroden Landshuter Stadttheaters soll mindestens 20,8 Millionen Euro verschlingen. Nun beantragen die CSU-Stadträte Prof. Dr. Gabriele Goderbauer-Marchner und Prof. Dr. Thomas Küffner, die Sanierung von Zuschüssen des Freistaats Bayern abhängig zu machen. Gebaut werden soll nur dann, wenn das Land Bayern das Projekt mit einer Förderung von 50 Prozent mitträgt. Hier der Antrag im Wortlaut:
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Landshut. In der letzten Vollsitzung (16.11.) hat der Stadtrat mit 22:15 Stimmen für den Bau einer Interimsspielstätte beim bzw. hinter dem bestehenden Stattheater - entlang der Wittstraße - gestimmt, damit das marode Theater von Grund auf saniert werden kann. Dieser Interims-Bau soll eine Bühne mit Orchestergraben umd Platz für 250 Zuschauer schaffen. Zwar nur eine Notlösung und dennoch ein Millionenprojekt.
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Die Delegierten aus Stadt und Landkreis Landshut, Hedwig Borgmann, Emil Kühn und Günter Sandmeyer, machten sich am letzten Wochenende gemeinsam auf den Weg zum Bundesparteitag der Grünen in Hannover. Auch der Landshuter MdB Dr. Thomas Gambke nahm am Parteitag teil. Begeistert waren die Landshuter vor allem von der neuen Spitzenkandidatin.
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"Wir wollen die elementaren Interessen aller Bürger ehrlich und zuverlässig vertreten, entgegen aller Geltungssucht und Geldgier.. Wir wollen all jene an den Pranger stellen, die sich auf Kosten anderer bereichern und sich Machtpositionen erschleichen." So steht es in einem Grundsatzpapier der Linken im Kreisverband Landshut-Kelheim. Am Samstag (17.11.) trafen sich gut 20 Linke im Gasthaus Zum Krenkl, um Weichen für die Wahljahre 2013/14 zu stellen.
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Am Freitag, 15. November, wurde der Kreisverband der Bayernpartei Landshut-Stadt im "Augustiner am Dom" im Beisein von über 30 Mitgliedern und Sympathisanten gegründet. Nach dem Vortrag von Generalsekretär Hubert Dorn über die Geschichte der Bayernpartei und den Ist-Zustand Bayerns folgte die Wahl des Kreisvorstands durch den Wahlleiter und 2. Vorstand der Bayernpartei Thomas Hummel.
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Auf dem Bezirksparteitag der niederbayerischen Sozialdemokraten wurde am Wochenende in Plattling der Landshuter SPD-Direktkandidat Harald Unfried (Bildmitte) von den Delegierten mit dem besten Stimmergebnis aller Kandidaten ausgestattet. Unfried wurde mit 58 von 60 abgegebenen Stimmen auf Platz 3 der niederbayerischen Männerliste gewählt, die erneut vom SPD-Landesvorsitzenden Florian Pronold angeführt wird.
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Im niedrbayesichen Ortenburg, Ortsteil Neustift, sollte am Samstagabend ein Konzert rechter Musikgruppen stattfinden. Die Polizei erlangte davon Kenntnis und konnte durch starke Präsenz das Konzert verhindern, das in einer Halle am Sportplatz stattfinden sollte.
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Die Stadt Landshut wird das Bieterverfahren um die 33.000 GBW- Wohnungen, davon in Landshut 1.000 und in Altdorf 230, weiterver- folgen, sich momentan aber noch nicht an der „Wohnen in Bayern GmbH" beteiligen, welche die Städte München und Nürnberg ge- gründet haben, um beim Verkauf der GBW-Wohnungen mitbieten zu können. „Wir wollen uns alle Türen offen halten und mit allen Verantwortlichen im Gespräch bleiben", erklärt Jutta Widmann (Foto), Landtagsabgeordnete und Stadträtin der Freien Wähler, den einstimmigen Beschluss des Stadtrats vom Freitagnachmittag.
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Landshut. Heute, Samstag, wird im Rahmen einer Kreisver- sammlung der Linken ab 10 Uhr im Gasthaus Zum Krenkl ein neuer Vorsitzender für den Kreisverband Landshut-Kelheim gewählt. Nach der OB-Wahl 2010 ist es sehr ruhig geworden um Die Linken. Der erst 27-jährige OB-Kandidat Andreas Jonny Huber ist gleich nach der Wahl politisch abgetaucht.
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