Bayern - pm (25.02.2019) Wie berichtet erhalten Bayerische Polizistinnen und Polizisten derzeit nicht die Zulagen für das Begleiten bei Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern oder ausreisepflichtigen Straftätern. Die CSU Staatsregierung hat hier die Beamten getäuscht, so Marco Altinger.
So sind sie halt unsere Grünen. Sie schöpfen ihre politische Existenzberechtigung aus dem "Dagegen-Sein". Man kann das wunderschön am Beispiel der Verkehrspolitik demonstrieren. Man ist GEGEN die B15 neu - also tritt man in der Diskussion FÜR den Bau von Ortsumgehungen ein. Werden an anderer Stelle Ortsumgehungen geplant, ist man natürlich stets DAGEGEN (Rosenheim, Freising, Westtangente Landshut ..... usw.). Hier argumentiert man gerne, dass man vielmehr das Geld in den Ausbau des Radwegenetzes (und des ÖPNV) investieren und überhaupt den Verkehr auf die Schiene verlagern sollte. Bei Neu- und Ausbauprojekten der Deutschen Bahn stellt man sich auch wiederum dagegen (die Bürgerinitiativen im Inntal formieren sich schon - der notwendige Ausbau der Brennerzubringer-Strecke ist auf deutscher Seite hochgradig gefährdet) und nun ist man auch schon GEGEN einen geplanten Geh- und Radweg, weil dieser angeblich zu überdimensioniert ist. Was für ein durchsichtiges politisches Konzept! - Freundliche Grüße, Alexander Putz
Landkreis - pm (12.02.2019) Hoffnung ist etwas Schönes, aber bei Fragen der Physik sollte man nicht auf das Prinzip Hoffnung setzen, sondern auf Fakten. Der geplante Flüsterasphalt bei der A 92 soll den Lärm um vier Dezibel verringern. Vier Dezibel ist von der Lautstärke aber leiser als menschliches Atmen.
Herr Putz, gibt es auch eine IMMER-DAFÜR Partei? - Gez. Reiner Zisler
Der Leserbrief von Stadträtin Anke Humpeneder-Graf bezieht sich auf den Artikel „Halbwahrheiten, Falschaussagen“ in der LZ am 23.10.2018. Hier die ungekürzte Fassung des Leserbriefs: Was meine verehrten Senatskollegen in ihrer Pressemitteilung als neue Rechercheergebnisse zu BAVARIKON veröffentlichen, verlangt nach einer Entgegnung: Dem zuständigen Sachbearbeiter der Bayerischen Staatsbibliothek liegen zu dem ganzen Verfahren genau zwei Anträge vor:
Wer s glaubt wird Seelig. Wie viele Zusagen der Bayerischen Staatsregierung mit seiner Mehrheitspartei wurden nicht eingehalten ? Zuverlässig sieht anders aus. - Gez. Robert Neuhauser
Landshut (29.10.2018) Anknüpfend an den Leserbrief von Frau Humpeneder-Graf zur Causa Bavarikon und in Bezug auf die Besprechung eines Vortrages in der Bay. Akademie der schönen Künste am 22.10. ("Der Ganslberg und das Erbe Fritz Koenigs") seitens der SZ-Redakteurin Sabine Reithmaier in der Süddeutschen Zeitung am 26.10.2018 mit dem Titel "Akt der Barbarei" nimmt aus Fritz Koenigs Geburtstadt Würzburg ein Christian Grumbach per Leserbrief Stellung:
Politische Verantwortung übernehmen bedeutet für mich auch aktiv Zukunft zu gestalten, nicht nur Ängste zu schüren, um den latent wachsenden Wunsch nach Besitzstandswahrung zu instrumentalisieren. In Wahrheit sind die Grünen schon lange die Vertreter des konservativeren Teils der Bevölkerung geworden (die Alt-68-er und ihre Nachkommen sind inzwischen ganz schön langweilig). Der Treppenwitz ist ja, dass sie sich selbst für besonders "progressiv" halten. Wobei mir eben einfällt, die Grünen sind ja gar nicht immer dagegen! Sie unterstützen z.B. die Forderungen Griechenlands nach Reparationszahlungen, so wie übrigens auch die Linkspartei. Jetzt hätte ich ihnen fast unrecht getan. - Freundliche Grüße, Alexander Putz
Landshut (15.11.2018) Leserbrief zu den Haushaltsberatungen vom Montag: Die Stadt Landshut gerät momentan ziemlich ins Taumeln. Schaut man sich die Debatten zum Haushaltsentwurf 2019 an, stellt man schnell fest, dass sie sich in schwindelerregender Höhe auf einem Drahtseilakt zwischen Einnahmen- und Ausgaben befindet; und das Seil ist dünner denn je.
Egal ob "Dafür" oder Dagegen" - in Landshut kommt es auf dasselbe hinaus. Hier hat man Jahrzehnte geschlafen, wie wäre sonst das tägliche Verkehrschaos in der Luitpold- oder Wittstraße etc. möglich. Besserung nicht abzusehen, im Gegenteil. Das ist das Ergebnis unserer "Verkehrsexperten" - Gez. Horst Herzig
Essenbach - pm (21.11.2018) Zu den jüngst aufgestellten Behauptungen, die Übertragung von Reststrommengen auf das Kernkraftwerk Isar 2 (KKI 2) sei eine Laufzeitverlängerung, stellt die PreussenElektra GmbH klar: Die Berechtigung zum Leistungsbetrieb von Kernkraftwerken in Deutschland erlischt entweder bei Erreichen einer im Atomgesetz festgelegten erzeugten Strommenge oder spätestens zu einem definierten Termin. Das im Atomgesetz festgelegte Abschaltdatum für KKI2 ist und bleibt der 31. Dezember 2022.
Herr Putz, wenn Vorschläge, meist von der Mehrheitspartei, in die politische Diskussion eingebracht werden, kann die Opposition dagegen sein und andere Vorschläge einbringen, das ist Demokratie. Wenn ihnen diese Vorschläge nicht gefallen, ist es ihr gutes Recht. Allerdings ist ihnen bestimmt auch aufgefallen, ein weiter so in Sachen Verkehr, Landwirtschaft und Energie, wird auf Dauer unsere und auch ihre Umwelt zerstören. Deshalb finde ich ihre Vorschläge einfach kurzsichtig. Ihre Kritik, Politik soll die Zukunft gestalten, fällt auf sie selbst zurück. - Gez. Reiner Zisler
Mit Erstaunen habe ich die gestrige Entscheidung in Berlin zur Causa Maaßen zur Kenntnis genommen. Verwunderlich wie Frau Nahles versucht, die WählerInnen und die Parteimitglieder für dumm zu verkaufen. Sicherlich ist die Forderung Herrn Maaßen seines Amtes zu entheben umgesetzt worden, aber zu welchem Preis?
Ich werde auch dahin gehen, da Dr. Nikolaus Steigemann von Lakumed auch einen Vortrag halten soll. Er ist ausgewiesener Experte für Schilddrüsenoperationen in Niederbayern. Ich finde es toll, dass die Landshuter Kliniken jetzt gemeinsam Vorträge halten, anstatt sich gegenseitig Konkurrenz zu machen. - Gez. I. Wagner
(21.05.2018) Das Thema Klinikum Landshut ist ein langes und schwieriges Thema, soweit ich zurück denken kann. Einfach war es wohl für die Geschäftsführungen dort noch nie. Mehrere Geschäftsführer gaben sich dort die Türklinke in die Hand.. Allerdings sticht ein Geschäftsführer hervor, der das Klinikum in einer schwierigen Zeit weit nach vorne gebracht hat. 2012 war ich noch Leiter der Selbsthilfe Schlafapnoe und habe den damaligen Geschäftsführer Dietmar Bönsch persönlich sehr geschätzt. Ich habe seinen Weggang sehr bedauert.
Da hat sich ja eine muntere Diskussion um die Dagegen-Partei entwickelt, die leider völlig am Kern der Sache vorbeigeht. 1. Die Grünen sind nicht gegen einen Radweg durch die Isarau. Aufgrund reger Bautätigkeit im Landshuter Westen wird die Klötzlmüllerstraße als Radverbindung zunehmend unattraktiv, da sie immer stärker befahren und zugeparkt wird. Eine kurze, sichere Radverbindung per Lückenschluss zu den Wegen an der Isar und in der Flutmulde macht daher sehr viel Sinn. 2.Aber: Gab es wirklich keine andere unbedenkliche Route? Warum wurde bei der Umsetzung ein geschütztes Biotop brachial gestört? Ist eine solche Vorgehensweise mit dem Naturschutz vereinbar? Haben Wasserwirtschaftsamt und Naturschutzbehörde diese Maßnahme so genehmigt? Mit welchen Auflagen? Warum waren keine Fachverbände (adfc, lbv, Bund Naturschutz) an der Umsetzung beteiligt? Warum wurde der Umweltsenat nicht vor der Ausführung informiert? Jeder kann an Ort und Stelle das Ausmaß des Eingriff besichtigen oder auf der Seite des Landesbundes für Vogelschutz http://www.lbv-landshut.de unter "Kreisgruppe aktuell" einsehen. Radweg ja bitte, aber bitte nicht so! 3. Der Dirttrail der Biker liegt in einer intensiv genutzten Grünfläche und hält ausreichend Abstand zum Auwald und zum Feuchtbiotop. Er wurde von Jugendlichen aus eigenem Antrieb in Absprache mit der Stadt geschaffen. Einer der seltenen Freiräume für sie, wo sie ihren Mut, ihre Geschicklichkeit, ihre Kreativität erproben können. Wie wunderbar. Aus Grüner Sicht gibt es da gar nichts zu beanstanden. - Gez. Hedwig Borgmann
Leserbriefschreiberin Birgitt Corall wünscht sich die Fußgängerzone auch in der Unteren Altstadt
Landshut (29.08.2018) - Letztens, an einem dieser herrlich sommerlichen Abende saß ich mit Freunden aus Gütersloh in einer großen Gastronomie in der unteren Altstadt. Meine Besucher fanden die Alt- und Neustadt grandios, das Flair an der Isar herrlich und so wollten wir bei einem ruhigen Essen den Abend ausklingen lassen. Kommunikation war aber nur noch eingeschränkt möglich. Im 2-Minutentakt rauschte ein aufgemotztes Auto nach dem anderen mit laut röhrendem Auspuff durch die Altstadt, Fenster offen, Musik laut, Zigaretten in der Hand, die schnell in die Fußgängerzone geschnippt wurde. Gemütlich geht anders!
Da kann man sehen, was erst mit einer Baustelle für den Burgaufzug am Burgberg angerichtet worden wäre, wenn es nach einigen kurzsichtigen Stadträten + OB gegangen wäre, was aber von einer weitsichtigen Bevölkerung gottseidank verhindert wurde. - Gez. Carola Schwarz
Landshut (04.04.2018) Marco Altinger musste lachen, als er die Ausführungen der MdL's Ruth Müller, Hubert Aiwanger Helmut Radlmeier gelesen hatte. Hubert Aiwanger sagt, die Polizisten würden nur unter der Hand offen mit ihm reden, während Ruth Müller, berechtigterweise, Missstände aufzählt, die ihr Polizisten erzählt haben. Irgendwas ist da unlogisch. Für Helmut Radlmeier von der CSU ist die Welt natürlich grundsätzlich in Ordnung.
Da gibt es eine einfache Loesung. Das Krankenhaus bzw. Klinikum fuer 100 Mio Euro verkaufen. Auch spart man durch den Verkauf jedes Jahr einen satten Millionen-Verlust ein. - Gez. I. Wagner
