Landshut (06.06.2017) Landshut Grünen-MdB zu Gast im Rathaus: Differenzen über Straßenprojekte bestehen fort Der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Dr. Thomas Gambke, der für seine Partei den Wahlkreis Landshut-Kelheim betreut, hat kürzlich Oberbürgermeister Alexander Putz (FDP) einen Besuch im Rathaus abgestattet. Hier die gemeinsame Presseeerklärung.
Im Mittelpunkt des Treffens stand die Verkehrsentwicklung in der Region. Beide Gesprächspartner waren sich dabei darüber einig, die notwendige Verkehrsentlastung für Landshut mit Blick auf Umgehungsstraßen im Osten und Westen der Stadt mit unterschiedlichen Konzepten lösen zu wollen. Diese Thematik wurde deswegen ausgeklammert, da die unterschiedlichen Positionen zu Ost-Süd-Umfahrung (B15neu) und Westtangente bekannt sind und im Dialogforum intensiv besprochen werden. Ungeachtet dieser Gegensätze konzentrierte sich das Gespräch auf die Punkte, bei denen beide Politiker Gemeinsamkeiten feststellen konnten. Fündig wurde man vor allem beim Fahrradverkehr, wie Gambke zufrieden feststellte.
„Mit großer Freude habe ich den Einsatz des Oberbürgermeisters zur Verbesserung der Radwege von Ergolding nach Landshut zur Kenntnis genommen“, sagte der Abgeordnete. „Ich kann den OB nur ermutigen, auf diesem Wege konsequent weiterzugehen. Zum Beispiel, um endlich eine sichere und direkte Fahrradverbindung vom Hauptbahnhof in die Altstadt umzusetzen.“
In der dänischen Metropole Kopenhagen etwa sei es zwischenzeitlich gelungen, 50 Prozent des innerstädtischen Verkehrs auf das Fahrrad zu verlagern, so Gambke. Das liege nicht etwa daran, dass „die Kopenhagener kein Auto mehr fahren wollen, sondern schlicht daran, dass es ein ausgezeichnetes Angebot an Fahrradwegen und Fahrradstraßen gibt“. Landshut sollte diesem Vorbild folgen, denn: „Im innerstädtischen Bereich ist das Fahrrad einfach unschlagbar: Es ist schneller als jedes andere Verkehrsmittel, ökologisch, verursacht keine Parkprobleme und ist außerdem gesund für den Nutzer.“ Vorteile, die Putz nicht in Zweifel zieht. „Der Ausbau des Radwegenetzes muss deswegen ein wesentlicher Teil eines modernen Verkehrskonzepts für Landshut sein“, sagte der Oberbürgermeister.
Einig waren sich die beiden Politiker aber auch darin, dass das Fahrrad nicht die alleinige Lösung für die Verkehrsprobleme sein könne, sondern eine sinnvolle Ergänzung darstelle. Putz hält bekanntlich den von ihm seit Jahren geforderten Straßenringschluss um Landshut in Form einer Ost-Süd-Umfahrung und einer durch den Landkreis verlängerten Westtangente für unverzichtbar. Denn dadurch würde nach seiner Überzeugung insbesondere ein erheblicher Teil des Schwerlast- und Fernverkehrs aus der Stadt gebracht werden, was für eine erhebliche Entlastung der Bürger sorgen würde.
MdB Gambke ist mit Blick auf technologische Entwicklungen weiterhin gegen zusätzliche Straßenprojekte, soweit diese über eine stadtnahe und möglichst nur zweispurige Ostumgehung von Landshut hinausgehen. Als Beispiel für neue Mobilitätsideen schlug der Abgeordnete eine direkte Busverbindung vom Hauptbahnhof zur Altstadt und weiter zum Kupfereck mit einem elektrisch betriebenen Pendelbus vor. Und zwar im Zehn-Minuten-Takt und kostenlos für die Nutzer. „In absehbarer Zeit kann ein solcher Bus auch automatisch fahren – und damit eine deutliche Kostenreduktion bringen“, sagte der Abgeordnete. Denn der Hauptkostenfaktor im öffentlichen Nahverkehr seien die Personalausgaben. „Ich würde mir wünschen, dass Landshut hier führend wird, vielleicht mit einem Pilotprojekt. Das würde der stolzen und reichen Bürgerstadt Landshut gut zu Gesicht stehen.“
OB Putz sagte zu, den Vorschlag zu prüfen. Umgesetzt werden könne die Anregung allerdings nur, wenn die neue Buslinie nicht zu höheren Kostenzuschüssen seitens der Stadt führen würde. „Alles andere wäre angesichts der umfangreichen Investitionen, die Stadt und Stadtwerke in den kommenden Jahren zu stemmen haben, und mit Blick auf die jeweils begrenzten finanziellen Mittel zwar wünschenswert, aber nicht seriös umsetzbar“, so der OB.
Gambke zog nach dem Gespräch mit Putz ein positives Fazit: „Eine offene und vertrauensvolle Kommunikation ist entscheidend für die politische Kultur“, sagte der Abgeordnete. Politik habe in erster Linie die Aufgabe, die Zukunft zu gestalten. Dafür sei es unabdingbar, sich über die zentralen Themen auszutauschen. „Auch wenn ich im Herbst aus dem Bundestag ausscheiden werde, werde ich als Leiter des Mittelstandsbeirates der Grünen eine wichtige politische Funktion wahrnehmen“, so Gambke. „Umso mehr bin ich daran interessiert, den Dialog zu politischen Entscheidungsträgern weiter zu führen.“