Bayern - pm (14.04.2021) Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag teilt in der heutigen (14. April) von ihr durchgesetzten Expertinnen- und Expertenbefragung im Landwirtschaftsausschuss zum Thema "Bauernland in Bauernhand" unter anderem die grundsätzliche Forderung, Bodenspekulation in der Landwirtschaft einen Riegel vorzuschieben. Die agrarpolitische Sprecherin Ruth Müller betont: "Wir müssen die Unsitte beenden, dass ganze Betriebe auch von außerlandwirtschaftlichen Investoren übernommen werden."
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Landshut - Drei Stadtzrätinnen der Grünen, Sigi Hagl, Regine Keyßner, Elke Rümmelein und der grüne Stadtrat Pascal Pohl stellen - wohl vor allem nach der jüngsten kontroversen Diskussion um die Umbenennung der Ina-Seidel-Straße - den Antrag, dass sich die Stadt Landshut verbindliche Regelungen zur Benennung von Straßen und öffentlichen Verkehrsflächen gibt.
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Landshut - pm (13.02.2021) Rita Schweiberger konnte am Dienstag bei guter Gesundheit ihren 80. Geburtstag unter Coronabedingungen begehen. Stadtrat Ludwig Zellner gratulierte der Jubilarin im Auftrag des Fraktionsvorsitzenden Rudolf Schnur für die Fraktion CSU/LM/JL/BfL. Rita Schweiberger war nämlich von 1990 bis 1996 eine engagierte Stadträtin. Darüber hinaus ist sie seit Jahrzehnten in verschiedenen Ämtern und Aufgaben ehrenamtlich engagiert. So war Frau Schweiberger 15 Jahre lang Vorsitzende des Kinderschutzbundes Landshut. Seither ist sie Ehrenvorsitzende in diesem Verband und ist bis auf den heutigen Tag dort ehrenamtlich in der Familienbetreuung aktiv.
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Aktuelles Thema im Bayerischen Landtag
München - Region Lanxshut - pm (13.04.2021) In den Arztpraxen droht ein Fachkräfteengpass. Immer mehr Ärzte suchen händeringend nach qualifizierten Medizinischen Fachangestellten (MFA). Unter der Federführung der CSU-Fraktion wollen die Regierungsfraktionen im Landtag - also zusammen mit den Freien Wählern - dies mit einem gezielten Antragspaket ändern.
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Landshut - pm (13.04.2021) Bei der Auswertung des Statistischen Jahresberichts der Stadt Landshut für das Jahr 2019 stellte Fraktionschef Rudolf Schnur fest, dass die Eigenstromerzeugung der Stadt Landshut von 2017 bis 2019 um ca. 20 Prozent zurückgegangen ist. Schnur dazu: "Dies widerspricht dem Grundsatzbeschluss bis 2037 energetisch autark zu sein".
Deshalb stellt Rudolf Schnur zum Umweltsenat am Mittwoch, 14.04. (16 Uhr) im Bernlochnersaal in seinem Dringlichkeitsantrag folgende Fragen:
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Landshut - pm (13.04.2021) Am Donnerstag, 15.04. hält von 17 bis 18 Uhr die Stadtratsfraktion derr Grünen eine Bürgersprechstunde per Telefon. Stadtrat Tobias Weger-Behl steht den Bürgerinnen und Bürgern für Fragen und Anregungen zur Verfügung und ist unter Tel.-Nr. 88-1790 erreichbar.
Landshut - pm (13.04.2021) Nach dem Vorbild des Landkreises Landshut beanragt Fraktionschef Rudolf Schnur, auch in der Stadt Landshut gerade jetzt in Corona-Zeiten die Einführung eines Projekts „Fifty-fifty-Mobil“ (wie z.B. im Landkreis Landshut für junge Bürger, Senioren und Gehbehinderte). Die Verwaltung soll die damit verbundenen Vor- und Nachteile aubereiten.
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pm (12.04.2021) Öko statt Ego wird für viele Menschen in ihrer Konsumentscheidung immer wichtiger. Einzelne Menschen machen den Unterschied, sowohl als Unternehmer*innen wie auch als Konsument*innen. Oft steht am Anfang eine Erkenntnis oder eine Idee. Öko-sozial Wirtschaften, wie geht das? Darüber diskutieren Cem Özdemir MdB und Maria Krieger, Bundestagskandidatin im Stimmkreis Landshut-Kelheim mit spannenden Gästen.
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Landshut - pm (12.04.2021) Am Freitag, 16. April findet um 18 Uhr ein Online-Vortrag unter Leitung von Rita Homfeldt zum Thema „Mit Unsicherheiten leben – Impulse und Erfahrungen“ statt. Die Autorin und Journalistin schaut auf die aktuelle Unsicherheit, verursacht auch durch die Corona-Pandemie. Denn vieles scheint zu zerfallen: die Strukturen, die Pläne und das Sozialleben. Lange haben wir uns in einer Blase der Sicherheit gewogen.
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Landshut - hs (11.04.2021) Trotz andauernder Corona-Pandämie finden weiterhin öffentliche Sitzungen des Stadtrats - Ausschuss-Sitzungen und Vollsitzungen - im Bernlochnersaal bzw. in der Sparkassearena statt. Besonderes Interesse findet sicher der Umweltsenat am Mittwoch, 14 April, wo es um den Bürgerentscheid "Landshut in zehn Jahren klimaneutral" geht.
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Der Runde Tisch gegen Rechts Landshut initiierte die Collage.
Landshut – pm (11.04.2021) Eine Collage als „Gegendemo“ zu betiteln ist wohl nicht korrekt, aber Gegenpositionierung stimmt. Diese Collage ist ein coronabedingtes Dagegenhalten gegen die landauf landab stattfindenden Anticorona-Demos – auch in Niederbayern – auch in Landshut.
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V. li.: Gerd und Patricia Steinberger, Anja König und Falk Bräcklein.
Landshut – pm (11.04.2021) Virtuell, aber äußerst engagiert und motiviert traf sich der Vorstand der Landshuter SPD um die Vorsitzende Patricia Steinberger. „Zwei wichtige Themen stehen an, die wir diskutieren und beschließen wollen, denn die Parteiarbeit darf gerade jetzt, in dieser schwierigen Zeit, nicht stillstehen.“ Ein besonderer Fokus richte sich auf den Wahlkampf für die Bundestagswahl am 26. September.
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pm (10.04.2021) Vergangenen Dienstag empfing SPD-Bundestagskandidat Vincent Hogenkamp die Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jessica Rosenthal zu einem Online-Talk. Hierbei wurden die Themen diskutiert, welche die Jusos im Wahlprogramm der SPD vorangebracht haben und warum junge Menschen ihre Stimme der SPD geben sollten. Jessica Rosenthal berichtete zu Beginn, wie die Jusos am Wahlprogramm der SPD mitgearbeitet haben.
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pm (09.04.2021) Die ÖDP Bayern stellt am Samstag, 17. April, ab 14 Uhr im Rahmen einer Video-Konferenz die Kandidaten für die Bundestagswahl am 26. September 2021 auf. Mit außerordentlich vielen jungen Kandidatinnen an der Spitze setzen wir ein Signal:
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Landkreis Landshut - pm (10.04.2021) Bei der kürzlichen ÖDP-Fraktionssitzung wurde unter anderem ausführlich über die aktuelle Besuchs-Situation in den kreiseigenen Krankenhäusern Achdorf, Vilsbiburg und der Schloßkinik in Rottenburg gesprochen. Auf der Homepage der Lakumed-Klinken ist zu lesen, das derzeit immer noch ein Besuchsverbot besteht.
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Landshut /Mitterwöhr - pm (09.04.20219 „Wir leben hier in Mitterwöhr sozusagen auf einer von den beiden Isar-Armen umrahmten Insel. Durch diese Lage ist insbesondere der untere Teil von Mitterwöhr das in Landshut am stärksten durch Hochwasser gefährdete Gebiet.“, erklärte Johann Cikanek (re.i.B.) von der Interessensgemeinschaft Mitterwöhr e. V. beim gemeinsamen Rundgang mit der Landtagsabgeordneten Ruth Müller durch das Stadtviertel.
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V. l.: Gerd und Patricia Steinberger, Anja König und Falk Bräcklein.
Landshut - pm (09.04.2021) Bereits vor Ostern hat die Ausschussgemeinschaft SPD & Linke/mut einen Antrag in den Stadtrat eigebracht, wonach allen städtischen Mitarbeiter*innen und den Anwesenden in Stadtratssitzungen ein Schnelltest ermöglicht werden soll. Testen ist einer der wichtigsten Bausteine, um in der Corona-Pandemie frühzeitig infizierte Menschen zu identifizieren und separieren zu können, so die Fraktionsvorsitzende Anja König. Nun stellt die Fraktion einen neuen Antrag.
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Landshut - pm (08.04.2021) Durch den ungebrochenen Zulauf an der Hochschule Landshut werden dringend zusätzliche Laborflächen für eine praxisnahe Ausbildung benötigt. Die beiden SPD Abgeordneten Ruth Müller und Christian Flisek haben sich daher nach einem gemeinsamen vor-Ort Termin und Gespräch mit Hochschulpräsident Prof. Pörnbacher an Staatsminister Sibler gewandt, um den Antrag der Hochschule für eine Finanzierung des Laborbaus aus den Mitteln der bayerischen Hightech Agenda zu unterstützen. Der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christian Flisek zur geplanten Erweiterung:
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Altdorf - pm (08.04.2021) Kürzlich besuchte die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer den neuen Altdorfer Bürgermeister Sebastian Stanglmaier. Zu den Gesprächsthemen gehörte unter anderem neben der Kinderbetreuung auch die Altenpflege. Stanglmaier befürchtet, dass sich die Suche nach Personal auch weiterhin für alle Kitas und Kindergärten schwierig gestalte.
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Landshut - pm (07.04.2021) Das Amt für Wirtschaft, Marketing und Tourismus wird beauftragt, so der Antrag der Grünen Stadträte Stefan Gruber, Tobias Weger-Behl und Iris Haas, zusammen mit Vertretern der Landshuter Gastronomie ein Konzept zu entwickeln, wie ein Mehrwegbehälter-System zum Transport von Speisen nach dem erfolgreichen Beispiel der RECUP-Becher auch für die Bereiche der Essensliefer- und To-Go-Anbieter in Landshut eingeführt und umgesetzt werden kann.
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