Landshut (03.07.2017) Der neue Oberbürgermeister ist erst sechs Monate im Amt und schon stellt er für die Vollsitzung aller 44 Stadträte am Freitag, 7. Juli, den Antrag auf Zustimmung zur Verkürzung seiner ersten Amtszeit zum 30. April 2020. Normalerweise würde die Amtszeit bis zum 31.12 2022 (volle sechs Jahre) dauern. Wir erinnern uns an die vier OB-Kandidaten: Alexander Putz hatte die Zusammenlegung von OB-Wahl und Stadtratswahl schon 2020 in seinem Wahlprogramm. Die anderen drei OB-Kandidaten, Helmut Radlmeier (CSU), Stefan Gruber (Die Grünen) und Patricia Steinberger (SPD) plädierten im Wahlkampf für eine Zusammenlegung erst 2026. Der neue Rathauschef sollte sechs Jahre Zeit bekommen, um eigene Akzente setzen zu können.
Die OB-Vorgänger Hans Rampf (2 Amtsperioden - 2005 bis 2016) und Josef Deimer (7 Amtsperioden - 1970 bis 2004) haben jeweils getrennt von Stadtratswahlen kandidiert. Wenn OB- und Stadtratswahl gemeinsam stattfinden, können die OB-Kandidaten auch die Listen ihrer Stadtratskandidaten anführen. Alexander Putz (FDP) würde dadurch bei der Wahl 2020 wohl mindestens drei oder vier FDP-Stadtratskandidaten den Einzug in den nächsten Stadtrat ermöglichen. Insgesamt strebt Putz ja lediglich neun Amtsjahre (bis 2026) an. Er wäre dann 62 Jahre alt. Er könnte danach z.B. für den Landtag oder Bundestag kandidieren. Da gibt es keinerlei Altersbeschränkung.
Hier alle Sitzungen des Stadtrats im LaHo-Monat Juli
Mittwoch, 05. Juni - 16 Uhr - Umweltsenat - Neuer Plenarsaal des Rathauses
Freitag, 07. Juni - 15 Uhr - Plenum - Neuer Plenarsaal des Rathauses
Montag, 17. Juni - 16:30 Uhr - Personalsenat - Neuer Plenarsaal des Rathauses
Dienstag, 18. Juli - 16 Uhr - Werksenat - Sitzungszimmer der Stadtwerke IV. Stock)
Mittwoch, 19. Juli - 16 Uhr - Verwaltungssenat - Neuer Plenarsaal des Rathauses
Donnerstag, 20. Juli - 16 Uhr - Verkehrssenat - Neuer Plenarsaal des Rathauses
Freitag, 21. Juli - 09 Uhr - Bausenat - Neuer Plenarsaal des Rathauses
Montag, 24. Juli - 15 Uhr - Bildungs- und Kultursenat - Neuer Plenarsaal des Rathauses
Montag, 24. Juli - 16 Uhr - Umweltsenat - Neuer Plenarsaal des Rathauses
Donnerstag, 27. Juli - 16 Uhr - Senat für Messen, Märkte und Dulten - Alter Plenarsaal des Rathauses
Freitag, 28. Juli - 15 Uhr - Plenum - Neuer Plenarsaal des Rathauses
Während der Sommerferien findet am Freitag, 18. August, eine sogenannte Feriensenatssitzung (15 Uhr) statt. Danach erfolgt der Bieranstich um 18 Uhr vor dem Rathaus zum Auftakt der Bartlmädult 2017.
Im September sind bisher lediglich zwei Sitzungen eingetragen: am Freitag, 22.9., eine Vollsitzung aller Stadträte und am 29.9. eine Sitzung des Bausenats.