Bayern - pm (18.03.2022) Seit einigen Wochen steigen die Spritpreise täglich immer weiter an. Dies reist große Löcher in die Geldbeutel der Verbraucher. Besonders betroffen ist dabei die ländliche Bevölkerung. Dort wo nicht im Minutentakt eine S- oder U-Bahn oder stündlich Busse fahren, müssen die Bürgerinnen und Bürger zum Auto greifen.
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Agrarpolitische Sprecherin Ruth Müller: Staatsregierung muss Auskunft über Produktion, Verarbeitung und Verteilung der Lebensmittel geben.
Bayern - pm (18.03.2022) 20 Prozent der in der EU erzeugten Lebensmittel gehen verloren oder werden verschwendet. Gleichzeitig können sich rund 36 Millionen Menschen nicht einmal eine nahrhafte Mahlzeit am Tag leisten. Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb in der Sitzung des Ernährungsausschusses im Bayerischen Landtag am 16.03.2022 mehr Einsatz im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung gefordert.
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Passau/Landshut - pm (17.03.2022) Der Bezirkstag von Niederbayern soll sich gegen die von Ministerpräsident Söder vorgeschlagene verlängerte Laufzeit für das Atomkraftwerk Isar 2 bei Landshut aussprechen. Eine entsprechende Resolution des Bezirks an die Bundes- und Landesregierung hat ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold bei Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich beantragt.
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Bayern - pm (17.03.2022) Der Vorsitzende des Bayerischen Realschullehrerverbands (brlv), Jürgen Böhm, kritisiert das Rahmenkonzept des Kultusministeriums, in dessen Zentrum die sogenannten Pädagogischen Willkommensgruppen stehen: „Das Rahmenkonzept des bayerischen Kultusministeriums ist nicht mehr als eine hehre Absichtsbekundung, realitätsfremd und geht an den Bedürfnissen und Beschulungsmöglichkeiten für die aus der Ukraine geflüchteten Kinder vorbei“.
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MdB Rita Hagl-Kehl, MdL Ruth Müller und Landratskandidat Thomas Müller
Deggendorf - pm (16.03.2022) Der Stephansposchinger Ortsvorsitzende Thomas Müller ist in der Region kein Unbekannter. Man kennt ihn als DGB-Kreisvorsitzenden und ehemaligen Bürgermeisterkandidaten. Nun wurde er bei der Kreiskonferenz der SPD in Osterhofen zum Landratskandidaten gewählt. Als potenzieller neuer Landrat setzt Müller für seinen Landkreis Deggendorf vor allem auf erneuerbare Energie.
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Urban Mangold (ÖDP): „Keinen Tag länger zu verantworten!"
Passau/Landshut - pm (15.03.2022) Der Bezirkstag von Niederbayern soll sich gegen die von Ministerpräsident Söder vorgeschlagene verlängerte Laufzeit für das Atomkraftwerk Isar 2 bei Landshut aussprechen. Eine entsprechende Resolution des Bezirks an die Bundes- und Landesregierung hat ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold bei Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich beantragt. Schon vor rund zehn Jahren hat der Bezirkstag unter Heinrichs Amtsvorgänger Manfred Hölzlein nach der Atomkatastrophe von Fukushima eine ähnliche Resolution verabschiedet.
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Bayern - pm (14.03.2022) „Es ist höchste Zeit jetzt die Voraussetzungen zu schaffen und Entscheidungen zur Bewältigung der beiden großen Aufgaben zu treffen, die auf die Bildung in unserem Land zukommen. Hierbei helfen keine warmen Worte oder Absichtserklärungen, sondern klare politische Entscheidungen und Lösungen“, äußert sich Jürgen Böhm, Bundesvorsitzender des Deutschen Realschullehrerverbandes (VDR).
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Bayern - pm (14.03.2022) Zwei Millionen Menschen sind bereits auf der Flucht vor den verheerenden Folgen des Krieges in der Ukraine. Unter ihnen auch viele junge Frauen, oft allein mit Kindern, deren Väter im Krieg sind. Zuhälter und Menschenhändler bieten diesen Schutzlosen „kostenlose" Transporte ins sichere Ausland an. Es ist zu befürchten, dass viele dann dort in der Zwangsprostitution landen.
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Von August 2010 bis Juni 2011 fanden jeweils montags um 18 Uhr Mahnwachen vor dem Tor 13 statt am Kernkraftwerk Isar - Foto: Heinrich Inkoferer
Bayern – pm (10.03.2022) Eine Laufzeitverlängerung der noch im Betrieb befindlichen Atomkraftwerke ist keine Lösung als Ersatz für russisches Gas. Zu diesem Schluss kommt auch eine Überprüfung durch die zuständigen Bundesministerien BMUK und BMUV in ihrer Pressemitteilung vom 7. März. Die Bayernallianz für Atomausstieg und Klimaschutz will mit einem Statement hierzu Halbwahrheiten und Fehleinschätzungen sowie zukunftsfähige Lösungsmöglichkeiten aufzeigen.
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Bayern - pm (10.03.2022) Ein Bündnis aus bayerischen Jugendorganisationen fordert in einem offenen Brief die Staatsregierung dazu auf, bayerische Kommunen bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtenden zu unterstützen und die Energiewende in Bayern aktiv voranzutreiben.
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Landshut - pm (10.03.2022) Aufgrund des milden und schneearmen Winters sowie der momentanen Trockenheit und der damit verbundenen hohen Waldbrandgefahr hat die Regierung von Niederbayern im Einvernehmen mit dem Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) Landshut weitere Beobachtungsflüge für Samstag und Sonntag (12. bis- 13. März) für Niederbayern angeordnet.
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Niederbayern – pm (07.03.2022) Zum internationalen Frauentag am 8. März verweist der grüne Landtagsabgeordnete Toni Schuberl auf die ungenügende Anzahl an Frauenhausplätzen in Niederbayern. Die häusliche Gewalt hat auch im Zuge der Corona-Pandemie zugenommen. Viele gewaltbetroffenen Frauen und Kinder haben aber keine Hilfe gesucht beziehungsweise suchen können.
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Frauenpolitische Sprecherin Müller: Leistung von Frauen muss sich endlich auch auf dem Lohnzettel wiederfinden.
Bayern - pm (07.03.2022) In Bayern ist der Unterschied zwischen Frauen- und Männerlöhnen weiterhin überdurchschnittlich. Das hat eine Anfrage der frauenpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Müller anlässlich des "Equal Pay Day" ergeben. Mit 22 Prozent für das Jahr 2020 liegt die sogenannte unbereinigte Gender Pay Gap vier Prozent über dem Bundesdurchschnitt.
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Bayern - pm (03.03.2022) Auch heuer ist wieder der 31. März Stichtag. Bis zu diesem Datum müssen Arbeitgeber die Ausgleichsabgabe entrichten, eine gesetzliche Frist, die nicht verlängert werden kann. Die Ausgleichsabgabe fällt für alle Arbeitgeber mit mindestens 20 Arbeitsplätzen an, wenn sie die Beschäftigungsquote von 5 % für Menschen mit Behinderung nicht erfüllen und beträgt zwischen 140 Euro und 360 Euro pro unbesetztem Pflichtarbeitsplatz.
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Niederbayern - pm (03.03.2022) Zum Schutz von Wiesenbrütern verbietet das Bayerische Naturschutzgesetz seit dem Jahr 2020 das Walzen von Wiesen und Weiden nach dem 15. März bis zur ersten Mahd. Um besonderen Nässelagen oder auch regionalen klimatischen Besonderheiten gerecht zu werden, können Ausnahmen von diesem Verbot zugelassen werden. So werden Artenschutz und die Belange der Landwirtschaft praxisgerecht in Einklang gebracht.
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Bayern - pm (24.02.2022) Die bayerische ÖDP sagt ihren Aschermittwochstermin wegen des Krieges in der Ukraine ab. „Wir stehen in Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und sind in großer Sorge“, sagt ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek.
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Matthias Högl, Bayerische Jungbauernschaft, Sprecher Arbeitskreis II - Agrarpolitik
Bayern – pm (24.02.2022) Tierwohl kostet Geld – aber der Handel wirbt mit günstigen, ja billigsten Preisen. „Sparen Bratan!“, so lautet Lidls aktueller Werbeslogan mit dem Influencer Slavik. Und auf der anderen Seite wird von der Landwirtschaft mehr Tierwohl gefordert - mit mehr Platz, Außenklima und Auslauf. Da versteht jeder, dass es Tierwohl nicht zum Nulltarif geben kann. Wie sind nun die Forderung des Handels und die praktische Umsetzung in Einklang zu bringen.
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Passau/Landshut/Freyung - pm (24.02.2022) Die niederbayerische ÖDP unterstützt eine fachliche Koordinierungsstelle gegen die mögliche Errichtung eines Atommüll-Endlagers im Bayerischen Wald, kritisiert aber scharf das gegenwärtige Auftreten der CSU. „Was die CSU macht, ist höchst unglaubwürdig. Jahrzehntelang war sie für die hochgefährliche Atomtechnik.
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In der "Alten Schleif" von Münchshofen (Lkr. Schwandorf) wurden Spiegel- und Fensterglasscheiben bearbeitet. - Foto: Matthias Haberl
Bayern - pm (17.02.2022) Der Bund Heimat und Umwelt in Deutschland (BHU) und sein Mitgliedsverband, der Bayerische Landesverein für Heimatpflege e.V., wählen "Historische Mühlen und Hämmer" zum Kulturdenkmal des Jahres 2022. Historische Mühlen und Hämmer stellen ganz besondere Elemente der Kulturlandschaft dar:
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Bayern - pm (16.02.2022) „Die angekündigte Entscheidung des bayerischen Kultusministers, das strikte Verbot der privaten Handynutzung im bayerischen Schulgesetz zu entschärfen, folgt in ihrer Konsequenz einer bereits seit langem praktizierten alltäglichen Realität an den Schulen. Diese muss jedoch auch weiterhin von klaren Regelungen begleitet werden.
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