Heute, Mittwoch, also will Budeskanzlerin Angelika Merkel beim gut zehn Jahre jüngeren Landrat Peter Dreier anrufen, der mehrmals öffentlich damit gedroht hat, Flüchtlinge, Asylbewerber mit Bussen zum Berliner Bundeskanzleramt zu schicken, wenn in seinem 151.000 Einwohner großen Landkreis mit 35 Gemeinden die Zuweisungsquote von 1.800 überschritten werden sollte.
Damit "droht" der Landrat eines der reichsten Landkreise der Republik mit Vollbeschäftigung, ein Landkreis in der Boom-Region München-Dingolfing gelegen, der bei der Gebietsreform 1973 erst 100.000 Einwohner hatte und jetzt über 50 Prozent mehr.
Ein Landkreis mit einer kreisfreien Kernstadt Landshut, als Kooperationspartner oft zitiert, die mit einem CSU-OB an der Spitze eine vorbildliche Willkomenskultur pflegt und sich vorsorglich mit Herz auf weitere Flüchtlinge einstellt.
Was soll da die Kanzlerin einem solchen Landrat sagen? Soll sie die zumeist aus schrecklichen Kriegsgebieten Geflüchteten lieber in arme Landkreise und Gemeinden im Bayerischen Wald, in die nördliche Oberpfalz oder nach Oberfranken abschieben? So sie einen abschreckenden Zaum an der Außengrenze hochziehen lssen? - Ist der reiche Landkreis wirklich mit einem Prozent an Flüchtlingen im Verhältnis zur Einwohnerschaft überfordert?
Die Kommunalaufsicht mit Regierungspräsident Heinz Grunwald an der Spitze hat sich wiederholt klar geäußert. Kein Aufnahmestopp von Flüchtlingen. Das verbietet der Artikel 16a Grundgesetz. Peter Dreier riskiert eiskalt die offene Konfrontation mit der Regierung.
NB.: Es ist dabei schon verwunderlich, warum z.B. die Kreisrätinnen und Abgeordneten Ruth Müller (SPD) und Rosi Steinberger (Die Grünen) den Landrat gewähren lassen. - /hs