Landshut. Vor der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses war zunächst unter den Stadträten der mögliche Wechsel von Prof. Dr. Goderbauer Marchner zur Fraktion der Freien Wähler das Thema schlechthin. Die Betroffene kam erst wenige Minuten nach Sitzungsbeginn und siehe da, sie nahm abseits der übrigen drei CSU-Stadträte, rechts vom FW-Duo Kerstin Sauter und Lothar Reichwein Platz.
Auch Ex-MdL Ingeborg Pongratz gesellte sich zu Prof. Dr. Goderbauer-Marchner. Die Tageszeitung hat heute über die lokalpolitische Zukunft der ehrgeizigen Professorin und ehemaligen LZ-Chefredakteurin spekuliert. Insider glauben jedoch, dass die ehemalige Fraktionschefin der CSU, die sich 2004 noch innerhalb der CSU um die OB-Kandidatur in Konkurrenz mit Ludwig Zellner und Hans Rampf beworben hat, wohl eher im Hinblick auf die Stadtratswahl 2014 eine eigene Kandidatenliste organisieren würde. Sie ist ja Vorsitzende der Turngemeinde und auch bei den "Förderern" sowie beim Lionsclub engagiert. Die Freien Wähler haben ja bereits Kirstin Sauter in die Fraktion aufgenommen. Ausgeschlossen ist dennoch nichts.
Prof. Dr. Gorderbauer-Marchner (51) hätte es wiederum schwer, auf der 44-köpfigen Kandidatenliste der CSU einen der vorderen Startplätze zu bekommen. 2008 schaffte sie den Einzug in das Stadtparlment vom Platz 13 aus. Auf Platz 12 stand Helmut Radlmeier und auf Platz 14 Prof. Dr. Thomas Küffner.
Jetzt zum Antrag der Bürger für Landshut, der uns kurz vor Beginn der heutigen (23.05.) Sitzung des Haushaltsausschusses erreicht hat:
Gegen Neuverschulung – für Schuldentilgung
Bürger für Landshut setzten Beschlüsse aus der Klausurtagung um
Die in der Klausurtagung vom April 2012 festgelegten Beschlüsse finden nun in Form von Anträgen an den Stadtrat ihre Umsetzung. Mit mehreren Anträgen für den Haushaltsausschuss und das Plenum bringen sich die Fraktion der Bürger für Landshut e. V. in Sachen Schuldentilgung und Neuverschuldung ein. In einem interfraktionellen Antrag vom 17.03.2012 fordern Sie die Erneuerung der Prioritätenliste, die in einer Klausurtagung des Bausenat und des Haushaltsausschusses in Freising im 4. Quartal 2011 beschlossen wurde.
In einem Antrag vom 18.04.2012 fordern die BFL gezielt eine Änderung der Prioritätenliste zur Sanierung des naturwissenschaftlichen Zweiges des Hans-Carossa-Gymnasiums. Im Hinblick auf die demographische Entwicklung der Schülerzahlen drohen dem HCG starke Verluste, wenn die vom Kultusministerium seit 2010 erteilte Genehmigung eines naturwissenschaftlichen Zweiges nicht unverzüglich umgesetzt wird. Bereits im Schuljahr 2011 haben sich aufgrund der Webung für den Beginn des Unterrichts 2014, nach Auskunft des HCG, bereits 120 Schüler gemeldet.
Zwei weitere Anträge vom 18.04.2012 und 09.05.2012 betreffen die Haushaltsführung der Stadt Landshut. Im Antrag vom 18.04.2012 fordern die Bürger für Landshut den Stadtrat zu einem klaren Bekenntnis gegenüber der steuerzahlenden BürgerInnen und Unternehmen den Schuldenstand der Stadt Landshut deutlicher zu reduzieren. Dabei fordern Sie, dass jährlich 5 % der Steuereinnahmen zusätzlich zur Schuldentilgung eingesetzt werden.
Ein weiterer Antrag vom 09.05.2012 beinhaltet für den Haushalt 2013 eine Neuverschuldung abzulehnen. Der Beitrag zur Sanierung der Berufsschulen hat ohne Neuverschuldung zu erfolgen, ebenso ist die Ausnahmegenehmigung der Rechtsaufsichtlichen Behörde (Regierung von Niederbayern) auszuschließen.