In dieser Woche sind nur zwei Ausschuss-Sitzungen des Stadtrats. Am Dienstag, 3. Februar, tagt der Pesonalsenat und am Freitag, 6. Februar, ist ab 9 Uhr in öffentlicher Sitzung im alten Rathaussaal der Bausenat mit nicht weniger als 20 Themen dran. Er beschäftigt sich gleich zu Beginn mit der Neugestaltung der vom Stadtrats-Plenum am Freitag (30. Jan.) mit 33:3 Stimmen beschlossenen Neugestaltung der Neustadt.
Dieses ehrgeizige Projekt kostet 3,34 Millionen Euro. Letzter Tgesordnungspunkt ist ein Antrag der Grünen Stadträte Hermann Metzger und Stefan Gruber, die ein Monitoring (eine Übeprüfung) der Auflagen (Beratung, Preisgestatlung, Markenware usw.) für den am 10. Dezember 2014 neu eröffneten Modepark Röther in der Maibachstraße verlangen. Angeblich müssen durch diese Konkurrenz Modegeschäfte in der Innenstadt empfindliche Einbußen hinnehmen.
Hier die komplete Tagesordnung des Bausenat
Öffentlicher Teil:
Referent: Leitender Baudirektor Johannes Doll
1 Eishalle I;
Festlegung der Untersuchungsvarianten für die Machbarkeitsstudie
2 Sanierungsgebiet "Innenstadt";
- Neuordnung Straßenraum Neustadt
- Antrag Fraktion landshuter mitte, Nr. 120 vom 19.01.2015 - Modernisierung der Straßenbeleuchtung
3 Vorstellung des überarbeiteten Satzungsentwurfes für die Ermittlung und den Nachweis von notwendigen Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und Fahrräder nach Beteiligung der betroffenen Verbände und nach Diskussion in den Fraktionen
4 Anbau eines Gymnastikraumes für das bestehende Fitnessstudio auf der Fl.Nr. 987 Gem. Landshut, Innere Regensburger Straße 1, 84034 Landshut;
Sachstandsbericht
5 Neubau eines Wohngebäudes mit 3 Wohnungen und 4 Stellplätzen, Steckengasse 312; B-2014-258
Sachstandsbericht
6 Turnhalle Hans-Carossa-Gymnasium;
Weitere Sanierungsschritte
7 Neubau einer altersgemischten Kindertagesstätte an der Hochschule Landshut durch das Studentenwerk Niederbayern / Oberpfalz; Zuwendungen nach Art. 10 FAG und der Richtlinie Kinderbetreuungsfinanzierung: Erteilung der Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn durch die Regierung von Niederbayern
8 Bebauungsplan Nr. 08-35/1 "Südwestlich Tal-Josaphat-Weg - westlich Einmündung Steppachweg"
I. Prüfung der Stellungnahmen gem. § 4 Abs. 1 BauGB
II. Prüfung der Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 1 BauGB
III. Billigungsbeschluss
9 Vereinfachte Änderung gem. § 13 BauGB des Deckblattes Nr. 1 zum Bebauungsplan Nr. 03-56/3 "Eichenstraße - Lärchenstraße - Birkenstraße - Füttererstraße" durch Deckblatt Nr. 2
I. Prüfung der Stellungnahmen gem. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2
BauGB
II. Prüfung der Stellungnahmen gem. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2
BauGB
III. Satzungsbeschluss
10 Vereinfachte Aufstellung gem. § 13 BauGB des Bebauungsplanes Nr. 08-19 "Zwischen Neuer Bergstraße, Gabelgasse, Weinzierlstraße und Veichtedergasse"
I. Aufhebung der Beschlüsse des Bausenates vom 12.12.2014
II. Bestätigung der Beschlüsse desBausenates vom 21.11.2014
III. Umbenennung des Bebauungsplanes
IV. Billigungsbeschluss
11 Vereinfachte Aufstellung gem. § 13 BauGB des Bebauungsplanes Nr. 08-19/2 "Nördlich Neuer Bergstraße zwischen Am Weinberg und Fußweg zur Preßgasse"
Aufstellungsbeschluss
12 Vereinfachte Änderung gem. § 13 BauGB des Bebauungsplanes Nr. 09-15/5 "Zwischen Am Hiendl und Am Steinlech" durch Deckblatt Nr. 1
I. Prüfung der Stellungnahmen gem. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2
BauGB
II. Prüfung der Stellungnahmen gem. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2
BauGB
III. Satzungsbeschluss
13 Bebauungsplan Nr. 09-15/6a "Südlich Pfarrfeldstraße - westlich Englbergweg - Teilbereich a"
I. Prüfung der Stellungnahmen gem. § 4 Abs. 1 BauGB
II. Prüfung der Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 1 BauGB
III. Billigungsbeschluss
14 Aufstellung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. 01-6 "Nikolastraße / Schillerstraße und Seligenthalerstraße" im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung)
Beschluss Planreife für die Gebäude 4 und 5
15 Freiflächen-Photovoltaikanlage beidseits der Autobahn A 92 im Bereich der Einmündung des Seebachs in den Klötzlmühlbach
I. Grundsatzentscheidung
II. Aufstellungsbeschluss
16 Änderung des Bebauungsplanes Nr. 02-11 "Äußere Luitpoldstraße, nördlich Rupprechtstraße" durch Deckblatt Nr. 4 im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung)
I. Änderungsbeschluss
II. Grundsatzbeschluss III. Form der Unterrichtung der Öffentlichkeit
17 Vereinfachte Änderung gem. § 13 BauGB des Bebauungsplanes Nr. 10-80 "Greimethof-Ost" durch Deckblatt Nr. 9
I. Prüfung der Stellungnahmen gem. § 4a Abs. 3 i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
und § 4 Abs. 2 BauGB
II. Prüfung der Stellungnahmen gem. § 4a Abs. 3 i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
und § 3 Abs. 2 BauGB
III. Billigungsbeschluss
18 Antrag der StRinnen Christine Ackermann und Elke März-Granda, ÖDP, Nr. 92 vom 29.10.2014;
Neuer Fußweg von Busendhaltestelle der Linie 6/Sandstraße zur Fachhochschule V-05213/14-20
19 Antrag Bgm. Erwin Schneck und StRin Widmann, Fraktion Freie Wähler, Nr. 105 vom 25.11.2014;
Beseitigung des Bahnüberganges Münchnerau Weiherbachstraße
20 Antrag Stadträte Hermann Metzger und Stefan Gruber, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Nr. 121 vom 20.01.2015; Monitoring Modepark Röther