Die Jungen FDP'ler (JuLis) Niederbayerns hielten am Samstag (30.5.) im Ergoldinger Gasthof Proske ihren Bezirkskongress. Bei schönem Wetter konnte sich der Bezirksvorstand über zahlreiche Besucher freuen, darunter auch der FDP-Landeschef Albert Duin aus München.
Dieser lobte in seinem Grußwort die Arbeit der Jungen Liberalen und betonte, wie wichtig sie für die FDP, vor allem auch in programmatischer Hinsicht, sind. Er forderte die versammelten JuLis dazu auf, in ihren Anträgen auch immer etwas deutlicher zu sein, um die FDP immer wieder aufzufrischen.
Der Kreisvorsitzende der FDP, Toni Deller, sprach über die phantastische Lage seiner Gemeinde Ergolding (12.000 Einw.), der es aufgrund seiner finanziell ausgezeichneten Situation sogar möglich sei, Rücklagen zu bilden. Er sprach jedoch das Problem an, dass man mit diesen Überschüssen gerne andere Kommunen unterstützen möchte, was jedoch bisher rechtlich nicht möglich sei. Mit einer solchen kommunalen gegenseitigen Unterstützung könnte man sich vor zu hoher Zinslast und den Zinsauflagen anderer Geldgeber schützen, so Deller.
Scharfe Kritik von FDP-Chef Alexander Putz an der Energiewende
„Des Kaisers neue Kleider – unbequeme Wahrheiten zur Energiepolitik" – so lautete der Titel des Vortrags, den Alexander Putz, Kreisvorsitzender der FDP Landshut und stv. Landesvorsitzender des Liberalen Mittelstands, am Bezirkskongress der Jungen Liberalen als Gastreferent hielt. Anhand von umfangreichen Daten und Fakten präsentierte er das Fazit aus 2 Jahren „Hochdruck-Energiewende" von 2011 (Fukushima) bis Ende 2013. Das Ergebnis ist gleichermaßen eindeutig, wie ernüchternd. Den höchsten Zuwachs verzeichnete mit großem Abstand der Kohlestrom. Mit Braun- und Steinkohle wurden 2013 ca. 21 TWh mehr Strom erzeugt, als 2011 – während der Zuwachs beim Photovoltaik- und Windstrom lediglich ca. 15 TWh betrug. Betrachte man die Tagesstromproduktionslinien, sieht das Ergebnis noch viel ernüchternder aus. „Immer wenn die Sonne scheint oder der Wind weht, erzeugen wir mit dem daraus gewonnenen Strom größtenteils Exportüberschüsse, die wir teilweise zum Leidwesen unserer Nachbarländer in deren Netze einspeisen", so der Energieexperte der FDP Niederbayern. Für hoch subventionierten „Öko-Strom" erhielten wir dabei minimale Vergütungen, bzw. müssen wir diesen auch immer öfter zum Nullpreis einspeisen. An manchen Tagen müsste Deutschland mittlerweile sogar 1-2 Cent je KWh eingespeisten Strom bezahlen, konstatierte Putz.
JuLis eher für Ausstieg aus der Kohlekraft
Bei der anschließenden Antragsberatung wurde auch gleich auf das Thema Energie eingegangen: Der stellvertretende Bezirksvorsitzende, Jonas F. Eisch, stellte gemeinsam mit dem Bezirksvorsitzenden Sven Werner und der Beisitzerin Eva Keil einen entsprechenden Antrag: Dabei fordern die Jungen Liberalen Niederbayern, dass fortan nicht mehr der Ausstieg aus der Kernkraft im Vordergrund stehen soll, sondern der Ausstieg aus der Kohlekraft. Die Kernkraft in ihrer momentanen Ausführung soll man in Zukunft mittelfristig beibehalten, um langfristig auf moderne Nukleartechnologien umzusteigen.
Für moderne Atomkraft wie in Ausstralien
Dabei gilt als großes Vorbild Australien, in dem derzeit Atomkraftwerke der sogenannten vierten Generation verwendet werden, die das verbrennen, was in Ländern wie Deutschland als Atommüll anfällt. Nach dem Verbrennen in diesen Kernkraftwerken, die dabei noch hochproduktiv sind, fällt nur noch ein Müll an, dessen Halbwertszeit bei Knappen einhundert Jahren liegt, und der radioaktiv fast unbedenklich ist. Dieser Antrag traf auf breite Unterstützung und wurde angenommen. Somit positionieren sich die Jungen Liberalen Niederbayern klar für die Atomkraft.
Anschließend folgten weitere Anträge: So fordern die Jungen Liberalen Niederbayern eine flexiblere Gestaltung des Denkmalschutzes, da dieser kein Investitionshemmnis darstellen soll, und die Kosten dessen nicht von den Bürgern getragen werden sollen, sondern vom Staat, der diese Denkmäler schützen will. Auch wird kritisiert, dass mittlerweile willkürlich Gebäude unter diesen Denkmalschutz gestellt werden, die oft kaum oder nicht als Denkmal zu erkennen sind. Somit fordern die Jungen Liberalen Niederbayern, dass man den betroffenen Gemeinden Freiheiten im Denkmalschutz, und dessen Ausführung, gibt, damit die Investitionstätigkeit von Unternehmen nicht behindert wird, womit Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze erhalten werden können.
JuLis gegen unangekündigte Waffenkontrollen
Auch fordern die Jungen Liberalen Niederbayern, dass unangekündigte Kontrollen bei Jägern und Sportschützen hinsichtlich der Waffenlagerung, abgeschafft werden. „Mit diesen Kontrollen werden unbescholtenen Bürger wie Verbrecher behandelt und unter Generalverdacht gestellt. Ein Waffenbesitzer ist auf keinen Fall grundlegend ein Verbrecher, deshalb kann er nicht wie ein solcher behandelt werden, und schon gleich gar nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Diese Kontrollen verstoßen außerdem gegen das Recht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung. Wir fordern, dass solche Kontrollen nur noch, wie auch normale Haudurchsuchungen, bei konkretem Verdacht und mit richterlichem Durchsuchungsbeschluss vorgenommen werden dürfen, denn ein Waffenbesitzer soll die gleichen Rechte wie jeder andere Bürger haben, und damit auch die gleichen Freiheiten, ganz einfach.", so Jonas F. Eisch, der stellvertretende Vorsitzende der Jungen Liberalen Niederbayern, der selbst aus einer Jägersfamilie stammt.
Ggen Direktwahl des Bundespräsidenten
Auch sprechen sich die Jungen Liberalen Niederbayern klar gegen die momentan vieldiskutierte Direktwahl des Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland aus. „Wenn der Bundespräsident von allen Bürgern direkt gewählt wird, steigert sich seine demokratische Legitimität, er ist damit genauso legitim, wie der Bundestag. Das würde natürlich bald dazu führen, dass er mehr Einfluss und mehr Macht bekommt, und genau da liegt die Gefahr: Wir würden damit in ein Präsidialsystem abstürzen, bei dem viel Macht vom Bundespräsidenten als Einzelperson ausgeht. Und eine solche Machtanhäufung bei einer Einzelperson ist sehr kritisch zu sehen, Deutschland musste diese negativen Auswirkungen ja schon einmal erleben, nämlich in der Weimarer Republik.", dazu der Bezirksvorsitzende, Sven Werner aus Pocking.
Neben diesen Anträgen wurde auch beschlossen, dass gefordert wird, dass die FDP in Deutschland besser in die Arbeit der FDP Gruppe im Europäischen Parlament einbezogen wird, da die liberalen Abgeordneten dort oft gegen die Beschlusslage der FDP in Deutschland stimmen.
Die Jungen Liberalen Niederbayern sprechen sich auch weiterhin gegen jegliche Steuererhöhungen aus, veranlasst durch einen Antrag des Bezirksvorsitzenden.
Nach dem Beschluss all dieser Anträge, die alle mit breiter Mehrheit angenommen wurden, verabschiedete Sven Werner die Versammlung, und es wurde in geselliger Stimmung weiter über die politische Zukunft der Liberalen diskutiert. - jfe
Im Bild oben von links Max Rabauer, Lenka Moravia, Nicole Bauer, Matthäus Blonski, Florian Romanowski, Alexander Putz, Sven Werner, Jonas Eisch, Johannes Keil, Stefan Probst, Michael Keil, Albert Duin, Eva Keil, Siegfried H. Seidl, Anna Paz Crosetti, Toni Deller, Michael Deller, Mathias Baur, Victoria Müller-Gschlößl, Alois Rohrsetzer, Detlev Werner
Foto Siegfried H. Seidl