Am Donnerstag, 17.September, beginnt nach den Sommerferien wieder die politische Arbeit in den Ausschüssen und im Plenum des Stadtrats. Der Finanz- und Wirtchaftsausschuss tagt am 17.09., 16 Uhr, öffentlich im Alten Rathaus. Die Tagesordnung verrät keine besonders aufregenden Themen. Spannend könnte es beim Thema Marketing und Tourismus werden. Die Landshuter Mitte hinterfragte hier die Umsetzung eines Organisationsgutachtens.
Der Tourismus bzw. die Werbestrategie dafür ist ja beinahe ein Dauerbrenner. Zuletzt ist der Leiter des Referats für Marketing und Tourismus, Kurt Weinzierl, mit einer Initiative für die Einrichtung von zehn Wohnwagen-Stellplätzen auf der Grieserwiese gescheitert. Am Freitag, 25.09., folgt eine öffentliche Sitzung aller Stadträte im neuen Sitzungssaal. Dort wird MdL Helmut Radlmeier erstmals als designierter OB-Kandidat unter besonderer Beobachtung stehen.
Am Freitag, 2. Oktober, ist ab 9 Uhr zunächst teine öffentliche Sitzung des Bausenats im Alten Rathaus und um 15 Uhr folgt eine öfentliche Sitzung des Plenums im neuen Sitzungssaal alleim zum Thema Ankauf des Grund und Bodens, auf dem der Bernlochnerkomplex steht, von der Erbengemeinschft Bernlochner. Es handelt sich angeblich um 4.000 Quadratmeter. Die Immobilie Bernlochner ist bereits im Besitz der Stadt. Bei den Grundstücks-Kosten gehen die Schätzungen selbst von Imobilienfachleuten weit auseinander. Da ist von 4,5 bis 7,5 Millionen Euro die Rede. Was macht dann die Stadt mit dem Bernlochnerkomplex? Selbst sanieren und vermarkten oder ganz bzw. teilweise zum Verkauf ausschreiben? Das alte Stadttheater gilt als nicht mehr sanierungsfähig. Das Theater-Restaurant könnte wohl relativ schnell wiederbelebt werden. Die Bernlochnersäle - von der Messe GmbH betrieben und verwaltet - sind ja auch hoch defizitär. Am Ende des Bernlochnerbaus könnte an der isar mittelfristig ein völlig neues Stadttheater mit bis zu 460 Plätzen gebaut werden. Ein Projekt, das dann in die Amtszeit eines neuen Oberbürgermeisters fallen dürfte.
Das Thema Flüchtlinge bzw. Asylbewerber - Schaffung von neuen, festen Unterkünften und Hilfen zur Betreuung sowie Eingliederung der Flüchtlinge - wird die Stadträte wohl ebenfalls bei den nächsten Sitzungen beschäftigen.
Hier die Tagesordnung der Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses am 17.09.
Referent: Dipl.-Betriebswirt (FH) Rupert Aigner
1 MVV-Dachverband für Metropolregion München
2 Breitbandausbau im Förderverfahren
a) Sachstandsbericht
b) Vergabeempfehlung an das Plenum
3 Zentrum junger IT-Unternehmen LINKWORK
a) Aktuelle Informationen
b) Antrag der Frau Stadträtin Dr. Dagmar Kaindl sowie der Herren Stadträte Rudolf Schnur, Manfred Hölzlein, Maximilian Götzer, Ludwig Zellner, Maximilian Fendl, Philipp Wetzstein und Wilhelm Hess vom 11.05.2015, Nr. 187
4 Freihandelsabkommen TTIP
Vorgehen gegen skandalöses "Maulkorb-Gutachten"
- Antrag der Frauen Stadträtinnen Christine Ackermann und Elke März-Granda vom 08.03.2015, Nr. 147
5 Bericht Europa- und Förderangelegenheiten
6 Bewerbung der Stadt Landshut für die Trägerschaft eines Europe-direct-Informationszentrums (EDI); Ablehnung
7 Situation Fremdenverkehr
a) Umsetzung des Organisationsgutachtens und Tourismusstrategie des Amtes für Marketing und Tourismus
- Antrag der Fraktion Landshuter Mitte, Eingang 02.07.2015, Nr. 207
b) Aktuelle Situation Tourismus
8 Bericht der Verwaltung über Sachverständigen- und Gerichtskosten in den Jahren 2012 2015