Mit einem eindringlichen Appell zur Situation der Flüchtlingsunterbringung im 151.000 Einwohner großen Landkreis Landshut - mit insgesamt 35 Gemeinden, von denen ein Drittel noch gar keine Flüchtlinge aufnimmt (Anm d. Red.) - wendet sich Landrat Peter Dreier an Bundeskanzlerin Angela Merkel. In seinem Schreiben fordert er die Regierungschefin auf, für eine Begrenzung der Zuwanderung und eine bessere Verteilung der Flüchtlinge in Deutschland und der Europäischen Union zu sorgen, da sonst eine geordnete Unterbringung und im zweiten Schritt eine erfolgreiche Integration nicht möglich sei.
Man müsse die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Deshalb bekräftigte Dreier nochmals seine Absicht, nicht mehr Asylbewerber im Landkreis Landshut aufnehmen zu wollen, als ihm nach der Verteilung gemäß Königsteiner Schlüssel zufallen. Bei einer Million Asylbewerbern in Deutschland sind dies 1.800.
In dem Schreiben an die Bundeskanzlerin heißt es, dass durch die extrem hohe Zahl an Asylbewerbern bereits jetzt die Kapazitätsgrenzen für eine menschenwürdige und winterfeste Unterbringung der Flüchtlinge ausgeschöpft seien. Mangels geeigneter Alternativen habe man am Donnerstag trotz großer Bedenken der örtlichen Bevölkerung die zweite Notunterkunft des Landkreises in einem ehemaligen Supermarkt im Ortskern des Marktes Velden eröffnet.
Dreier verspricht: Keine Flüchtlinge in Turnhallen
Dreier wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass er eine Unterbringung von Asylbewerbern in Turnhallen im Landkreis Landshut strikt ablehnt. „Die ohnehin kaum mehr vorhandene Akzeptanz in der Bevölkerung würde dadurch vollkommen zerstört. Sportunterricht und Vereinssport wären in den Wintermonaten massiv beeinträchtigt und auch der Schulbetrieb würde extrem darunter leiden, wenn sich mehrere hundert Asylbewerber auf dem Schulgelände aufhalten würden“, so der Landrat in seinem Brief nach Berlin.
Dreier bekräftigte nochmals, dass der Landkreis Landshut maximal so viele Asylbewerber aufnehmen werde, wie ihm nach der Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel zufallen. Einer Zahl von einer Million Asylbewerbern in Deutschland entsprechen demnach 1.800 Flüchtlingen im Landkreis. „Selbst 1.800 Asylbewerber bedeuten für uns einen immensen Kraftakt, den wir kaum bewältigen können. Neben den fehlenden Unterbringungskapazitäten und unseren extrem beanspruchten hauptamtlichen Kräften müssen wir dabei auch an die vielen Ehrenamtlichen denken, die bereits jetzt an der Grenze ihrer Belastbarkeit arbeiten“, heißt es in dem Schreiben.
Dreier droht Weiterfahrt von Flüchtlingen mit Bussen zum Bundeskanzleramt
„Deshalb werde ich, sobald wir die Grenze nach dem Königsteiner Schlüssel im Landkreis Landshut erreicht haben, einen Aufnahmestopp verhängen und darüber hinaus zugewiesene Flüchtlinge mit Bussen zum Bundeskanzleramt nach Berlin fahren lassen“, schreibt Dreier an die Bundeskanzlerin.
Schließlich liege es einzig in der Verantwortung des Bundes, für eine Begrenzung der Zuwanderung in Deutschland und eine effektive Verteilung der Asylbewerber auf alle Bundesländer zu sorgen. Da der Bund dieser Verantwortung bisher aber nicht in ausreichender Form nachkomme, müsse man auf kommunaler Ebene handeln und ein eindeutiges Zeichen setzen. „Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass wir ihre Anliegen ernst nehmen. Wenn die große Politik trotz unzähliger Krisensitzungen zu keinen Lösungen kommt, müssen wir Landkreise und Gemeinden zur Tat schreiten, damit sich unsere Bevölkerung nicht alleine gelassen fühlt“, bringt Dreier seinen Unmut über die derzeitige Situation zum Ausdruck.
Dreier fordert besser Verteilung
Er fordert die Bundeskanzlerin auf, „nicht länger die Augen vor der Realität zu verschließen, mit der wir als Landkreise und Kommunen bei unserer täglichen Arbeit konfrontiert sind“. Es brauche eine Begrenzung der Zuwanderung und eine bessere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Deutschlands und der Europäischen Union. Andernfalls sei eine geordnete Unterbringung und im zweiten Schritt eine erfolgreiche Integration der Zuwanderer sowie eine Wahrung des inneren Friedens nicht möglich.
Anmerkung der Redaktion: Dreier fordert bundes- und europaweit eine bessere Verteilung der Flüchtlinge, aber in seinem Landkreis mit zum Teil sehr reichen Gemeinden sind die bisher 1550 zugewiesenen Flüchtlinge auch sehr ungleich verteilt. Ein Drittel der 35 Gemeinden hat noch gar keine oder nur sehr wenige Flüchtlinge aufgenommen. Viele Gemeinden, allen voran Geisenhausen, betreuen die Flüchtlinge vorbildlich.
Es geht bisher um ein Prozent der Bevölkerung und nicht mehr. Landrat Dreier könnte z.B. auch bei seinem Freund und Oberbürgermeister Hans Rampf nachfragen. In Landshut gibt es noch viele ungenutzte öffentliche Großgebäude, nicht nur Industriehallen. Oder sucht Landrat Dreier nicht nur die eigene Profilierung, sondern will auch seinem "Partei"-Freund und FW-Bundes- sowie Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger aus dem Umfrage-Keller (5 %) helfen. Denn auf der rechtspopulistischen, fremdenfeindlichen Seite zieht die AfD (Alternative für Deutschland) an den Freien Wähler in der Wählergunst davon.
Die Kanzlerin hat ja zuletzt ihre Äußerung "Wir schaffen das" ergänzt durch "Wir machen das". Deutschland ist stark, Bayern ist stark, auch der Landkreis Landshut ist besonders stark und die Bevölkerung hier ist sicherlich ebenso hilfsbereit wie anderswo. Macher und Manager der politischen Praxis mit Herz sind jetzt gefragt.
Regierungspräsident Heinz Grunwald hat es vorgestern in Degendorf bekräftigt: "Einen Aufnahmestopp kann niemand beschließen. Das steht so im Artikel 16a Grundgesetz." Sollte dies der Landrat dennoch tun, riskiert er eine Konfrontation mit der Kommunalen Aufsichtsbehörde, mit Regierungspräsident Heinz Grunwald. Die Drohung des Landrats mit dem Aufnahmestopp ist wohl bereits heute "schwebend unwirksam".