Beim Stammtisch der Frauen-Union (FU) Landshut-Stadt im "Rieblwirt" (Freyung) hat Bundestagsabgeordneter Florian Oßner die Details des Asylpakets vorgestellt, das der Bundestag am Donnerstag auf maßgeblichen Druck der CSU beschlossen hat. Die zentralen Ziele seien schnellere Asylverfahren, die zügige Unterbringung von Asylbewerbern, konsequentere Abschiebung und die schnellstmögliche Integration von Menschen mit guten Aussichten, in Deutschland bleiben zu können.
„Der Flüchtlingszustrom ist eine der größten Herausforderungen in der Geschichte der Bundesrepublik und insbesondere für Bayern“, sagte Oßner. „Ohne diese gesetzliche Kurskorrektur konnte es nicht weitergehen.“
Die neuen Regelungen seien weitere Signale der Ordnung, die es nach der Einführung der Grenzkontrollen gebraucht habe, um den Zustrom zu begrenzen, betonte Oßner. Erreicht werden soll das zum Beispiel dadurch, dass nun alle Westbalkanstaaten inklusive Kosovo, Albanien und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten gelten, in denen Minderheiten nicht diskriminiert und verfolgt werden. Asylbewerber aus diesen Ländern müssen künftig bis zum Ende ihres Verfahrens in einer Erstaufnahmeeinrichtung wohnen.
Während des Asylverfahrens dürfen sie nicht arbeiten und dürfen auch keine Integrations- und Sprachkurse besuchen. „Wenn sie allerdings unverzüglich ausreisen, bevor das neue Gesetz in Kraft tritt, können die Menschen aus dem Balkan einen Antrag stellen, legal als Arbeitsmigranten nach Deutschland zu kommen“, erklärte Oßner.
Für alle Asylbewerber verlängert sich die Höchstdauer für den Aufenthalt in Erstaufnahmeeinrichtungen von drei auf sechs Monate. Statt Geld sollen sie Sachleistungen für Verpflegung, Körperpflege und Kleidung bekommen. Wer nicht als Asylbewerber anerkannt wurde, bekommt diese Unterstützung nur noch bis zum Tag der Abschiebung.
Wird die Ausreise verweigert, werden die Leistungen auf das Minimum gekürzt. Abschiebungen dürfen künftig nur noch drei statt bisher sechs Monate ausgesetzt werden. Und der Termin für eine Abschiebung wird nun nicht mehr angekündigt, damit die Menschen nicht untertauchen können. „Das alles ist notwendig, um vielen Menschen, die von vornherein keine Aussicht auf Asyl haben, weniger Anreize zu bieten, nach Deutschland zu kommen“, sagte Oßner. Asyl könne nicht die Antwort auf die Armut in der Welt sein.
„Auf der anderen Seite wollen und müssen wir den Menschen helfen, die unter Verfolgung und Krieg leiden“, stellte Oßner klar. Um diese schneller integrieren zu können, entfalle jetzt zum Beispiel nach drei Monaten das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber und Geduldete.
Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive dürfen Integrationskurse und berufsbezogene Sprachkurse besuchen. Um die Menschen schnell und sozial verträglich in den Städten und Gemeinden unterzubringen, sind nun Abweichungen bei den baurechtlichen Standards möglich. Zudem werden unter anderem die energetischen Anforderungen für die Unterkünfte erleichtert.
Damit die Länder die Flüchtlingskrise vor Ort bewältigen können, gibt es finanzielle Unterstützung vom Bund, wie Oßner ausführte. Der Bund stellt bis 2019 jährlich zusätzliche 500 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Im laufenden Jahr bekommen Länder und Kommunen zwei Milliarden Euro Sonderhilfe. Ab 2016 zahlt der Bund eine monatliche Pauschale von 670 Euro pro Flüchtling bis zum Verfahrensabschluss. Die Kosten für die Versorgung unbegleiteter Minderjähriger in Höhe von 350 Millionen Euro pro Jahr werden übernommen. „Der Bund stellt 40 000 neue Plätze für die Erstaufnahme bereit, errichtet Wartezentren und übernimmt die Verteilung auf die Bundesländer gemäß des Königsteiner Schlüssels“, sagte Oßner.
Und die Erstaufnahmekapazitäten von Bund und Ländern sollen auf insgesamt 150 000 Plätze aufgestockt werden. In der Diskussion mit FU-Vorsitzender Monika Voland-Kleemann und den Mitgliedern der Frauen Union ging es auch um die Frage, wie sich eine hohe Zuwanderungsrate aus islamischen Staaten vor Ort auf die Rolle der Frau auswirken könnte. Oßner dazu: „Wir haben zwar eine Verantwortung gegenüber Schutzsuchenden, wir haben aber auch eine Verantwortung gegenüber der hier lebenden Bevölkerung, die mit ihren Bedenken ernst genommen werden soll.“ Darum werde man in der Politik auch noch über Obergrenzen für die Aufnahme von Menschen entscheiden müssen. „Und vor allem wollen wir die europäischen Nachbarn verstärkt für eine gerechte Verteilung in die Pflicht nehmen.“