Nachdem bereits in der letzten Bürgermeisterversammlung in Kronwinkl das Thema Asyl breiten Raum eingenommen hat, beschäftigten sich die Gemeindeoberhäupter bei einer Sondersitzung am Dienstagnachmittag in Ergolding nochmals drei Stunden mit der Problematik der Flüchtlingsunterbringung.
Bürgermeistersprecher Alfred Holzner betonte, dass man nur durch gemeinsames Handeln die Probe meistern werde, auf die die Solidargemeinschaft der Gemeinden in der derzeitigen Lage gestellt ist.
Landrat Peter Dreier dankte besonders den kleineren Gemeinden, die seit seiner Mitteilung zur Verteilung der Asylbewerber auf alle Kommunen bereits neue Unterkünfte geschaffen haben oder intensiv daran arbeiten. Breite Unterstützung durch die Bürgermeister fand Dreier bei seinem Vorhaben, nicht mehr als 1800 Flüchtlinge im Landkreis Landshut aufzunehmen.
Bürgermeistersprecher Alfred Holzner erinnerte nochmal daran, dass man 2011 in der Bürgermeisterrunde gemeinsam beschlossen habe, im Landkreis Landshut den Weg der dezentralen Unterbringung zu gehen. Damals sei noch nicht absehbar gewesen, dass sich der Flüchtlingszustrom derart zuspitzt und nun auch kleinere Gemeinden bei der Unterbringung gefordert sind. Gerade diesen Gemeinden müsse man zugutehalten, dass sie noch vor kurzem aufgrund fehlender Einrichtungen wie Arzt, Apotheke und Supermarkt gar nicht für eine Flüchtlingsunterkunft in Frage kamen.
Mit der Mittelung von Regierungspräsidenten Grunwald, dem Landkreis Landshut wöchentlich bis zu 70 Asylbewerber zuzuweisen, seien diese Kriterien jedoch hinfällig. „Nur wenn wir gemeinsam handeln, können wir diese große Probe für die Solidargemeinschaft der Gemeinden meistern“, schärfte Holzner seine Kolleginnen und Kollegen ein. Klar sei dabei aber auch, dass es keinen unbegrenzten Zustrom in den Landkreis geben dürfe. In einem gemeinsam verabschiedeten Schreiben stärken die Bürgermeister deshalb Landrat Dreier bei seiner Absicht den Rücken, nicht mehr als 1800 Asylbewerber aufnehmen zu wollen und fordern darüber hinaus einen Stopp der Zuweisung. Bei dieser Zahl seien auch die unbegleiteten Minderjährigen und die anerkannten Flüchtlinge zu berücksichtigen, die als sogenannte „Fehlbeleger“ in den dezentralen Unterkünften verbleiben.
Landrat Peter Dreier gab eingangs einen Überblick über die aktuellen Zahlen. Derzeit (Stand 03.11.2015) sind im Landkreis 1343 Asylbewerber und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge untergebracht. 283 von ihnen sind Flüchtlinge, die von der Regierung von Niederbayern in der Notunterkunft in Ergolding einquartiert sind und nach und nach auf andere Landkreise verteilt werden. Einen besonderen Dank richtete Dreier an die Gemeinden, die seit seinem Schreiben zur Verteilung der Asylbewerber aktiv wurden und Unterkünfte zur Verfügung stellen, obwohl sie bisher aufgrund fehlender Infrastruktur nicht in Frage kamen. „Die Bürgermeister arbeiten hart, um geeignete Unterkünfte zu finden, damit wir das Konzept der dezentralen Unterbringung flächendeckend umsetzen können“, so Dreier. So habe die Gemeinde Furth neben 18 Plätzen für unbegleitete Minderjährige 18 weitere Plätze geschaffen.
In der Gemeinde Kröning sind in zwei Unterkünften insgesamt 21 Plätze entstanden und Bruckberg bringe in einem ehemaligen Drogeriemarkt mittlerweile 42 Flüchtlinge unter. An der dezentralen Unterbringung wolle man auch weiterhin festhalten. „Kleinere Unterkünfte mit 20 bis 30 Personen sind für unsere Mitarbeiter und die vielen tatkräftigen Ehrenamtlichen besser zu betreuen als größere Einheiten.
Deshalb wollen wir auch keine Traglufthalle für 300 Personen oder Containerdörfer für 150 Flüchtlinge errichten“, sagte Dreier. Auch eine Belegung von Turnhallen werde es mit ihm nicht geben, da dadurch neben Schul- und Vereinssport auch der gesamte Schulbetrieb beeinträchtig wäre. „Der Einsatz der Bürgermeister zeigt, dass wir uns der Herausforderung gemeinsam stellen, aber nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen werden“, untermauerte Dreier seine Absicht, nicht mehr als 1800 Asylbewerber aufzunehmen und dann Busse nach Berlin zu schicken.
Essenbachs Bürgermeister Dieter Neubauer meinte, es sei ein starkes Zeichen aller Bürgermeister, wenn mit dem ersten Bus auch alle Gemeindeoberhäupter mit nach Berlin fahren würden, um damit zu zeigen, wie ernst die Lage vor Ort ist. Nicht außer Acht lassen dürfe man die steigende Zahl der anerkannten Flüchtlinge, die aus den dezentralen Unterkünften ausziehen und sich auf dem freien Markt eine Wohnung suchen müssten. Aufgrund der kurzen Verfahrensdauern und hohen Anerkennungsquoten bei syrischen Asylbewerbern sei die Zahl dieser „Fehlbeleger“ mitleiterweile laut Landrat Dreier auf über 170 gestiegen. Dreier appellierte hier an die Gemeinden, auch kleinere Wohnungen dem Projekt „Blaue Tür“ der Diakonie Landshut zu melden, die Wohnraum an anerkannte Asylbewerber vermittelt. Auf Nachfrage der Bürgermeister sicherte er aber auch zu, dass kein Flüchtling gezwungen werde, die Unterkunft zu verlassen, weil damit nur eine Obdachlosenproblematik entstehen würde. „Wenn uns der Landkreis hierbei entgegenkommt, sind wir alle gefordert, uns aktiv um Unterkünfte zu kümmern“, so Holzner. Dennoch werde die Schaffung von Wohnraum die nächste große Herausforderung sein, auf die sich auch die Gemeinden bereits jetzt vorbereiten müssen.
Bei der anschließenden Diskussion betonte der Veldener Bürgermeister Ludwig Greimel, dass die Notunterkunft in seiner Gemeinde nur Interimscharakter haben dürfe und für den Markt Velden eine erhebliche Belastung darstelle. Man werde die Verantwortung als „Puffer“ für die anderen Gemeinden nicht länger als bis Jahresende übernehmen. In diesem Zusammenhang forderte Kumhausens Bürgermeister Thomas Huber von seinen Amtskollegen, dass sich jede einzelne Gemeinde solidarisch zeigt und ihr „Soll“ an Asylbewerbern aufnimmt. Es sei der eigenen Bevölkerung schwer zu vermitteln, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen, während es in anderen Gemeinden noch keine Unterkünfte gibt.
Einig war man sich darin, dass die verantwortlichen Mitarbeiter des Ausländeramts, allen voran Abteilungsleiter Jakob Fuchs und Sachgebietsleiterin Johanna Babl-Weiß seit Monaten unter erheblicher Belastung hervorragende Arbeit leisten. Auch der Informationsfluss zwischen Landratsamt und Gemeinden sei zwischenzeitlich laut Bürgermeister Dieter Neubauer „optimal“. Landrat Dreier sagte den Bürgermeistern auch weiterhin seine tatkräftige Unterstützung und die seiner Mitarbeiter zu.
Gleichzeitig bedankte er sich für die Rückendeckung, die ihm die Bürgermeister bei seiner Forderung nach einem Aufnahmestopp geben. „Nur wenn wir die Zuwanderung begrenzen, können wir die Menschen vernünftig unterbringen und im zweiten Schritt bei uns integrieren“, so Dreier abschließend.