Prof. Dr. Zeitler kritisiert den OB beißend: „Bayern sucht den Schuldenstar“

Zeitler FDPLandshut hat kein Problem bei den Einnahmen, sondern bei den Ausgaben. Mit dieser Feststellung begründet Prof. Dr. Christph Zeitler sein "Nein" zu Steuererhöhungen in der Drei Helmen Stadt. In seiner Haushaltsrede kritisiert er die extrem hohe Verschuldung der Stadt, insbesondere die Defizite beim Klinikum, bei den Stadtwerken und bei der Messe- und Veranstaltungs GmbH. Für den Landshuter FDP-Chef war dies alles Grund genug, den Haushaltsplan für 2012 abzulehen. Lesen Sie hier seine Hauushaltsrede:

„Die finanzielle Lage ist bestens". Dieses Zitat stammt nicht von mir. Dieses Zitat ist Originalton Hans Rampf. Ein halbes Jahr später, am 14.02.2011, schreibt die Regierung von Niederbayern in ihrer rechtsaufsichtlichen Würdigung zum Haushalt 2011: „Bei der Stadt Landshut sind in den Jahren 2011 und 2012 nach der Haushalts- und Finanzplanung die Grenzen der finanziellen Leistungsfähigkeit überschritten". Und weiter heißt es: „Nach der Finanzplanung der Stadt Landshut wird sich die Haushaltslage 2012 als sehr schwierig darstellen".

Wie kann es sein, so fragt sich der staunende Bürger und auch die Bürgerin, dass sich die Haushaltswelt in wenigen Monaten von „himmelhoch jauchzend" in „zu Tode betrübt" verändert hat? Ganz einfach: Die finanzielle Situation der Stadt Landshut war immer gleich schlecht. Der einzige Unterschied ist: Im Juli 2010 war OB-Wahlkampf. Und der Amtsinhaber wollte wiedergewählt werden.

Landshut sitzt auf einem Berg an Schulden: Die Regierung von Niederbayern bescheinigt uns, dass wir im Vergleich der kreisfreien Städte bei der Verschuldung um mehr als 100 Prozent über dem Landesdurchschnitt liegen.

Landshut beteiligt sich jedes Jahr am Wettbewerb: BsdS, d.h. „Bayern sucht den Schuldenstar". Und leider liegen wir bei dem Rennen um die „rote Laterne" gar nicht schlecht.

Der Haushalt 2012 - Ein neuer Schuldenrekord: Die Zahlen:

Voraussichtlicher Schuldenstand der Stadt Landshut am 31.12.2012: rund 133 Mio. €uro (Verwaltungsschulden: 123 Mio. €uro + 10 Mio. €uro: Kostenrechnende Einrichtungen). Das sind gut 6 Mio. €uro mehr als 2011. Der Marsch in den Schuldensumpf beschleunigt sich damit rapide.

Stadtwerke Schuldenstand am 31.12..2012: rund 85 Mio. €uro; 2011 waren es noch gut 75 Mio. €uro.

Bayerngrund und LEG: Finanzierungsverträge in Höhe von gut 52 Mio. €uro (Stand: 30.09.2011)

Bürgschaften: Ein Bürgschaftsrisiko von fast 24 Mio. €uro (Stand: 31.12.2011)

Rechne ich alles zusammen, komme ich 2012 auf eine Gesamtverschuldung von 270 Mio. €uro, rechne ich das Bürgschaftsrisiko noch hinzu sind es sogar 294 Mio. €uro.

Eine wahrhaft gigantische Verschuldung. Besonders erschreckend ist es, dass die Kernschulden der Stadt Landshut, die Verwaltungsschulden, um 6 Mio. €uro im

Haushaltsjahr 2012 ansteigen werden.

Dabei fällt auf: Die Personalausgaben für städtische Arbeiter, Angestellte und Beamte steigen 2012 deutlich um 5,77%. Gab es 2005 noch 773 Stellen bei der Stadt, steigt diese Zahl in 2012 auf 786.

Klinikum:

Die Tochter Klinikum wird hier weitaus stiefmütterlicher behandelt. Der Klinikum-Aufsichtsrat hat am 29.06.2011 – einstimmig, also auch mit der Stimme des AR-Vorsitzenden Rampf - beantragt, dass der Gesellschafter Stadt seinen Verpflichtungen aus dem Betrauungsakt 2010 vollständig nachkommt. Konkret bedeutet dies, die Stadt hat noch Außenstände in Höhe von 742.000 €uro an das Klinikum zu bezahlen. Nur so kann das Klinikum Gemeinwohlaufgaben wie die Krankenpflegeschule oder verschiedene Notfallambulanzen erfüllen.

Der Haushaltsausschuss hat am 15.11.2011 mit 11:4 einschließlich der Stimme des OB, aber gegen den erklärten Widerstand des Kämmerersbeschlossen, die 742.000 €uro in den Haushalt 2012 einzustellen.

Nun bahnt sich plötzlich ein Sinneswandel des AR-Vorsitzenden und OB Rampf an. Ein Sinneswandel gegen die eindeutigen Voten der beiden zuständigen Fachgremien und vor allem gegen sein eigenes Votum. Das bedeutet, in den Haushalt 2012 werden keine Mittel in Höhe von 742.000 €uro für das Klinikum eingestellt. Das Klinikum soll mit der Aussicht auf – eher unwahrscheinliche - Restmittel aus dem Haushalt 2011 abgespeist werden.

Dies ist ein politischer Skandal. Die Politik drückt sich beim Klinikum erneut vor ihrer Verantwortung. Auf der einen Seite wird schwadroniert, dass man bei der Belastung der Mitarbeiter einen Gang zurückschalten müsse. Auf der anderen Seite regiert weiterhin der Rechenstift uneingeschränkt im Klinikum. Und die Mutter Stadt verwehrt ihrer Tochter Klinikum notwendige finanzielle Mittel, um zumindest ein wenig den Druck mildern zu können. Man beugt sich wieder einmal dem Diktat – Entschuldigung, den Empfehlungen - des Beteiligungsreferates, wie ich dies leider in meiner Zeit als Aufsichtrat des Klinikums häufig erleben musste. Wer hat eigentlich in Landshut das Sagen, die Politik oder die Verwaltung?

Wem das Wohl des Klinikums wirklich am Herzen liegt, wer motivierte Mitarbeiter und hochwertige Medizin für zufriedene Patienten will, der darf das Klinikum nicht finanziell im Regen stehen lassen, der muss den 742.000 €uro im Haushalt 2012 zustimmen. Taten sind gefragt, Hans Rampf, nicht warme Worte oder ein Aufpasser für das Klinikum. Ansonsten muss ich aber Ihre Weitsicht loben. Laut einer noch taufrischen Pressemeldung der Stadt ist Herr Thomas Link ja auch Ansprechpartner im „Krisen- und Katastrophenfall".

Stadtwerke:

Im Wirtschaftsplan 2012 für das Gesamtunternehmen wird ein deutlicher Verlust von 366.100 €uro ausgewiesen. Sprudelnde Finanzerträge verhindern ein noch schlechteres Ergebnis. Denn das reine Betriebsergebnis weist sogar einen Fehlbetrag von 918.100 €uro auf.

Hauptdefizitbringer sind und bleiben: Die Verkehrsbetriebe: - 4,3 Mio. €uro und das Stadtbad: - 2,1 Mio. €uro.

Und der Politik gelingt es nicht, den Trend umzukehren. Im Gegenteil, die Defizite von Verkehrsbetrieben und Stadtbad steigen von Jahr zu Jahr. Es muss endlich Schluss sein mit den vollmundigen Ankündigungen der Politik, die sich stets als leere Versprechungen erweisen. Die Politik muss endlich den Mut haben, die stetig steigenden Verluste zu deckeln und konkrete Sparmaßnahmen zu ergreifen.

Messe- und Veranstaltungs GmbH:

Die Finanzen der Messe GmbH sind bis aufs äußerste angespannt. 2012 ist ein noch schlechteres, defizitäres Betriebsergebnis als 2011 zu erwarten. Und in Zukunft werden die Betriebs- und Investitionskostenzuschüsse der Stadt weiter zunehmen müssen. Anderenfalls müsste die Veranstaltungs- und Messe GmbH Insolvenz anmelden.

In Zahlen: 2006 hat es begonnen mit einem Betriebskostenzuschuss der Stadt in Höhe von 155.000 €uro. 2010 waren es 450.000 €uro. Und 2011 schon: 492.000 €uro. Und 2012 sollte der Betriebskostenzuschuss auf 660.000 €uro ansteigen.

Aufgrund meines Antrages im Haushaltsausschuss wurde der Zuschuss der Stadt auf 460.000 €uro gekürzt. Zumindest hat dies eine knappe politische Mehrheit so beschlossen. Hinzu kommen die Investitionszuschüsse der Stadt Landshut. Die bisherigen erheblichen Investitionszuschüsse der Stadt haben aber leider nicht dazu geführt, dass sich das Betriebsergebnis verbessert hat.

Im Gegenteil. Die Messe- und Veranstaltungs GmbH entwickelt sich zu einem Millionengrab für die Stadt. Der Zuschussbedarf wird nicht geringer, sondern steigt von Jahr zu Jahr. Dabei gehört dieses Geschäftsfeld ausdrücklich nicht zur Daseinsvorsorge einer Kommune, so ist es höchstrichterlich festgestellt worden.

Trotz der vielen Schulden und Defizite, und das ist das wirklich Erschreckende, gibt es einen gigantischen Sanierungsstau. Schulen, Sportstätten, Parkhäuser, die städtischen Wohnungen, ganz neu das Stadttheater mit mindestens 15 Millionen Sanierungsbedarf. Und was ist die Konsequenz der Politik? Der Bauunterhalt wird im Haushalt 2012 nicht drastisch erhöht. Nein, er wird sogar gegenüber dem Vorjahr gekürzt.

Fakt ist: In der Vergangenheit wurde über Jahre und Jahrzehnte versäumt, in die Gebäude regelmäßig zu investieren bzw. Geld für eine Sanierung zurückzulegen.

Die Politik hinterlässt den kommenden Generationen einen Schuldenberg und eine marode Infrastruktur. Das ist unverantwortlich.

Wenn man die Verschuldung anspricht wird einem gerne von Stadtspitze und Kämmerer das große Vermögen der Stadt entgegengehalten. Was dieses Vermögen wert ist, brachte die jüngste Diskussion um die Wohnsituation in Landshut ans Tageslicht.

Allein die Sanierungskosten der städtischen Wohnungen betragen rund 19 Mio. €uro. Das häufig zitierte Tafelsilber der Stadt ist anscheinend ziemlich stark angelaufen.

Und mit dem Finger immer nur auf München und Berlin zu zeigen – ein gern geübter Reflex in der Vergangenheit - funktioniert auch nicht mehr so leicht. Im Haushalt 2012 sinken etwa die immer noch hohen Ausgaben für Sozial- und Jugendhilfe,

Grundsicherung und Hartz IV um über 8 Prozent gegenüber dem Ansatz des Vorjahres.

Fakt ist: Wir haben kein Einnahmenproblem. Wir haben ein Ausgabenproblem. Der einfache kaufmännische Grundsatz – Nicht mehr ausgeben als man einnimmt wurde und wird bis heute in der Stadtpolitik grundlegend missachtet. Wir leben eindeutig – seit langem- über unsere Verhältnisse.

Eine politische Wende ist nicht in Sicht. Die Steuereinnahmen sprudeln aufgrund der guten Wirtschaftskonjunktur der letzten Jahre. Allein bei der Gewerbesteuer wurden 2011 fast 40 Mio. eingenommen. Das waren rund 9,5 Mio. mehr als eingeplant.

Höchst interessant ist dabei ein Vergleich Deimer versus Rampf. Während Josef Deimer in den Jahren 1999-2004 im Durchschnitt nur rund 15 Mio. € jährlich an Gewerbesteuereinnahmen hatte, konnte sich Hans Rampf zwischen 2005 und 2011 über satte 35 Mio. € pro Jahr freuen. Trotzdem steigen Verschuldung und Sanierungsbedarf.

Den grünen, roten und schwarzen Sozialisten fällt aber nichts anderes ein als Steuer- und Abgabenerhöhungen. GRÜNE und SPD fordern die Anhebung der Gewerbesteuer.

Steuererhöhungen sind jedoch Gift angesichts der im kommenden Jahr schwächelnden Konjunktur. Wir schrecken mit einer Erhöhung der Gewerbesteuer Investoren ab. Unternehmen wandern ins Umland ab. Altdorf, Ergolding und Essenbach freuen sich.

Und, fast noch wichtiger, wir beschädigen unsere Glaubwürdigkeit: Erst locken wir 2008 Betriebe mit einer Senkung der Gewerbesteuer an. Und drei Jahre später heißt es dann: April, April! Wir erhöhen die Gewerbesteuer wieder.

Die CSU, der OB und fast alle anderen Parteien wollen die Grundsteuer erhöhen. Die Anhebung des Hebesatzes auf 410 ist die höchste Grundsteuer, die Landshut je gesehen hat. Dies belastet zum einen etwa junge Familien, die sich Wohnungseigentum anschaffen wollen. Und auf der anderen Seite, Immobilieninvestoren legen die Grundsteuer auf ihre Wohnungsmieter und Geschäftsleute um. Die Nebenkosten, fast schon eine zweite Miete, steigen weiter.

Herr Rampf, da lobe ich mir doch ihre Jugendorganisation, die Junge Union, die – ganz nüchtern - ein klares Nein zu kommunalen Steuererhöhungen sagt. Auch bei der Grundsteuer.

Wir als Landshuter FDP wollen und werden in der Steuersenkungspolitik konsequent und glaubwürdig bleiben, ganz anders als die Berliner. Unser erster Antrag im Stadtrat - nach der erfolgreichen Kommunalwahl 2008 - betraf die Senkung der Gewerbe- und Grundsteuer. Und beide Steuern wurden gesenkt. Es gibt für uns keinen Anlass an diesen Beschlüssen zu rütteln.

Die kommunale „Steuererhöhungsorgie" geht aber weiter. Die Hundesteuer steigt um über 30 Prozent, erst im letzten Plenum beschlossen.

Die Parkgebühren wurden vor wenigen Wochen um 25 Prozent angehoben. Dabei gilt in Landshut eh schon der Grundsatz: „Ein Fußgänger ist ein glücklicher Autofahrer, der einen Parkplatz gefunden hat."

Bei der Müllentsorgung wird der Bürger weniger entlastet als es möglich wäre. Der Griff des Staates in die Taschen des Bürgers wird bereits in der Kommune zur lieben Gewohnheit.

Was ist die Alternative zu Steuer- und Abgabenerhöhungen?

An Sparen und Ausgaben senken führt kein Weg vorbei. Nicht alles was wünschenswert ist, ist auch finanzierbar. Wir müssen deshalb politisch klare Prioritäten setzen. Unsere Priorität sind Bildung, Gesundheit, Kinder und Familien.

Leider lässt der Haushalt aber den Mut vermissen, an anderer Stelle einzusparen, harte Ausgabendisziplin zu üben, Schulden abzubauen. Ich erinnere nur an die Worte der stv. Kämmerin, Anette Boll, zum Haushalt 2011: „Einschnitte sind nicht wirklich da". Damit umschreibt die Fachfrau in Sachen Haushalt ganz nüchtern das Grundproblem der real existierenden Landshuter Haushaltspolitik.

Verschärft wird dies durch ein Wunschkonzert vieler Stadträte aus fast allen Parteien und Gruppierungen. Schauen Sie sich die Anträge zum Haushalt 2012 an!

Schauen Sie sich vor allem aber die zahlreichen ausgabewirksamen Anträge an, die während des Jahres 2011 gestellt wurden. Und bei wie vielen Stadtratsanträgen haben Sie einen Gegenfinanzierungsvorschlag gelesen, wie dies eigentlich die Geschäftsordnung des Stadtrates vorschreibt? Ich kenne keinen.

Außerdem gilt es, die Defizite bei den Stadtwerken sowie bei der Messe GmbH und die steigenden Personalausgaben bei der Stadt in den Griff zu bekommen.

Aber auch der Verkauf städtischen Besitzes, ob Immobilien oder Unternehmensbeteiligungen, darf kein Tabu sein, um die anstehenden Sanierungen zu stemmen.

Alles muss hier auf den Prüfstand. Wozu etwa brauchen wir eine Beteiligung an Bayern-Gas? Statt hier Anteile zu halten, sollten die Stadtwerke lieber noch mehr in erneuerbare Energien investieren dürfen.

Leider zeigt dieser Haushalt nicht den Willen, die Herkulesaufgabe einer Entschuldung dieser Stadt in Angriff zu nehmen. Eine Trendwende im Denken wie im Handeln ist nicht in Sicht.

Steuererhöhungen sind der leichte, aber falsche und fantasielose Weg aus dem Schuldensumpf.

Politik versündigt sich an den künftigen Generationen, wenn sie diesen einen gigantischen Schuldenberg hinterlässt. Das ist keine nachhaltige, in die Zukunft gerichtete Politik. Das ist unverantwortlich.

Ich muss Ihnen deshalb – leider - die Ablehnung des Haushaltes 2012 empfehlen.

Zum Abschluss darf ich mich bei Ihnen bedanken für die meist konstruktive, jedenfalls immer lebendige Zusammenarbeit: Bei den Kollegen, bei der Verwaltung. Sstellvertretend sei hier Frau Boll genannt, die immer eine sachkundige und unparteiische Ansprechpartnerin in Haushaltsfragen ist.

Aber auch den Medien gilt mein Dank für ihre Berichterstattung, verbunden mit dem Wunsch, auch weiterhin ein wenig Licht in das Dunkel der Kommunalpolitik zu bringen.

Wie soll der Zuzug von Neubürgern begrenzt werden?

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