Im Bild von links Margret Stadler, Kreisbäuerin (Straubing-Bogen); Maria Biermeier, Bezirksbäuerin (Deggendorf); Jörg Vogelsänger (Landwirtschaftsminister); Josef Bauer, stv. Vorsitzender BBV Niederbayern (Landshut); Florian Pronold, MdB, Gerhard Stadler, Präsident BBV Niederbayern (Straubing-Bogen); Ruth Müller, MdL (Pfeffenhausen)
(8.08.2016) Zu einem politischen Frühstück hatte die SPD-Landtagsabgeordnete und Landwirtschaftspolitikerin Ruth Müller die Vertreter des niederbayerischen Bauernverbands nach Mallersdorf eingeladen.
Gemeinsam mit dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundesumweltministerium Florian Pronold, MdB und dem Minister für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft aus Brandenburg, Jörg Vogelsänger wollte sie die Gelegenheit nutzen, um über landwirtschaftliche Entwicklungen und Perspektiven zu diskutieren. Der Präsident des BBV Niederbayern, Gerhard Stadler, sein Stellvertreter Alois Bauer und Bezirksbäuerin Maria Biermeier waren zusammen mit dem Direktor der BBV-Geschäftsstelle Niederbayern, Peter Huber und der Kreisbäuerin aus Straubing, Margret Stadler der Einladung ins Klosterstüberl gefolgt.
Vogelsänger, der tags zuvor den landwirtschaftlichen Betrieb im Kloster besichtigt hatte, stellte fest, dass diese Art von vielseitigen Betrieben der Hofstruktur in Brandenburg sehr ähnlich sei. Von den Milchviehhaltern haben alleine in diesem Jahr in Brandenburg bereits 40 ihren Betrieb aufgegeben, berichtete Vogelsänger zur aktuellen Milchmarktkrise. Seiner Einschätzung nach wird auf dem Milchmarkt in 2016 ein Verlust von rund drei bis vier Milliarden Euro entstehen, der auch mit den bisherigen Unterstützungsmaßnahmen nicht ausgeglichen werden wird. „Wir brauchen für die Mengenreduzierung eine europäische Lösung“, forderte Jörg Vogelsänger. Er machte auch deutlich, dass in seinem Bundesland die Milchmenge mittlerweile um 3 Prozent reduziert wurde, während sie beispielsweise in Niedersachsen um vier Prozent zugenommen habe. In Brandenburg läuft derzeit viel Umstellung auf Biomilch, was allerdings zur Folge habe, dass auch hier der Preis um 8 Cent je Liter gesunken sei.
Präsident Stadler verdeutlichte, dass von der derzeitigen Agrarkrise nahezu alle Produktions-richtungen in der Landwirtschaft betroffen sind. Er forderte Unterstützung bei der Erschließung von Märkten und kartellrechtliche Maßnahmen gegen die Übermacht der großen deutschen Handelskonzerne. „Darüber hinaus dürfen die Rahmenbedingungen für die landwirtschaftlichen Betriebe nicht noch weiter verschärft werden. Hier sind praxistaugliche Regelungen notwendig, sonst werden noch viele unserer Familienbetriebe aufhören“, befürchtet Stadler. Überlegungen zur drastischen Reduzierung der Tierhaltung über die NERC – Richtlinie oder über den Klimaplan 2050 erteilte Stadler eine klare Absage.
Einigkeit herrschte mit den Vertretern des niederbayerischen Bauernverbands im Hinblick auf die Beibehaltung der Fördersumme in der 1. Säule. „Im September 2013 haben wir beispielsweise die Förderung der ersten Hektare in der Agrarministerkonferenz einstimmig beschlossen“, so Vogelsänger. Und dabei soll es auch bleiben, um eine Zerteilung der Höfe zu vermeiden und auch, um den Landwirten bei den derzeit unsicheren Preisen Stabilität zu gewähren. Fatal wäre insbesondere für die Landwirtschaft ein Austritt Großbritanniens aus der EU vor 2021, denn durch den Austritt des Nettozahlerlandes würde sich dies auch negativ auf die landwirtschaftlichen Förderungen durch die EU in Deutschland auswirken. „Gerade der ländliche Raum in Großbritannien wird durch den Brexit leiden“, ist sich Vogelsänger sicher. Umso unverständlicher sei es deshalb für ihn, dass gerade die Einwohner der ländlichen Regionen für den EU-Austritt gestimmt hätten. „Im Londoner Parlament hat der ländliche Raum keine Mehrheit“, befürchtet Vogelsänger negative Auswirkungen für die Landwirte Großbritanniens.
„Auch bei uns erfolgt die Wertschöpfung im ländlichen Raum“, so der parlamentarische Staatssekretär Florian Pronold. Gerade mit dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) habe die rot-grüne Bundesregierung zur Jahrtausendwende die Landwirte auch zu „Energiewirten“ gemacht. Sorgen habe sich der Bauernverband hinsichtlich der EEG-Novelle bei Biogasanlagen gemacht, berichtete BBV-Präsident Gerhard Stadler. Doch vor kurzem konnte hier im Koalitionsausschuss Einigkeit erzielt werden. „Für einen großen Teil der Bestandsanlagen wurde durch die vereinbarte Erhöhung des Ausbaudeckels auf 150 Megawatt in den ersten drei Jahren und dann auf 200 Megawatt in den weiteren drei Jahren ist eine Zukunftsperspektive entstanden“, erläuterte Florian Pronold, MdB die Verhandlungen.
„Dass Umweltschutz und Landwirtschaft auch innerhalb eines Ministeriums gut zusammenpassen, sei am Beispiel Brandenburg deutlich geworden“, bedankte sich die Pfeffenhausener Landtagsabgeordnete bei Jörg Vogelsänger, Florian Pronold und den Vertretern des niederbayerischen Bauernverbands für den interessanten Meinungsaustausch. „Für uns war es interessant, auch einmal die Erfahrungen und Perspektiven eines SPD-Landwirtschaftsministers aus einem anderen Bundesland zu hören“, bedankte sich BBV-Präsident Gerhard Stadler. Zum Abschied überreichte Minister Jörg Vogelsänger eine Kostprobe brandenburgischer Biere an die Vertreter des BBV Niederbayern und informierte sie darüber, dass die Brauereidichte mit lediglich 36 Brauereien sehr dünn sei, aber dennoch sehr gutes Bier gebraut werde. „Natürlich mit Hopfen aus Niederbayern“.