Landshut (23.12.2016) Mit ihrem Engagement, ihrer Professionalität und großen Motivation haben die Polizeibeamten den Bürgern in der Region Landshut auch in diesem Jahr ein hohes Maß an innerer Sicherheit garantiert:
Dieses Fazit zog Landrat Peter Dreier beim Weihnachtsbesuch bei der Polizei-Inspektion (PI) Landshut, bei er gemeinsam mit mehreren Mandatsträgern aus Stadt und Land den PI-Mitarbeitern Dank für ihre Arbeit zollte. PI-Leiter Helmut Eibensteiner, der sich erleichtert über Aufstockungen beim Personal äußerte, richtete seinerseits seinen Dank an Bürger, die durch ihre Mithilfe maßgeblich dazu beigetragen haben, eine gewalttätige Jugendbande dingfest zu machen. Er appellierte an alle Bürger, die Polizei in solcher Weise vertrauensvoll zu unterstützen.
Der PI-Leiter sprach die Hemmschwelle an, die Bürger daran hindere, verdächtige Beobachtungen an die Polizei zu melden. Sie trauten sich nicht, um sich nicht dem Verdacht der Wichtigtuerei auszusetzen. Nein – in dem Moment, in dem redliche Bürger im Zweifel seien, sollten sie schon anrufen, erklärte Eibensteiner: Eine Polizeistreife sei rasch vor Ort, seine „jungen Kollegen“ seien ungemein engagiert, stellte er fest. Bürger und Polizei profitierten davon, etwa, indem sie auf Ausspäher aufmerksam würden, auf die Vorauskommandos von Wohnungs-Einbrechern.
Auch Landrat Peter Dreier sprach mit Nachdruck das Thema und den Wert von Zivilcourage von Bürgern an. Er machte deutlich, wie wichtig die Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum für die gefühlte, vor allem aber auch die tatsächliche Sicherheit im Land ist. Ein Punkt, in dem ihm alle Mandatsträger aus Bundestag und Landtag zustimmten, die bei dem traditionellen Weihnachtsbesuch den Polizeibeamten Anerkennung zollten: MdB Florian Oßner (CSU), MdL Helmut Radlmeier (CSU), MdL Jutta Widmann (FW), MdL Rosi Steinberger (Grüne) und MdL Florian Hölzl (CSU).
Diese Präsenz hat für die hiesige Polizei einen hohen Stellenwert, wie PI-Leiter Helmut Eibensteiner unterstrich. Mit Freude stellte er fest, dass der Freistaat eine maßvolle Erhöhung der Zahl der Polizeibeamten bei der PI ermöglicht habe. Man sei noch lange nicht am Ziel, aber die PI stehe Ende 2016 deutlich stärker da als noch im Dezember des Vorjahres.
Bei ihren für die Bürger entscheidenden Kernaufgaben, Verbrechensbekämpfung und Präsenz in der Fläche, wurde die PI Landshut aber auch heuer durch andere Aufgaben behindert, wie aus den Worten Eibensteiners hervorging: Die Zahl der Vorführungen von Inhaftierten bei den Gerichten habe einen Spitzenwert erreicht – über 900. Obgleich die PI Landshut Hilfe von anderen Dienststellen erhält, sei es einfach viel zu viel Zeit, die die Beamten in Gerichten und bei Fahrten verbringen müssen.
Umso erfreulicher war der Fahndungserfolg im Mai gegen eine aus Jugendlichen bestehende Schlägerbande: „Aktive Mithilfe“ von Bürgern habe dabei eine große Rolle gespielt, dankte Eibensteiner. Die „Intensivtäter“ seien bereits abgeurteilt und zu hohen Haftstrafen verurteilt worden – man sei der Justiz dankbar für diese gute Kooperation.
Wo viele Flüchtlinge untergebracht waren, wie etwa in der früheren Happy-Sports-Halle, kam es auch zu Massenschlägereien, erinnerte er an weniger schöne Ereignisse des zu Ende gehenden Jahres. Ausgesprochen positiv äußerte sich der PI-Leiter zur Zusammenarbeit mit dem Landratsamt: Gemeinsam habe man rasch und wirkungsvoll Brennpunkte entschärft und Probleme in den Griff bekommen.
Weniger begeistert zeigten sich Eibensteiner und der Leiter der Kriminalpolizei-Inspektion (KPI) Werner Mendler natürlich über andere Nachwehen der akuten Flüchtlingskrise: Drogenkriminelle aus großen, die Anonymität begünstigenden Unterkünften wie die in der Landshuter Niedermayerstraße seien weit vernetzt, von Passau über Kassel bis Hamburg und Berlin – und entsprechend aktiv. Der KPI-Leiter machte dabei deutlich, dass man bei der Personalstärke von Polizei-Dienststellen auch die immense Aufklärungsarbeit bedenken müsse.
Landrat Dreier unterstrich den Erfolg der Arbeit der hiesigen Polizei mit dem Vertrauen, das ihr die Bürgerschaft entgegenbringt. Diese sei bei einer bundesweiten Umfrage offenkundig geworden: Unter rund 400 Kreisen und Städten landete der Landkreis Landshut nach dem Urteil der Bürger in punkto Sicherheit auf Platz sechs. Dreier brachte seine Hochachtung vor der Leistung der Polizisten zudem mit dem bemerkenswerten Detail zum Ausdruck, dass sie noch nicht einmal den Berg an Überstunden aus den Einsätzen um den längst vergessenen G 7-Gipfel in Elmau abbauen konnten: Denn ständig hielten sie neue große Herausforderungen in Atem.
MdL Helmut Radlmeier betonte seine Freude darüber, dass der Freistaat hohe Summen aufwende, um 2000 neue Polizei-Stellen zu schaffen. Er werde sich dafür einsetzen, dass die Region Landshut davon profitiert und sich die „Kluft zwischen Soll und Ist“ weiter verringere. Das Können der Polizei, lobte er, sei sehr eindrucksvoll beim Einsatz beim Fußballspiel Spielvereinigung Landshut-FC Bayern (8000 Besucher) deutlich geworden.
Die Polizeireform unter Stoiber sei gewiss „nicht der große Wurf“ gewesen, konstatierte MdL Jutta Widmann bitter; aber die Aufholjagd sei im Gange, um die dabei gemachten happigen Fehler wieder gutzumachen. Dezidiert wies sie darauf hin, dass jede Form von Sicherheit, die die Polizei schafft, dazu beitrage, dass die Freiräume nicht weiter eingeschränkt werden, die insbesondere Frauen in diesem Land haben.
MdL Rosi Steinberger sprach wie auch alle anderen Mandatsträger die Überstunden-Berge der Polizisten an und erklärte dazu, dass man durchaus überdenken sollte, welche Aufgaben man der Polizei aufbürdet. So stelle sich zum Beispiel die Frage, ob Großeinsätze bei Fußballspielen notwendigerweise von der Polizei zu leisten sind.
Er sei dagegen dankbar für solche Einsätze, erklärte im Gegensatz dazu MdL Florian Hölzl. Erfreut zeigte sich Hölzl darüber, dass die Arbeit und das Ansehen der Polizei zugenommen habe: Das sei vor einigen Jahren nicht mehr so deutlich ausgeprägt gewesen. Auch er unterstrich den Anspruch, die Polizei in der Region Landshut mit einem angemessenen Kontingent der neuen 2000 Stellen zu verstärken.
Aus bundespolitischer Sicht setzte CSU-MdB Florian Oßner Akzente, indem er versicherte, dass die Polizei bei ihren Forderungen nach besseren Möglichkeiten für übergreifende Fahndungen seine Partei „als starken Partner an ihrer Seite“ habe. Er übte dabei Kritik an „ideologisch geprägten Widerständen“ gegen angemessene Regelungen für den Datenaustausch von Sicherheitsbehörden. Zugleich sprach er Aufgaben des Bundesgesetzgebers an: Das Strafmaß für Einbruchsdiebstähle habe ganz offensichtlich zu wenig abschreckende Wirkung.
Im BILD oben: Traditioneller Weihnachtsbesuch der Mandatsträger aus Stadt und Land bei der Polizei-Inspektion Landshut, im Bild, von links: KPI-Leiter Werner Mendler, MdL Jutta Widmann, stellvertretende PI-Leiterin Annette Haberl, MdL Helmut Radlmeier, PI-Leiter Helmut Eibensteiner, Landrat Peter Dreier, MdL Rosi Steinberger, MdL Florian Hölzl und MdB Florian Oßner.