Ursula Lex, Vorsitzende Liberaler Mittelstand

Bayern (23.03.20189 Die Landtagskandidatin und Vorsitzende des Unternehmerverbands Liberale Mittelstand in Bayern sorgt sich um die enorme Zunahme von Patenten. So stellt das Europäische Patentamt (EPA) in München Jahr um Jahr neue Rekorde bei der Anzahl der Erteilungen auf, regelmäßig mit zweistelligen Zuwachsraten gegenüber dem Vorjahr. Die Anmeldezahlen wachsen bei Weitem nicht im selben Verhältnis.

Beim deutschen Patent- und Markenamt, ebenfalls in München, lässt sich so ein Trend nicht beobachten.

Insbesondere der Mittelstand, in Deutschland und Europa, könnte durch eine weniger restriktive Vergabepraxis des EPA in wirtschaftliche Schieflage geraten, sollte es massenhaft dazu kommen, dass zu Unrecht erteilte Patente den mittelständischen Unternehmen entgegen gehalten werden. Insbesondere die Tatsache, dass der Widerruf eines Patents länger dauert als die Entscheidung über eine eventuelle Verletzung, führt regelmäßig dazu, dass der Inhaber eines zu Unrecht erteilten Patents trotzdem im Vorteil ist.

Deshalb ist es für den Mittelstand überlebensnotwendig, dass die Qualität der Erteilungen möglichst hoch ist. Die Schwierigkeit dabei ist die fehlende Definition von Qualität. Der Liberale Mittelstand hält es für erforderlich, dass eine breite, öffentliche Debatte über die Definition der Qualität von Patenten statt findet. Diese Definition darf keinesfalls ausschließlich dem Patentamt, das diese Qualität erbringen soll, überlassen werden.