Landshut (15.05.2018) Die im März 2014 gewählten 44 Stadträte haben mittlerweile vier der sechs Amtsjahre abgearbeitet. Im März 2020 wird der Stadtrat komplett neu gewählt und gleichzeitig auch der Oberbürgermeister. Bei jeder Stadtratssitzung stehen die potentiellen OB-Kandidaten unter besonderer Beobachtung. Die CSU, die Landshuter Mitte und die Freien Wähler halten sich noch absolut bedeckt was die mölglichern OB-Kandidaten angeht. Die Grünen wollen erneut Fraktionschef Stefan Gruber (45) ins Rennen schicken und die SPD Patricia Steinberger (46).
Zusätzliche OB-Kandidaten sind auch von der Partei Die Linke sowie - erstmals - von der AfD zu erwarten. Da die Stadträte und der Oberbürgermeister gleichzeitg gewählt weren, so können die einzelnen OB-Kandidaten mit jeweils hohen Parteistimmen rechnen. Umgekehrt wird Titelverteidiger Alexander Putz (56) wohl auch für als Spitzenkandidat der FDP-Stadtratskandidaten antreten und damit seiner FDP zu mehreren Stadtratssitzen verhelfen.
Der derzeit einzige FDP-Stadtrat Norbert Hoffmann (34) hat zudem als neuer bayerischer FDP-Generalsekretär die Chance, erstmals bei der Wahl am 14. Oktober in den Bayerischen Landtag einzuziehen. Die FDP hätte damit für die OB- und Stadtratswshl 2020 eine attraktive Doppelspitze. Besonders spannend wäre es natürlich, wenn bei der Landshuter Mitte Prof. Dr. Thomas Küffner (er ist Vereinsvorsitzender) als OB-Kandidat antreten würde und bei den Freien Wählern Jutta Widmann. Auch sie ist die Landshuter FW-Vereinsvorsitzende. Bei den aktuellen Umfragen kommen die Freien wähler bei der Landtagswahl am 14. Oktober freilich nur mehr auf 6 bis 7 Prozent. Das könnte Jutta Widmann den Wiedereinzug in den Landtag kosten.
Kein Zweifel, tritt zudem auch Dr. Thomas Haslinger (33) als OB-Kandidat für die CSU an, so ist zumindest mit einer Stichwahl zu rechnen. Die letzte OB-Wahl 2016 wurde ja in besonderer Weise durch den plötzlichen Tod von LM-OB-Kandidatin Prof. Dr. Gabriele Goderbauer-Marchner überschattet. Alexander Putz schob sich plötzlich nach vorn und gewann schließlich - auch mächtig unterstützt von LM-Mitgliedern - die Stichwahl gegen CSU-Kandidat Helmut Radlmeier mit 15.056 Stimmen (63,01 %) gegen 8.840 Stimmen (36,99 %) für Radlmeier. - Also jede Vollsitzung des Stadtrats ist ab sofort mehr denn je eine Art Schaulaufen für potentielle OB-Kandidaten. So auch am Freitag, 17.05., ab 15 Uhr im neuen Sitzungssaal des Rathauses.
Zum Auftakt der Vollsitzung wird die Juristin Regine Keyßner als neue Stadträin der Grünen vereidigt. Sie wurde bei der Stadtratswahl 2014 vom Listenplatz 17 auf Platz 8 vorgehäufelt. Sie, Gattin des 2. Bürgrmeisters Dr. Thomas Keyßner, beerbt damit Hermann Metzger, der bei der letzten Plenarsitzung auf eigenen Wunsch 83-jährig aus dem Stadtrat verabschiedet wurde.
Tagesordnung der Freitag-Sitzung:
Referent: Stadtdirektor Andreas Bohmeyer
1 Nachrücken und Vereidigung von Frau Regine Keyßner (Die Grünen)
2 Änderung in der Ausschussbesetzung
3 Bestellung eines stellvertretenden Datenschutzbeauftragten für den Bereich der Inneren Verwaltung bei der Stadt Landshut
4 Ausweitung des "Spektakel Landshut" auf die Neustadt - zusätzlicher Zuschuss durch die Stadt Landshut
Referent: Ltd. Rechtsdirektor Harald Hohn
5 LKW-Kartell, - Information der Verwaltung - Beschluss Nr. 8 des Verwaltungssenates vom 16.11.2017 - Nachprüfungsantrag des Herrn Oberbürgermeisters Alexander Putz vom 21.11.2017
6 Besetzung des Umlegungsausschusses;
Ablauf der dreijährigen Amtsdauer von Ausschussmitgliedern
7 Kommunales Bildungsmanagement Stadt Landshut / Landkreis Landshut
8 Überplanmäßige Mittelbereitstellung zur Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen für den Bebauungsplan Nr. 07 – 70 „Ochsenau West“ (Grünes Zentrum)
Referent: Ltd. Baudirektor Johannes Doll
9 Naturschutzfachliche Wertigkeit der zur Bebauung vorgesehenen Flächen in der Ochsenau;
Bebauungsplan Nr. 07-71 "Ochsenau - Bereich Ost" - Aufstellungsbeschluss;
- Antrag StRinnen/e März-Granda, Habereder, Dr. Fendl, Reichwein, Graf und Schnur vom 25.11.2017, Nr. 615
- Dringlichkeitsantrag StRe/in Schnur und März-Granda v. 29.01.2018, Nr. 639
- Antrag StRinnen/e Rößl, März-Granda, Schnur, Dr. Fendl, Reichwein und Graf v. 28.01.2018, Nr. 640
- Interfraktioneller Antrag StRinnen/e Borgmann, Graf, März-Granda u. Schnur v. 18.04.2018
- Antrag StRin/e Graf, Schnur u. März-Granda v. 24.04.2018, Nr. 694
- Antrag StRe Götzer u. Dr. Haslinger v. 08.05.2018, Nr. 710
- Antrag StRinnen Borgmann u. März-Granda v. 09.05.2018,Nr. 711
- Dringlichkeitsantrag StRinnen Borgmann u. März-Granda v. 09.05.2018, Nr. 712
- Dringlichkeitsantrag StRin/e König und Steinberger v. 11.05.2018, Nr. 714
- Tagesordnungspunkte 2 und 3 der Sitzung des Naturschutzbeirates vom 23.10.2017
10 Grundsatzentscheidung zur Veräußerung der ehemaligen Martinsschule;
Antrag Fraktion Freie Wähler, Nr. 665 vom 08.03.2018
Antrag CSU-Fraktion, Nr. 672 vom 19.03.2018
Dringlichkeitsantrag CSU-Fraktion, Nr. 681 vom 11.04.2018
Dringlichkeitsantrag Bündnis 90/Die Grünen, Nr. 692 vom 24.04.2018 - 2. Lesung