Landshut - hs (15.03.2019) Es ist eher ein Zufall, dass die Verabschiedung des Rekordhaushalts 2019 mit 230,5 Millionen Euro heute, Freitag (15.März), genau ein Jahr vor der Neuwahl des Oberbürgermeisters und der 44 Stadträte im großen Plenarsaal des Rathauses erfolgen konnte. 33 Stadträte stimmten zu, neun Stadträte (der Grünen und der ÖDP) stimmten dagegen. - Der Vermögenshaushalt umfasst 80 Millionen Euro, der Verwaltungshaushalt 250 Millionen. Nicht weniger als 67 Millionen sind für Investitionen noch in diesem Kalenderjahr eingeplant. Dem Haushalt muss jetzt noch die Kommunalaufsicht, das ist die Regierung von Niederbayern, zustimmen.
Unverändert bleiben die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer. Das ist ein Signal an die Landshuter Wirtschaft, zumal die Einnahmen aus der Gewerbesteuer in diesem Jahr um ca. 9 Millionen geringer ausfallen dürften als im letzten Jahr.
Zum Auftakt der Vollsitzung aller Stadträte hielt Oberbürgermeister Alexander Putz 45 Minuten lang seine dritte Haushaltsrede. Immer wieder sprach er bei den einzelnen Projekten von "größter Priorität", so bei den drei Schulbauprojekten - zwei Grundschulen (26 Mio und 30,5 Mio. Euro) und eine siebenzügige Realschule samt Dreifachturnhalle (52,5 Mio.) für zusammen 109 Millionen Euro. Dafür werden, so Putz, nur 45 Millionen Euro an Zuschüssen vom Freistaat erwartet. Weitere Großprojekte: Generalsanierung Eisstadion (22 Mio. - fast ohne Zuschüsse), beim "Leuchtturmprojekt" Stadttheater (43,8 Mio.), beim Stadtmuseum, Bauabschnitte II und III (15 Mio. Euro), wobei von der Stadt beim Museum nur 2 Millionen aufzubringen sind, weil 9 Millionen vom Freistaat erwartet werden und weil der Freundeskreis Stadtmuseum weitere 1,5 Millionen Euro zugesichert hat, "ein wohl bayernweit einmaliges Bürgerengagement", so OB Putz.
Beim Sozialen Wohnungsbau sind aktuell 107 Wohneinheiten (22 Mio. Euro) am Isarweg bzw. an der Breslauer Straße geplant. Die Städtische Wohnungsbaugesellschaft wurde heute offiziell mit der Verabschiedung des Haushalts auf den Weg gebracht. Damit folgte der Stadtrat dem Bürgerentscheid vom 14. Oktober 2018, wo über 65 % der Landshuter für die Gründung einer Städtischen Wohnbaugesellschaft gestimmt haben. Endlich war die SPD mit ihrer jahrelangen Initiative erfolgreich. Doch Gemach. Ehe diese Gesellschaft die ersten Sozialwohnungen bauen kann, werden noch einige Jahre vergehen.
Unmittelbar nach der OB-Auftaktrede folgte die vorletzte Haushaltsrede von Stadtkämmerer Rupert Aigner, ehe er in Pension geht. Dazu folgt ein eigener Bericht .
Zum Oktober 2019 wird Johann Winklmaier als Leiter bzw. Verwalter der städtischen Liegenschaften und als Wirtschaftsförderer altersbedingt aus dem Amt scheiden. OB Putz lobte sein Engagement heute ausdrücklich. Das Aufgabengebiet Wirtschaftsförderung wird OB Putz in einer eigenen Stabsstelle dann direkt dem Oberbürgermeister unterstellen. Diese Stabsstelle soll etwas später noch mit dem Bereich Stadtmarketing und Tourismus (Leitung derzeit noch Kurt Weinzierl) gebündelt werden. Das hat Putz bereits in seinem OB-Wahlkampf 2016 angekündigt.