Immer wieder versammeln sich Coronaskeptiker und Impfkritiker auf der Ringelstecherwiese, wie hier am 24. Januar. Foto: W. Götz
Landshut - pm (01.03.2021) Am Samstag fand auf der Ringelstecherwiese erneut eine Demonstration der Coronaleugner*innen statt, organisiert von "Bayern steht zusammen". Zudem gab es eine Gegendemonstration, die vom Runden Tisch gegen Rechts Landshut angemeldet wurde. Dazu schreibt die Hochschulgruppe (in)visible borders folgende Stellungnahme:
Von den Coronaleugner*innen wurde die Gegendemonstration als Teil ihrer Demo begrüßt. Ebenso wie die Gegendemonstration seien auch sie gegen Rassismus und Antisemitismus und jede Form von Rechts- und Linkspopulismus. Auch wurde gesagt, dass jeder auf der Bühne sprechen dürfte. Einzelne Teilnehmende sprachen die Gegendemonstrant*innen an, dass doch alle das gleiche wollen und warum diese auf der Gegenseite stehen.
Ein Aktivist, der Gegendemonstration war bereit, das Gesprächsangebot der Coronaleugner*innen anzunehmen und auf ihrer Bühne über die Kritik an der Demonstration zu reden. Nach anfänglicher Zusage wurde er dann ohne Rücksprache von der Redner*innenliste gestrichen und bei Nachfrage gesagt, er solle es in drei Wochen nochmal versuchen bei der nächsten Kundgebung. Hier wird also ein Dialog vorgetäuscht, den es nicht gibt.
Insgesamt zeigt sich bei den Coronaleugner*innen eine komplette Strategie der Querfront, in der versucht wird alle gegen "die da Oben zu" vereinen und Inhalte in den Hintergrund zu stellen. So sprechen Menschen auf der Bühne für eine ökologische Wende und den Wunsch die Erde nicht weiter kaputtzumachen. Anschließend fahren 120 Autos drei Stunden lang durch die Alt und Neustadt. Es wird auf der Demo von mehr Basisdemokratie und Liebe gesprochen. Durchsetzen will sie ein anderer Redner, der suspendierte Polizist Karl Hilz, indem sich das Militär und die Polizei gegen die Politik wendet. Ein Aufruf zum Putsch, der unserem Verständnis der Basisdemokratie entgegensteht. Polizei und Militär sind nicht gerade durch ihre Liebe bekannt, sondern sind ausführende Kräfte des staatlichen Gewaltmonopols.
Das Bekenntnis zu Antirassismus und Antisemitismus bleibt ein Lippenbekenntnis. Es wird auf der Bühne nicht über die prekäre Situation von Geflüchteten oder dem Erstarken von Antisemitismus, während der Pandemie gesprochen. Die wenigsten Teilnehmer*innen werden sich wohl damit auseinandergesetzt haben, dass Antisemitismus und Rassismus in unser aller Köpfe ist und sich deswegen jede*r damit auseinandersetzen muss. Es ist kein Problem von ein paar gewaltbereiten Neonazis, sondern tief in unseren Köpfen verankert.
Wer gegen Antisemitismus ist, sollte sich mit Kritik anVerschwörungsideologien beschäftigen. Denn diese Theorien waren zuletzt zwischen 1933 und 1945 extrem stark und führten zu Vernichtung von sechs Millionen Juden. Auf der Bühne wird sich aber nicht von Qanon oder anderen Verschwörungserzählungen distanziert.
Zudem wird links und rechts gleichgesetzt - eine bewährte Strategie der extremen Rechten. Die Hufeisentheorie, das links und rechts gleich sind, ist wissenschaftlich schon lange nicht mehr haltbar und gerade im Rassismuskontext ein Hohn. Linke stehen für ein System, indem es mehr gerechte Verteilung und weniger Diskriminierung gibt. Rechte wollen die Deutschen besser stellen, und ihre Privilegien gegenüber diskriminierten Gruppen behalten. Zudem zeigen die Gewaltstatistiken, dass Rechte wesentlich mehr Gewalt gegen Menschen richten als Linke. Wer also gegen Rassismus ist, kann sich unsere Meinung nach nicht mit Rechtsradikalen auf eine Demonstration stellen.
Der ehemalige NPD Funktionär Ulrich Pätzold war ebenfalls anwesend. Er besucht die deggendorfer Coronaleugner*innen Demonstrationen nicht nur, sondern organisiert diese auch zusammen mit anderen Nazis. Die Veranstalter wissen auf Nachfrage nichts davon und kennen sich auch nicht mit rechter Symbolik aus. Aber trotzdem wissen sie genau, dass es keinen Unterschied zwischen Links- und Rechtsextremismus gibt, was sie laut auf der Bühne verkünden. Das Rechte bei Ihnen mitlaufen könnten sie leider nicht verhindern.
Auch waren einige Mitglieder der Gruppe „Coronarebellen Landshut" anwesend, die Qanon und anderer Verschwörungsideologie anhängen. Zuletzt waren sie als kritische Teilnehmer*innen zu sehen, bei der Landshuter "Black lives Matter" Demo. Während Menschen dort von ihren Diskriminierungserfahrungen berichteten,verhöhnten die Coronarebellen diese und machten sich über sie lustig. Unsere Vorstellung von Antirassismus sieht anders aus.
Auch der so oft angeführte Freiheitsbegriff meint die Freiheit des Stärkeren, die keine Rücksicht auf Risikogruppen nimmt. Das ist unsolidarisch. Durch fehlenden Abstand und das inkonsequente Tragen von Masken, tragen die Demonstrationen laut Studien zur Erhöhung der Inzidenzfälle bei.
Nicht alle auf der Demonstration waren rechtsextrem. Es gab einige Unterhaltungen, die durchaus konstruktiv waren. Auch wurden zwei Personen der Rechtsextremen Gruppierung "Wodans Erben Germania" nach unserem Hinweis an die Veranstalter von der Demonstration verwiesen. Trotzdem bleibt zweierlei zu hoffen.
Erstens, dass die Pandemie bald zu Ende ist. Und zweitens, dass diese Mischung aus Hippies, Verschwörungstheorethiker*innen, Impfkritiker*innen, Rechten und Selbstständigen ihre Umsturzpläne nicht verwirklichen kann