Stadtkämmerer Klaus Peißinger kann nicht alle Wünsche erfüllen. Ihm obliegt es, Ein- und Ausgaben in der Waage zu halten. - Fotos: W. Götz
Landshut – gw (04.03.2021) Alles in allem lief das vergangene Jahr finanziell richtig gut für die Stadt Landshut. Dank der Kompensationszahlungen von Bund und Land konnte sogar ein Überschuss erwirtschaftet werden. Doch die Rückseite der Medaille deckt sich in diesem Jahr auf. Bei der Gewerbesteuer wird es ein deutliches Minus geben. Das hat Auswirkungen auf ein Lieblingsprojekt vieler: Das Stadttheater.
Die gute Nachricht verkündete Stadtkämmerer Klaus Peißinger zu Beginn des gestrigen Haushaltsausschuss: 5,25 Mio. Euro flossen 2020 mehr ins Stadtsäckel, als erwartet, da sich die Einnahmen aus Gewerbe-, Einkommens- und Umsatzsteuer besser entwickelten, als erwartet. Auch die Finanzzuweisungen fielen mit Mehreinnahmen von 6,5 Mio. Euro besser aus. Unterm Strich steht in der Jahresendabrechnung ein Plus von 11,75 Mio. Euro im Buch.
In diesem Ergebnis steckt auch die Kompensation der Gewerbesteuerausfälle für das Jahr 2020 inklusive der Erhöhung der Schlüsselzuweisungen, die Bund und Land als wegen der Coronapandemie als Ausgleich überwiesen. Mit 22.8 Mio. Euro rechnete Landshut oberster Buchführer. Tatsächlich landeten auf dem städtischen Konto gut 29 Mio. Euro, also rund 6,2 Mio. Euro mehr als als seine Prognose.
Das alles summiert sich auf dem „Rücklage“ genannten Sparbuch der Stadt, das von 25,5 Mio. Euro auf 36,5 Mio. Euro anwächst.
Doch die schlechte Nachricht folgte sogleich. Für das Jahr 2021 sind von Bund und Land keine Kompensationszahlungen für geringere Gewerbe-, Einkommens- und Umsatzsteuer angekündigt und das schlägt durch, besonders bei der Gewerbesteuer. Mit 26 Mio. Euro wird gerechnet. Das wäre gegenüber 2020 ein Minus von rund 20 Mio. Euro, mit denen die Stadt über die Runden kommen muss.
Um dieses Saldo auszugleichen, muss die Stadt den Gürtel deutlich enger schnürren.Ein Weg zur Bank, um mal schnell zusätzliche Schulden aufzunehmen, bleibt verwehrt. Da legt die Regierung von Niederbayern, die als Finanzaufsicht fungiert, ihr Veto ein. Sie sagt Nein zu einer zusätzlichen Netto-Neuverschuldung. Ganz gleich ob fürs Stadttheater oder für die Sanierung und Erweiterung der Grundschule Peter und Paul.
In der Aussprache zum städtischen Haushalt ging es auch weniger um die Schulen, sondern alles drehte sich um die Sanierung und den Neubau des Stadttheaters. Stefan Gruber (Grüne) warb, mit einer höheren Gewerbesteuer zu kalkulieren. Denn er rechnet für 2021 mit einer besseren Erholung der Wirtschaft und daher mit höheren Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Gruber: “Sonst laufen wir Gefahr, dass wir das Stadttheater aus der Planung nehmen müssen.“ Diese Ansicht vertrat auch Anja König (SPD): „Wenn wir heute beim Stadttheater nachgeben, dann ist es gestorben.“
„Unsere Prognosen sind sehr positiv gerechnet“, verteidigte Oberbürgermeister Alexander Putz die Haushaltsansätze. Aber aus den Steuervoranmeldungen wissen wir, was große Unternehmer an Gewerbesteuer zahlen werden. „Uns fehlen 110 Mio. Euro, für das was wir vorhaben“, fasste Putz die wirtschaftliche Lage für die nächsten Jahre zusammen. „Wir können nicht sagen, jetzt fahren wir mal los und schauen mal, was kommt. Das schlimmste, was kommen kann ist, dass wir Bauprojekte beginnen und sie dann wieder einstellen müssen. Wir müssen auf der sicheren Seite bleiben.“
Fünf Stunden lang wurde in der Sparkassenarena über die städtischen Finanzen geredet und gefeilscht.
Kämmerer Klaus Peißinger merkte an: „Wir schaffen trotz Corona ein Investitionsprogramm von 60 Mio. Euro.“ Auch mögliche Kompensationsleistungen von Bund und Land kann er nicht in den Haushalt einpreisen, da es dazu keine Beschlüsse oder gar Ankündigungen gibt. OB Putz präzisierte das Ansinnen auf mögliche weitere Kompensationszahlungen, die es in der Realität nicht gibt: „Wir können der Regierung keinen Phantasiehaushalt vorlegen.“ Auch Klaus Pauli (FW) unterstützte dieses Denken: „Wir müssen 2021 auf dem Teppich bleiben und durchschnaufen.“
Mit einem realen Blick auf die blanken Zahlen kann die Stadt 2021 „keine großen Projekte beginnen“, kündigte Klaus Peißingers an. Mit einem Blick nach vorne stellte er folgende Investitionsvolumen für die nächsten Jahre in Aussicht: 2021: 60 Mio. Euro, 2022: 47 Mio. Euro, 2023: 68 Mio. Euro und 2024: 52 Mio. Euro, insgesamt 227 Mio. Euro für die eine Deckungslücke von 33 Mio. Euro besteht, die aus der allgemeinen Rücklage entnommen werden muss.
Dennoch kann sich die Stadt einiges leisten. Dazu zählen die Neubauten der Feuerwachen am Hofberg, der Wolfgangssiedlung und Auloh samt einigen neuen Fahrzeugen, drei Schulneubauten, die Sanierung des Hans-Leinberger-Gymnasiums und des Eisstadions, zwei neue Isarstege, der Neubau von Kindertagesstätten oder die Sanierung von Spielplätzen.
Die Stadt muss aber auch einiges vor sich herschieben, wie den Neubau der Bettenhäuser am Klinikum, die Westtangente, die komplette Altstadt barrierefrei zu gestalten, Modernisierungen im alten Rathaus in der Altstadt, das Stadtmuseum oder die Sanierung der Altdorfer Straße.
Kredite darf die Stadt nur für die drei Schulneubauten (Realschule und zwei Grundschulen) in Höhe von 45. Mio. Euro aufnehmen. OB Alexander Putz sprach wegen weiteren 15 Mio. Euro für die Sanierung und Erweiterung der Grundschule Peter und Paul bei Regierungspräsident Rainer Haselbeck vor. Doch der musste ihm eine Absage erteilen.
Unterm Strich hat die Stadt Landshut auch eine gewaltige Schuldenlast zusammengetragen. Diese wird sich – geschätzt – zum Ende des laufenden Jahres auf 161.509.479 Euro belaufen.