Mit 26:17 Stimmen hat der Stadtrat heute, Freitagnachmittag den Haushaltsplan 2023 der Stadt Landshut beschlossen. - Foto: W. Götz
Landshut - pm (10.03.2023) Das Stadtratsplenum hat heute Freitag nach sechsstündiger Sitzung mit 26:17 Stimmen den Haushalt 2023 mit dem Investitionsprogramm für die Jahre 2023 bis 2026 beschlossen. Der vom Finanzreferat um den neuen Kämmerer Alois Wagensonner erarbeitete Haushaltsplan hat ein Gesamtvolumen von knapp 427,5 Millionen Euro, wobei auf den Verwaltungshaushalt etwa 301,3 Millionen Euro und auf den Vermögenshaushalt etwa 126,2 Millionen Euro entfallen.
Insgesamt sind für das laufende Jahr Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen von circa 110,2 Millionen Euro vorgesehen. Damit wird nicht nur ein neues Allzeithoch erreicht, sondern auch die „Schallmauer“ von 100 Millionen Euro erstmals überschritten.
Der Schwerpunkt der Investitionen wird in den kommenden Jahren unverändert auf dem Bereich Bildung und hier insbesondere auf den Schulen liegen, betonte Oberbürgermeister Alexander Putz in seiner Haushaltsrede. Ohne Zeitverzug umgesetzt werden können unter anderem die beiden neuen Grundschulen Nordwest (Kosten: 42,5 Millionen Euro) und Ost (35,5 Millionen Euro) sowie die neue Staatliche Realschule, deren Bau bereits weit vorangeschritten ist und für die mit Gesamtausgaben in Höhe von etwa 58,6 Millionen Euro gerechnet wird.
Die vom Stadtrat im vergangenen Jahr mehrheitlich beschlossene Prioritätensetzung spiegelt sich ebenfalls deutlich im Haushaltsplan 2023 wider: Sowohl für die seit Jahren angestrebte Generalsanierung der Grundschule Peter und Paul, deren Kosten sich auf rund 37,3 Millionen Euro belaufen dürften, als auch für den ebenfalls lange erwarteten ersten Bauabschnitt der Sanierung des Stadttheaters im Bernlochnerkomplex – hierfür wird mit Ausgaben in Höhe von gut 50 Millionen Euro kalkuliert – sind die benötigten Mittel im Haushalt und der bis 2026 laufenden mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen. Die Sanierung des Stadttheaters kann damit nach den Worten von OB Putz noch im Jahr 2025 beginnen und soll 2028 abgeschlossen sein.
Nächster Bauabschnitt des Stadtmuseums
Auch ein zweites großes Kulturprojekt kann im Haushalt abgebildet werden: der nächste Bauabschnitt des Stadtmuseums im ehemaligen Franziskanerkloster. Dieser wird voraussichtlich circa 15 Millionen Euro kosten. Möglich wird eine Umsetzung des Vorhabens, weil die Stadt einerseits mit einer bis zu 80-prozentigen Förderung der Maßnahme durch den Freistaat und den Bund rechnen darf. Andererseits sagte der Verein Freundeskreis Stadtmuseum dafür vor wenigen Wochen Spendengelder im Gesamtvolumen von 1,65 Millionen Euro zu. Der Eigenanteil, den die Stadt Landshut an den Gesamtkosten zu tragen hat, dürfte sich damit auf weniger als 1,5 Millionen Euro belaufen.
Erhebliche Finanzmittel fließen außerdem zur Unterstützung des Klinikums Landshut, das im vergangenen Jahr von einer gemeinnützigen GmbH in ein Kommunalunternehmen (KU) umgewandelt worden war. Dass der Stadtrat seinem entsprechenden Vorschlag einstimmig gefolgt sei, habe sich als richtig erwiesen, sagte Putz. „Ansonsten würde das Damoklesschwert der Insolvenz mehr denn je über unserem Klinikum schweben.“ Da in den kommenden Jahren laut Putz Jahresergebnisse mit Defiziten „in bisher noch nicht dagewesener Millionenhöhe zu erwarten“ seien, muss die Stadt dem Klinikum finanziell kräftig unter die Arme greifen. „Dazu sind wir bereit“, betonte der Oberbürgermeister: „In den Jahren 2023 bis 2026 sind Gesamtleistungen in Höhe von 41 Millionen Euro geplant – sei es in Form laufender Zuschüsse, sei es über Zuführungen an die Kapitalrücklage.“ Auch wenn diese hohen Summen formell nicht Teil des umfangreichen Investitionsprogramms seien, handle es sich dabei um „eine der wichtigsten Zukunftsinvestitionen der Stadt überhaupt“. Allerdings sind nach Überzeugung des Rathauschefs auch tiefgreifende Veränderungen in der Organisationsstruktur der regionalen Krankenhäuser erforderlich. „Angesichts der bekannten, bundesweit geltenden Rahmenbedingungen führt an einer Fusion der beiden Kommunalunternehmen Klinikum Landshut KU und Lakumed schon aus wirtschaftlichen Gründen kein Weg vorbei.“
Keine Steuererhöhungen
Ungeachtet des auf ein Rekordniveau steigenden Haushaltsvolumens von mehr als 427 Millionen Euro kommt die Stadt übrigens ohne Steuererhöhungen aus. Die Hebesätze für die Grundsteuern A (300 Prozent) und B (430 Prozent) sowie für die Gewerbesteuer (420 Prozent) bleiben stabil. Abbildbar sind die Rekordinvestitionen jedoch nur, weil die von der Regierung von Niederbayern in Aussicht gestellte Netto-Neuverschuldung für die drei genannten Schulneubauten in Höhe von 45 Millionen Euro in der Finanzplanung bis 2026 mit einem Restbetrag von 40,5 Millionen Euro enthalten ist. Zudem sollen der Allgemeinen Rücklage in den Jahren 2023 bis 2026 insgesamt mehr als 46 Millionen Euro entnommen werden.
Für den Haushaltsplan votierten neben Oberbürgermeister Alexander Putz (parteilos) die Mitglieder der Fraktionen von CSU/LM/JL/BfL, der Freien Wähler und der AfD sowie die Stadträte von FDP, Jungen Wählern und der Bayernpartei. Gegen den Etat sprachen sich die Fraktionsmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen, der Ausschussgemeinschaft SPD/Linke/mut, die beiden Stadtratsmitglieder der ÖDP und Norbert Hoffmann (fraktionslos/FDP) aus.
