Nur noch 100 Tage bis zur Bundestagswahl am 22. September. Landshuter DGB-Akteure starteten heute, Samstag, zwischen Info-Ständen der Grünen und der "Ärzte ohne Grenzen" vor dem Rathaus eine eindrucksvolle Werbekampagne. Unter dem Slogan "Lassen Sie sich von schlechter Politik nicht einwickeln" verteilten sie Info-Blätter mit den DGB-Forderungen zu den anstehenden Wahlen. Eine Woche vor der Wahl der Bundestagsabgeordneten findet ja am 15. September die Landtagwahl statt. Ein DGB-Akteur ließ sich tatsächlich einwickeln und mußte vor dem Transparent ausharren.
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Vier Stadträte der Freien Wähler fordern per Antrag (6.6.) an die Stadt eine Aufklärung im Bildungs- udd Kulturausschuß über die Vereinbarungen zwischen den Landshuter Museen und der Pfarrei St. Martin bzw. dem Erzbischöflichen Ordinariat über die Nutzung der Heilig-Geist-Kirche (Schriftverkehr). Zusätzlich ist eine Stellungnahme des Leiters der städtischen Museen ( Dr. Niehoff - Anm. d. Red.) zu den Vorwürfen in der Presse einzuholen.
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„Hier bist Du entscheidend" lautet das Motto des bundesweiten Befragung der grünen Grünen. Nach der Verabschiedung des Wahlprogramms können nun alle Mitglieder aus einer Liste von 58 Schlüsselprojekten 9 auswählen, mit denen Union und FDP herausgefordert und die nach der Wahl bei einer grünen Regierungsbeteiligung vorrangig umgesetzt werden sollen. Die Grünen beschlossen bei ihrer letzten Kreisversammlung, die Befragung am Samstag, 8. Juni, am Infostand vor dem Rathaus durchzuführen.
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Zur Hochwasserlage in der Stadt Landshut (Stand: 6. Juni, 19.30 Uhr) der folgende Bericht: Der Druck der oberflächlichen Wassermassen sorgt stellenweise immer noch für steigendes Wasser in so manchen Kellern. Der Höchststand des Grundwassers ist aber vorbei. Es ist allerdings nach wie vor nicht völlig auszuschließen, dass auch bislang nicht betroffene Häuser in Gefahr geraten.
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Die Flutmulde entlastet zwar die Isar, ab sie verursacht auch Grundwasserprobleme.
Die Erstellung einer Dokumentation über die Ursachen, die räumliche Verteilung und den Umfang der durch das Hochwasser an den Gebäuden in Landshut entstandenen Schäden beantragt Stadtrat Robert Mader (Freie Wähler) heute (6.6.) in einem Antrag an die Stadt.
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Mit einem Dringlichkeitsantrag verlangt heute (6.6.) Stadtrat Lothar Reichwein a) eine umgehende Aufarbeitung der Umstände und Entwicklungen, die zu den Hochwasser-Problemem vom 3. bis 5. Juni im Bereich der östlichen Breslauerstraße von der Konrad-Adenauer-Straße bis zum Parklatz TV 64 geführt haben. Viele Anwohner seien sehr verunsichert worden. Alle Probleme sollen "genauestens ermittelt und dem Stadtrat vorgetragen werden".
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Rottenburg (jk) - Markus Sponbrucker ( im Bild 2. von links) wurde am Montag zum FDP-Direktkandidaten für den Bundestag im Wahlkreis 228 Landshut-Kelheim gewählt. Er übernimmt damit die Kandidatur von Prof. Dr. Zeitler (Landshut), der ja am 22. Mai überraschend nach elf Jahren aus der FDP ausgetreten ist.
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Die Bayerische Staatsregierung hat in seiner heutigen Sitzung Sofort-Hilfsmaßnahmen - pro Person 1.500 Euro bar - für die vom Hochwasser Geschädigten beschlossen. Insgesamt wird für Niederbayern eine Summe von 20 Millionen Euro bereitgestellt. Daraus kann für betroffene Bürger ein Sofortgeld ausgezahlt werden. Oberbürgermeister Hans Rampf, hier im Bild mit Einsatzkräften unterwegs, hat bereits beim Finanzministerium Kontingentmittel für Landshut beantragt.
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Der Wasserstand der Isar, hier bei der Luitpoldbrücke, erreichte bis zu 490 Zentimeter.
Mit dem heutigen Datum (5.6.) beantragen fünf Stadträte der Freien Wähler - Jutta Widmann, Lothar Reichwein, Kirstin Sauter, Robert Mader und Ludwig Graf - einen ausführlichen Bericht, auch was künftig besser gemacht werden kann, über die Katastrophenlage nach dem Hochwasser im Landshuter Stadtgebiet.
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Die Grünen in Stadt und Landkreis Landshut starten den Wahlkampf für die Landtags- und Bezirkstagswahl am Donnerstag, 13. Juni, 20 Uhr, in der Gastwirtschaft Beck in Obergangkofen. Zu Beginn wird Bezirksrat Markus Scheuermann die grünen Ideen für die Arbeit in diesem weitgehend unbekannten Gremium vorstellen. Er hat als Listenführer der niederbayerischen Grünen die besten Karten für den Wiedereinzug in den Bezirkstag. Als Hauptrednerin wird Rosi Steinberger über die grünen Pläne für die Landtagswahl berichten.
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Landshut. Die vollmundigen Versprechen, dass bei einem möglichen Verkauf der Poschinger Villa ein ebenso zentrales Gebäude gesucht werde, in dem das vollständige Angebot des Jugendzentrums untergebracht werden könne, sind nach Ansicht von Sigi Hagl, Fraktionschefin der Grünen Stadtratsfraktion, "reine Augenwischerei". Vielmehr sei zu befürchten, dass das Jugendzentrum an den Stadtrand gedrängt werde.
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Bei einem Besuch im Landshuter Stadtteil Mitterwöhr, den es in Sachen Hochwasser am heftigsten erwischt hat, machte sich Hubert Aiwanger, der Fraktionschef der FREIEN WÄHLER im Landtag, ein persönliches Bild von der Situation vor Ort. Aiwanger ließ sich von betroffenen Bürgern die dramatische Entwicklung der letzten Tage schildern und die massiven Schäden an ihren Häusern und ihrem Hab und Gut zeigen. Dutzende von Kellern seien in Mitterwöhr vollgelaufen. Die Anwohner hätten mit großer Sorge erleben müssen, dass die Rettungskräfte zeitweise mit dem Abpumpen des Wassers aufgehört haben. Aiwanger setzte sich in vielen persönlichen und auch Telefon-Gesprächen mit den Helfern vor Ort, aber auch mit der Integrierten Leitstelle Landshut dafür ein, dass wieder weitergepumpt wurde.
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Wegen der akuten Hochwassergefahr in Stadt und Landkreis Straubing haben die Freien Wähler Niederbayern ihre geplante Auftaktveranstaltung mit allen Bundes-, Landtags- und Bezirkstagskandidaten am Donnerstag, 6. Juni, in Straubing abgesagt.
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Die Grünen sind für ihre Basisdemokratie bekannt. An diesem Samstag (8.6.) werden nicht nur alle Mitglieder der Partei, sondern auch die Wählerinnen und Wähler am Infostand vor dem Rathaus befragt, welche Schwerpunkte bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 im Vordergrund stehen sollen.
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Am 22. Mai ist Prof. Dr. Christoph Zeitler (53) völlig überraschend aus der FDP ausgetreten und hat auch mit sofortiger Wirkung alle Parteiämter aufgegeben. Zeitler war in der Nachfolge von Alois Rohrsetzer auch langjähriger FDP-Vorsitzender in Landshut-Stadt. Am Montag, 24. Juni, wird nun ein neuer Vorsitzender gewählt. Dafür gibt es zwei Bewerber aus der Vorstandschaft: Den Unternehmer Marco Altinger (34, links), jetzt stellv. FDP-Vorsitzender und den Bauingenieur Alexander Putz (50, rechts), derzeit Beisitzer im Landshuter FDP-Vorstand.
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Die Stadträte Dr. Maria E. Fick (FDP), Norbert Hoffmann (FDP) und Prof. Dr.Christoph Zeitler (parteifrei) geben bekannt, dass sie die gemeinsame bisherige FDP-Stadtratsfraktion mit sofortiger Wirkung auflösen werden. Ein Schreiben an Oberbürgermeister Hans Rampf über die Beendigung der FDP-Stadtratsfraktion wurde bereits verfasst.
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Die Notarztversorgung im Raum Rottenburg ist gefährdet. MdL Hubert Aiwanger schlägt deswegen Alarm. In einer Anfrage zum Plenum setzt sich der Landtagsabgeordnete dafür ein, das Vergütungssystem für Notärzte so zu verbessern, dass es sich für sie wieder rentiert, Einsätze zu fahren. „Insbesondere für den ländlichen Raum ist das eine existenzielle Frage", betont Aiwanger.
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Erneut berichtet heute, Montag, die Süddeutsche Zeitung unter der Aufmachung "Hart umkämpfte TV-Lizenz" im Bayernteil der Montag-Ausgabe über den Zweikampf um die Lizenz für das Regionalfernsehen Landshut. Demnach gab heute um 14 Uhr im Müchner "Haus der Bayerischen Wirtschaft" (Max-Josef-Straße). die Gruppe der 13 Landshuter Geschäftsleute (mit Sprecher Hans Epper) eine Pressekonferenz.
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Wahlkampf im Rathaus – oder was? Das ist der Tenor einer Plenaranfrage vom 10. April. SPD-Fraktionschef Klaus Pauli bittet Oberbürgermeister Hans Rampf, der aktuell auch Listenkandidat für die Bezirkstagswahl ist, um eine Stellungnahme. Es geht um ein „Treffen mit dem Parlamentarischen Finanz-Staatssekretär Hartmut Koschnick und die dabei anwesenden CSU-Kandidaten Radlmeier (Landtag) und Oßner (Bundestag). Exakt das gefällt Pauli nicht, der seine Anfrage wie folgt formmuliert und am Ende kommentiert. Auch die Antwort des Oberbürgermeisters traf bereits ein.
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Der von Miisterpräsident Horst Seehofer einberufene Krisenstaab Hochwasser tagt praktisch ununterbrochen. Seehofer selbst kann aus diesem Grund heute, Montag, seinen Besuch im Landkreis Landshut nicht absolvieren und auch nicht abends beim Veldener Volksfest selbst sprechen. Dort wird ihn CSU-Generneralsekretär Alexander Dobrinth vertreten.
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