Landshut. Die Haushaltsberatungen sind stets der Höhepunkt im parlamentarischen Jahresverlauf. So war es auch am Freitag (7.1.). Erst zwei ausführliche Haushaltsreden von Oberbürgermeis- ter Hans Rampf und von Stadtkämmerer Rupert Aigner, dann die Stellungnahmen der Fraktions- vorsitzenden. Wie berichtet,. haben 36 von 42 Stadträten dem Gesamthaushalt zugestimmmt.
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Weil die Anwohner der Konrad-Adenauer-, der Hofmark-Aich-, der Luitpold- und Veldener Straße dringend eine Entlastung des Verkehrs brauchen, richtet die CSU-Fraktion an Innenminister Herrmann (Foto) folgende Stellungnahme zur Fort- schreibung des Bundesverkehrswegeplanes:
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Landshut. Seit Wochen steht der Bernlochnerkomplex im Mittelpunkt der Stadtpolitik. In der Speisekarte des "Bernlochner" von Sternekoch Helmut Krausler und Restaurantleiter Stefan Memmer entdeckten wir die folgende geschichtliche Kurzbeschreibung: "Das malerisch an der isar gelegene idylische Restaurant Bernlochner findet man, nur wenige Gehminuten von der historischen Altstadt entfernt, mitten im Zentrum der Stadt Landshut. Nach umfangreichen Sanierungsarbeiten sind am 28. Dezember 1996 die Stadtsäle Bernlochner wieder eröffnet worden.
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„Deutschland muss wieder ein neues so- ziales Gleichgewicht finden" – so Kanzler- kandidat Peer Steinbrück (65) am Ende seiner über 105 Minuten langen Rede am Sonntag (9.12.) bei der Nominierung in Hannover. Mit über 93% wurde Steinbrück zum Kanzlerkandidaten für die Bundes- tagswahl am 22. September 2013 ge- wählt. Aus dem Landkreis Landshut war die SPD-Vorsitzende Ruth Müller (45) als Delegierte vertreten und konnte während der Stimmenauszählung ein kurzes Ge- spräch mit Peer Steinbrück führen.
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Am Dienstagabend (11.12.) ist Hubert Aiwanger (41) von 20.15 bis 21.00 Uhr Talk-Gast bei der "Münchner Runde" im Bayerischen Fernsehen mit Moderatorin Ursula Heller (Foto). Mit dabei sind außerdem Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk und der Rechtsanwalt Franz Schindler.
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Nein, der Landshuter Harald Unfried (48 - li.i.Bi.)) bekam am Samstag (8.12.) bei der Delegiertenversammlung in der Din- golfinger Stadthalle keinen Platz unter den ersten 20 SPD-Bewerbern. Aller Voraus- sicht nach bleibt damit die SPD im Stimmkreis Landshut-Kelheim auch die nächsten vier Jahre (bis 2017) ohne Vertretung im Bundestag. Derzeit vertritt die Niederbayern-SPD im Parlament nur Florian Pronold. Aus Landshut war das letzmals Horst Kubatschka (1990 - 2005).
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Landshut. Stadträtin Maria Haucke (SPD) ist stets an vorderster Front zu finden, wenn es um das dringend sanierungsbedürftige Stadttheater geht. Ende November (30.11.) hat sie dazu an Regie- rungspräsident Heinz Grunwald (Foto) einen offe- nen Brief gerichtet, den wir ungekürzt veröffentlicht haben. Der Regierungspräse hat geantwortet.
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Bei der letzten Mitgliederversammlung der SPD-Arbeitgemeinschaft 60plus sprach die SPD-Kreisvorsitzende und designierte Landtagskandidatin Ruth Mülelr über den Armutsbericht der Bundesregieung. Dabei übte sie heftige Kritik. Zum Auftakt der Versammlung sprach AG-Vorsitzender Ralf Haucke über die Wahlen in diesem und im nächsten Jahr.
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Der Landshuter Abgeordnete Thomas Gambke (63) wurde auf der Delegiertenversammlung in Augsburg auf Platz acht der bayerischen Liste von Bündnis 90/Die Grünen gewählt. Vor vier Jahren wurde er mit dieser Platzierung sicher in den Bundestag gewählt. "Die Energiewende braucht eine starke niederbayerische Stimme in Berlin. Mein Schwerpunkt wird zudem die konsequente Regulierung der Finanzmärkte und die Stärkung der EU sein", so Dr. Gambke.
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Sechs CSU-Stadträte - Gabi Sultanow, Helge Teu- scher, Rudolf Schnur, Ludwig Zellner, Helmut Radlmeier und Dr. Stefan Schnurer - bitten in einem Schreiben den Oberbürgermeister, den Haushalts- ausschuß zur Vorbereitung des Haushaltsplanes 2014 im neuen Jahr regelmäßig, "notfalls monatlich", einzuberufen.
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Landshut. Einen Tag nach den achtstündigen Beratungen des Rekordhaushalts 2013 stellten sich Stadträte der CSU und Mitglieder der Jungen Union im Beisein von St. Nikolaus am Samstagvormittag am Ländtor den Fragen der Bevölkerung. Nicht nur die tags zuvor im Stadtrat beschlossenen Steuererhöhungen wurden hinterfragt.
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Landshut. Am Freitag, 14. Dezember, folgt um 15 Uhr noch einmal eine öffentliche Sitzung aller Stadträte im neuen Plenarsaal. Der Rekordhaushalt für 2013 ist ja seit Freitag (7.12.) unter Dach und Fach, auch die Steuererhöhungen sind beschlossene Sache.
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Landshut. Bezüglich der baulichen und technischen Maßnahmen, die zur verein- barungsgemäßen Durchführung des na- turwissenschaftlich-technischen Gymna- sial-Zweiges am Hans-Carossa-Gymna- sium (HCG) erforderlich sind, wird die Mittelbereitstellung gewährleistet.
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Landshut. Die Haushaltsreden waren gehalten, die Fraktionschefs hatten ihre Beiträge absolviert, da überraschte Oberbürgermeister Hans Rampf heute (Freitag, 7.12.) bei den Beratungen des Haushalts 2013 mit zwei Meldungen zur seit Wochen heiß diskutierten Theatersa- nierung. "Die Förderer" haben den Theaterleuten nebenan das Zeughaus (Foto) als Ersatzspielstätte angeboten.
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Landshut. Großer Erfolg für Oberbürgermeister Hans Rampf und seinen souverän agierenden Stadtkämmerer Rupert Aigner. In der heutigen Vollsitzung des Stadtrats wurde nach einer achtstündigen Debatte der städtische Gesamthaushalt - ein absoluter Rekordhaushalt für das Jahr 2013 - mit 36:6 Stimmen in offener Abstimmung abgesegnet.
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Landshut. Heute, Freitag, geht es im großen Ple- narsaal des Rathauses ab 10.00 Uhr in öffent- licher Sitzung um die Wirtschafts-, Investitions- und Finanzpläne der 65.500 Einwohner großen Stadt für das nächste Jahr 2013. Stadtkämmerer Dipl. Be- triebswirt Rupert Aigner wird zum Auftakt eine grundsätzliche Rede halten. Danach folgt die Debatte der Stadträte und am Ende sprechen die Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2013.
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Landshuts FDP-Chef Prof. Dr. Christoph Zeitler bringt für das morgige Haushaltsplenum noch zwei Anträge ein. Zum einen fordert er, die Zuschüsse für die Messe GmbH von derzeit 590.000 Euro auf 460.000 Euro zu kürzen, wie schon im Haushalt 2011 beschlossen. In seinem zweiten Antrag fordert er, zu prüfen, ob die Messehalle als künftiger Interims- und auch Dauerspielstandort für das Stadttheater geeignet ist. Dafür soll eine Machbarkeitsstudie erstellt werden. Hier die beiden Anträge im Wortlaut:
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Landshut. "Ein verheerendes politisches Signal" bezeichnete Stadtrat Prof. Dr. Christoph Zeitler die geplanten Erhö- hungen der Gewerbesteuer (von jetzt 380 auf 420 Punkte) und der Grundsteuer B (auf 430 Punkte). Am Dienstagabend (4.12.) hatte er zusammen mit Stadtrat Lothar Reichwein zum Bürgerstammtisch in den noblen "Kaiserhof" eingeladen. Gekommen sind freilich außer den Stadträten Hermann Metzger, Rosmarie Schwenkert, Bernd Friedrich und Norbert Hoffmann nur einige wenige Besucher. Dabei legten Zeitler (FDP) und Reichwein (Freie Wähler) einen hoch interessanten Zahlen-Vergleich aus den bisherigen acht Amtsjahren von OB Hans Rampf (seit 2005) und den letzten acht Jahren (1997 bis 2004) von OB Josef Deimer vor. Der Grüne Stadtrat Metzger nannte Landshut schmunzelnd "sexy", ähnlich wie München. Das sei "wichtiger als die Höhe des Gewerbesteuerhebesatzes".
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Landshut. Neun CSU-Stadträte, Fraktionschefin Dr. Anna-Maria Moratscheck (Foto), Prof. Dr. Gabriele Goderbacher-Marchner, Manfred Hölzlein, Dagmar Kaindl, Prof. Dr. Thomas Küffner, Rudolf Schnur, Hans-Peter Summer, Ludwig Zellner und Dr. Stefan Schnurer, wollen per Dringlichkeitsantrag (4. Dezember) erreichen, dass die Verwaltung bis zum 31. März 2013 umfassende Konsolidierungsvorschläge für das übernächste Haushaltjahr 2014 vorlegt.
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Zum gemeinsamen Bürgerstammtisch laden heute, Dienstag, 19 Uhr, die Stadträte Lothar Reichwein (Freie Wähler) und Prof. Dr. Christoph Zeitler (FDP) in das Hotel "Kaiserhof" (Isarstube) ein. Dabei geht es um die vom Haushahltsausschuß bereits beschlossene Gewerbe- und Grundsteuererhöhung, die freilich erst noch am Freitag, 7. Dezember, bei der öffentlichen Sitzung des Stadtratsplenums (Beginn 15 Uhr) abgesegnet werden muß.
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