Landshut - pm (25.02.2019) Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Grundstücke zur Bebauung durch die Bayernheim zu identifizieren und mit ihr in Gespräche zu treten, um zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum in Landshut zu schaffen. Über die Modalitäten der Abtretung (Verkauf, Erbpacht) oder auch die Systematik der Vergabe der Wohnungen ist dem Stadtrat zu berichten. Insbesondere soll das Thema Vergabekriterien umfassend beleuchtet und Möglichkeiten geprüft werden, ob und auf welche Weise diese Wohnungen insbesondere städtischen Angestellten, Beamten oder Beschäftigten der Stadtwerke mit kleinem und mittlerem Einkommen zu Gute kommen könnten.
Landshut - pm (25.02.2019) Die Stadträte Rudolf Schnur und Dr. Thomas Haslinger beantrag von der Stadt Auskufnt über die Straßenausbaugebühren (STREBS)" "Am Vogelherd". Der Antrag der beiden CSU-Stadträte lautet.
Landshut - (24.02.2019) Unter diesem Motto werden am Samstag (2. März) SPD-Stadt- und Kreisräte vor dem Landshuter Rathaus ab 10 Uhr Krapfen verteilen und Spenden für die Landshuter Frauenhäuser sammeln. Die Stadt- und Kreisräte der SPD setzen sich seit vielen Jahren dafür ein, dass die Anzahl der zwölf vorhandenen Frauenhausplätze mindestens verdoppelt wird, denn über 150 hilfesuchende Frauen müssen jährlich abgewiesen werden.
MdB Karl Holmeier (2.v.r.), Gundula Roßbach (4.v.r.), MdB Max Straubinger, MdB Florian Oßner, Dr. Reinhold Thied, Nicola Jovanovitsch, MdB Peter Aumer sowie MdB Thomas Erndl (v.l.n.r.)
Berlin – pm (23.02.2019) Der Vorsitzende der Ostbayernrunde im Deutschen Bundestag, Karl Holmeier, hat die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung (DRV), Gundula Roßbach, eingeladen, um mit ihr über die aktuelle Rentenpolitik zu diskutieren. Gemeinsam mit den Mitgliedern der Ostbayernrunde und weiteren Referenten der Deutschen Rentenversicherung wurde angeregt über aktuelle rentenpolitische Themen wie die Grundrente debattiert.
Anfrage von CSU-Fraktionschef Schnur: Hat die Stadt einen Notfallplan für die Trinkwasserversorgung?
Landshut - pm (23.02.2019) Zum Thema Trinkwasserversorgung - Versorgung bei Notfällen - richtete CSU-Fraktionschef Rudolf Schnur den folgenden Antrag als Plenaranfrage an die Stadt:
Landhsut - pm (22.02.2019) Am Montag, 25.02, steht der Stimmkreisabgeordnete im Bayerischen Landtag, Helmut Radlmeier (CSU), von 10 bis 11 Uhr unter Telefon 0871-96633572 den Bürgerinnen und Bürgern aus Stadt und Landkreis Landshut für Fragen und Anregungen zur Verfügung.
Stadtrat oder Schuldenrat? 18.5 Millionen Miese bürden sie mir nix dir nix den 72.000 Landshutern zusätzlich auf. Das hat nicht einmal zwei Minuten gedauert.
Landshut – gw (22.02.2019) Auch nach der dritten Sitzung haben die Mitglieder des Haushaltsauschusses den Landshuter Finanzplan nicht auf gesunde Füße gestellt. Alle Anträge, Vorschläge der Verwaltung und auch der Kompromissvorschlag von OB Alexander Putz wurden abgelehnt. Abgesegnet wurden einzig neue Kredite über 18,5 Millionen Euro. Trotzdem fehlen immer noch 4,5 Millionen Euro, trotz des Verkaufs wertvoller städtischer Immobilien.
Stadtkämmerer Rupert Aigner steht vor der schier unlösbaren Aufgabe, den Gordischen Knoten des Wunschkonzerts finanziell zu lösen. - Fotos: W. Götz
Landshut – gw (22.02.2019) Traurig aber wahr: Der Haushaltsauschuss hat es am Mittwoch (20.02.) nicht geschafft die fehlenden Millionen für 2019 aufzutreiben. Ganz gleich ob Steuererhöhungen, Immobilienverkäufe oder das Aufschieben von Bauprojekten dazu angeboten wurde: Es fand sich immer eine Mehrheit dagegen. Selbst ein gütlicher Kompromissvorschlag von OB Alexander Putz stieß auf Ablehnung. Einstimmig war nur eines: Die Stadt nimmt 18,5 Millionen neue Schulden auf.
Achdorfs CSU-Vorsitzender Ludwig Zellner vor vollem Haus im Zollhaus. - Fotos: W. Götz
Landshut – pm (22.02.2019) Rückblick, Ausblick und Neuwahlen bildeten die Kernpunkte der Jahreshauptversammlung beim CSU-Ortsverband Achdorf am gestrigen Donnerstag im Zollhaus. Einstimmig wurde Stadtrat Ludwig Zellner von den knapp 40 Anwesenden als Vorsitzender bestätigt. Zu Beginn gab es für alle erst mal eine Brotzeit. „Denn wer arbeitet, muss sich stärken“, so Ludwig Zellner.
Landshut - pm (21.02.2019) Die Stadtratsfraktion Landshuter Mitte bietet am Montag, 25.02, eine Bürgersprechstunde an. Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Summer ist für alle Bürgerinnen und Bürger von 18 bis 19 Uhr unter Tel. 0170 524 53 01 erreichbar.
Landshut - pm (21.02.2019) Im Antrag von Stadtrat Dr. Thomas Haslinger an den Stadtrat der Stadt Landshut heißt es: Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung zu überprüfen, welchen Wert ein möglicher Verkauf des Sportplatzes der Jugendherberge (Flurnummer 538) für die Stadt bringen würde,
Landshut - pm (2019) Die Auftaktveranstaltung findet am Sonntag, 3. März, 10 bis 11.30 Uhr, inclusive Weißwurtsfrühstück für alle Besucher, in der Tafernwirtschaft Schönbrunn statt. Am Samstag, 9. März. folgt schon die zweite Tour-Veranstaltung im Ochsenwirt (ab 10 Uhr). „Wir werden im Laufe der kommenden beiden Monate alle Landshuter Stadtteile besuchen. Politiker haben immer Vorstellungen, was den Menschen wichtig ist oder sie bewegt. Ich möchte bei dieser Runde durch die Landshuter Stadtteile mit so vielen Bürgern wie möglich ins Gespräch kommen und feststellen, ob sich unsere Vorstellungen von den Herausforderungen der Zukunft mit denen der Bürger decken oder ob wir nachjustieren müssen.
Landshut - pm (21.02.2019) Am Dienstag, 26. Februar, hält von 17 bis 18 Uhr Stadtrat Robert Gewies eine Telefonsprechstunde. Er steht für Fragen und Anregungen zu stadtpolitischen Themen zur Verfügung und ist unter Tel. 01717822352 erreichbar.
Landshut/München - pm (20.02.2019) am Mittwoch, 13. März, bietet die Landtagsabgeordnete der Grünen, Rosi Steinberger, eine Fahrt in den Bayerischen Landtag an. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Bayerischen Landtags haben interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit sich im Maximilianeum über die Arbeit des Landtags und die Aufgaben der Abgeordneten zu informieren.
Am Di., 26.02. Städtische Wohnungsbaugesellschaft das Hauptthema im Finanz- und Wirtschaftsausschuss
Landshut - hs (20.02.2019) Bei der nächsten öffentlichen Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses am Dienstag, 26. Februar, 16 Uhr, im Alten Rathaus geht es vor allem um "Überlegungen zur Gründung einer Städtischen Wohnungsbaugesellschaft". Wie wiederholt berichtet, haben die Landshuter ja per Bürgerentscheid am 14. Oktober mit über 65 Prozent für die Gründung einer derartigen Baugesellschaft gestimmt. Daran muss sich der Stadtrat halten.
Landshut - pm (19.02.2019) Es handelt sich um einen sogenannten Berichtsantrag, den Stadträtin Gaby Sultanow und Stadtrat Willi Hess an die Stadt gerichtet haben. Dort heißt es: Die Verwaltung möge berichten, wie sich derzeit die Situation in den Alten- sowie Pflegeheimen der Stadt darstellt: Können alle Anfragen auf Unterbringung befriedigt werden?
Landshut - pm (19.02.2019) Die nächste telefonische Bürgersprechstunde der Fraktion Junge Liste - Bürger für Landshut findet am Freitag, 22.02., von 15 bis 16 Uhr mit Stadträtin Karina Habereder statt. Erreichbar ist sie unter der Telefon 0176 - 96844159.
Feierstunde für die Bienen in der Tafernwirtschaft. - Fotos: W. Götz
Landshut – pm (18.02.2019) Als die Initiatoren des Volksbegehrens „Artenschutz“ am Freitag ihren Triumpf in der Tafernwirtschaft Schönbrunn feierten, war es ein bewegender, fast schon emotionaler Moment für ÖDP-Stadträtin Elke März-Granda: Denn der Erfolg hat nicht nur Wirkung auf Bayern sondern auch auf die Nachbarländer. Sie nannte den Ausgang ein „starkes Signal, dass es so nicht mehr weitergehen kann“.
Die Grüne fordern eine grundsätzliche Änderung der städtischen Vergabepraxis bei Liegenschaften und Grundstücken für den Geschosswohnungsbau. - Foto: W. Götz
Landshut - pm (18.02.2019) Im Interesse einer identitätsstiftenden Stadtentwicklung und einer vorausschauenden, aktiven Liegenschaftspolitik ist der Grünen Stadtratsfraktion ein Umsteuern in der städtischen Vergabepraxis ein zentrales Anliegen. In einem Dringlichkeitsantrag fordern sie nun, städtische Liegenschaften und Grundstücke für den Wohnungsbau nicht mehr meistbietend zu verkaufen, sondern nur noch im Erbbaurecht und nach Konzeptqualität zu vergeben.
Stadtrat Maximilian Götz (rechts) und der Vorsitzende des Stadtjugendrings Florian Schwing sind sich in vielen Bereichen einig.
Landshut – pm (18.02.2019) Zu einem inhaltlichen Austausch trafen sich am vergangenen Montag der neu gewählte Vorsitzende des Stadtjugendrings, Florian Schwing und Stadtrat und Verwaltungsbeirat Jugend Maximilian Götzer im Landshuter Rathaus. Im Mittelpunkt des Treffens standen aktuelle jugendpolitische Themen und die Arbeitsfelder des Stadtjugendrings.
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- 20.03.: Ganztägige Beratungen über den Haushalt 2019
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Mobiltät der Zukunft
Worin soll Landshut verstärkt investieren?
Was - Wann - Wo?
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