Der Verkehrssenat hat in seiner Sitzung Ende Juni beschlossen, dass die Jürgen-Schumann-Straße sowie die Breslauer Straße im unteren Teil zwischen der Konrad-Adenauer-Straße und dem Isarspitz jeweils als Tempo-30-Zone ausgewiesen werden. Die notwendigen Verkehrszeichen werden bis voraussichtlich Mitte der Woche aufgestellt.
Wie schon die Grünen so fordert jetzt die Fraktion der Jungen Liste/BfL eine schonungslose Offenlegung aller Verbindlichkeiten bzw. Schulden des EV Landshut sowie der SEL GmbH (Alleingesellschafter Rainer Beck) gegenüber der Stadt (Hallenmiete usw.) und den Stadtwerken (Strom usw.) vor eine Entscheidung über die Sanierung der Eishalle, die von Fachleuten zuletzt im Bausenat auf 18 bis 30 Millionen Euro beziffert wurde, wenn auch in sechs Jahres-Bauabschnitten.
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Problem-Autobahn Dingolfing - Neufahn /Foto Benjamin Taitsch, JU Dingo-Landau
Die Junge Union Dingolfing-Landau fordert gemeinsam mit den JU Kreisverbänden Landshut-Stadt und Landshut-Land eine zügige Lösung der Verkehrssituation auf der Autobahn 92 zwischen Dingolfing und Neufahrn. Aufgrund der bestehenden Gefahr von sogenannten Blowups wird die Geschwindigkeit in diesem knapp 80 Kilometer langen Autobahnabschnitt auf 80 km/h begrenzt.
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Zu den Meldungen über ein 2,7 Milliarden Euro Straßensanierungsprogramm und Straßenneubaupläne der Bundesregierung erklärt Dr. Thomas Gambke, Mittelstandbeauftragter Bündnis 90/Die Grünen: „Dobrindt versetzt der B15neu als überregionale Autobahnverbindung von Regensburg nach Rosenheim endgültig den Todesstoß.
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Im Bild vor dem "Moserbräu": Stadtrat Stefan Gruber mit MdlL Rosi Steinberger, die im Landesdenkmalrat Mitglied ist.
Im Bausenat sollen die Ergebnsis des letzten Gutachtens des Landesamtes für Denkmalpflege für den "Moserbräu" (ehemals Wienerwald" usw.) vorgestellt werden. Das fordert für die Stadtratsfraktion der Grünen deren stellvertretender Vorsitzender Stefan Gruber in einem speziellen Antrag. Der "Moserbräu" ist seit über 20 Jahren im Besitz des Immobilienkaufmanns Hans Eller.
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Auch um die Zukunft der Jugendherberge im Ottonianum geht es am Freitag (26.7.) im Stadtratsplenum. Doch die Grünen im Landshuter Stadtrat sehen in der von der Verwaltung vorgeschlagenen Fortsetzung der derzeitigen Interimslösung keine Zukunft für den Herbergsbetrieb. „Statt Lösungen zu präsentieren, schaufelt die Stadtspitze mit einer Verschiebetaktik auf unbestimmte Zeit das Grab für die Jugendherberge. Das werden wir nicht mittragen“, sagt Fraktionsvorsitzende Sigi Hagl.
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Stefan Gruber (li.) und Dr. Thomas Keyßner vor der letzten Sitzung von Sport- und Bausenat mit der Vorstellung des Sanierungskonzepts für das Eisstadion.
Zur Entscheidung des Sport- und Bausenats am Freitag (17.7.) zur Sanierung des Eisstadions nimmt die Stadtratsfraktion der Grünen wie folgt Stellung: „Wir alle wollen, dass der Traditionsverein EVL in der DEL 2 bleiben kann oder der Spielbetrieb zumindest in der Oberliga gesichert werden kann. Das steht außer Frage“, so Grünen Stadtrat Stefan Gruber. „Wir müssen aber auch eine Betrachtung der schlechtesten Entwicklung für den EVL zulassen und können uns dieser Realität nicht verschließen“, so Gruber weiter.
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Die nächste telefonische Bürgersprechstunde der Fraktion Junge Liste - Bürger für Landshut findet am Freitag, 24. Juli, von 18 bis 20 Uhr mit Stadtrat Bernd Friedrich statt. Erreichbar ist er unter der Telefonnummer 640564. - Anm. der Red.: Die Bürger für Landshut haben sich bisher noch nicht geäußert, ob sie bei der OB-Wahl 2016 - wahrscheinlich am Sonntag, 9.10.2016 - einen eigenen Bewerber bzw .eine Bewerberin für die Wahl des Nachfolgers von OB Hans Rampf nominieren oder welchen Kandidaten bzw. welche Kandidatin sie bei dieser Wahl unterstützen wollen.
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Am Mittwoch, 22. Juli, findet um 16 Uhr im Alten Plenarsaal des Rathauses die Fortsetzung des jüngsten Senats für Messen, Märkte und Dulten statt. Interessierte Bürger können die Sitzung von den Besucherplätzen aus mitverfolgen.
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Im Juli 2014 hat der Kreistag Landshut einstimmig beschlossen, die Staatsregierung aufzufordern, eine Genehmigung zum Abriss von Isar 1 erst dann zu erteilen, wenn die Brennelemente aus dem Abklingbecken entfernt sind. Grund war das deutlich erhöhte Risiko, das bei Abrissarbeiten in unmittelbarer Nähe des Lagerbeckens besteht.
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Am Mittwoch, 22. Juli, findet um 19 Uhr in der Gaststätte Wienerwald, Rennweg 16, der siebente SPD-Stammtisch der achtwöchigen Stammtischtour in verschiedenen Stadtteilen statt. Hier soll in erster Linie über stadtpolitische Themen, die für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort von Belang sind, diskutiert werden.
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Mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP), das 1983 vom Deutschen Bundestag und dem US-Kongress ins Leben gerufen wurde, sollen die Teilnehmer als Botschafter ihres Landes zum besseren Verständnis zwischen Deutschland und den USA beitragen. „Dieses Programm ist ideal, um gerade bei jungen Menschen aus Deutschland und den USA Interesse und Neugierde in den jeweiligen Ländern für einander zu wecken und einen unmittelbaren Eindruck von der Lebenswirklichkeit zu erhalten. Das intensive Erlernen einer Fremdsprache sowie der Eigenständigkeit sind wichtige Schlüsselfaktoren für die persönliche Entwicklung“, betont Oßner.
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Am Donnerstag, 23. Juli, 14 Uhr, referiert Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Dr. Peter Küffner bei der CSU-Senioren-Union in der Vereinsgaststätte des ETSV 09, Siemensstraße, über „Steuern, Zinsen und Geld – was die Welt zusammenhält“.
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Beim Bezirksparteitag der CSU Niederbayern wurde am Samstag der Europaabgeordnete Manfred Weber (43) mit 99,5 Prozent (194 von 195 Stimmen), von Horst Seehofer mit Lobeshymnen überschüttet, als Vorsitzender wiedergewählt. Bekanntlich soll Weber im Herbst beim Landesparteitag der CSU einer der neuen Vize-Vorsitzenden werden. Danach muß in Niederbayern ein neuer CSU-Vorsitzender gewählt werden.
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Bei der heutigen (Montag, 14 Uhr) öffntlcihen Sitzung - jederman kann kommen und zuhören - der 60 Kreisräte im neuen Sitzungssaal des Landrtsamtes geht es gleich am Anfang um den Abiss der Kernkraftwerks in Ohu. Da ist mit einer lebhaften Debatte vor allem der im Kreistag vertretenen Abgeordneten von Bundestag (Florian Oßner) und Landtag (Hubert Aiwanger, Ruth Müller, Rosi Steinberger) zu rechnen.
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„Wie geht es weiter mit dem Flugplatz Ellermühle?“ war das Thema der Info-Veranstaltung des ÖDP-Ortsverband am vergangenen Mittwoch. ÖDP-Stadträtin Elke März-Granda ging zunächst auf die finanzielle Entwicklung des flugplatzes ein. Auch unter Berücksichtigung der Gewerbesteuereinnahmen der Stadt durch die ansässigen Betriebe in Ellermühle, ist der Verkehrslandeplatz seit Jahren defizitär.
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Die Steuern sprudeln angeblich auch in diesem Jahr sehr reichlich. Die Stadträte und die Planer der einzelnen Parteien und politischen Vereine können also für den kommenden OB-Wahlkampf attraktive Programme aufstellen. Doch wichtiger als umfangreiche und kostspielige Wahlversprechungen auf dem Papier sind die Kandidaten bzw. Kandidatinnen selbst.
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„Die Zustimmung des Bundestages zum dritten Griechenlandpaket ist ein katastrophaler Fehler“, sagt Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag und Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER: „Europa wird beschädigt, der Euro wird zur Billig-Währung und Griechenland von den Geldgebern gedemütigt“, ist Aiwanger überzeugt.
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Am Dienstag, 21. Juli findet um 16 Uhr im Alten Plenarsaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung des Umweltsenates statt. Interessierte Bürger können die Sitzung von den Besucherplätzen aus mitverfolgen.
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Kur vor der brisanten Sitzung von links Baudirektor Doll, zwei Archtekten (Mit-Verfasser der Machbarkeitsstudie), OB Rampf, Verwaltungsdirektor Bohmeyer und 3. Bürgermeister Schneck.
Nein, frohe Kunde hatte Oberbürgermeister Hans Rampf für die EVL-Fans auf der Tribühne nicht zu bieten, sondern eine eher sehr nüchterne Einschätzung der misslichen Lage nach dem drohenden Entzug der Lizenz für die Zweite Liga. "Wenn kein Wunder passiert,", so Rampf in der Diskussion des Sport- und Bausenats heute Vormittag, "dann muß der EVL in der kommenden Saison in der Oberliga Süd spielen".
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