Die Freien Wähler starten eine Unterschriftenaktion bzw. eine Petition zum Erhalt der Medienvielfalt – für den Empfang von ORF und SRF über Antenne und im bayerischen Kabelnetz" - Dies war auch am Freitag, 27.02, bei der Veranstaltung der Abgeordneten der Freien Wähler im Bayerischen Landtag zum Thema "Kommunales Mandat - Verantwortung und Ehrenamt" vor 300 Gästen ein zentrales Thema.
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Stadtrat Gerd Steinberger machte sich jüngst in Vertretung von Oberbürgermeister Hans Rampf gemeinsam mit dem Landshuter Künstler Helmut Stix und der Vorsitzenden des Partnerschaftsvereins, Michaela Schörcher, auf den Weg in die rund 800 Kilometer entfernte französische Partnerstadt Compiègne.
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Landshut zeigt am Dienstag, 10. März, neben vielen Städten Deutschlands eine Flagge für Tibet: Zum 56. Jahrestag des tibetischen Volksaufstandes gegen die chinesische Besatzungspolitik folgt auch die Stadt wieder dem Aufruf der Tibet Initiative Deutschland e.V., die tibetische Fahne am Rathaus anzubringen.
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Wie der Stimmkreisabgeordnete Helmut Radlmeier (CSU) von der Staatsministerin für Arbeit und Soziales, Familie und Integration, Emilia Müller, erfahren hat, stellt ihr Ministerium eine Förderung von über 3,2 Millionen Euro für die Landshuter Lebenshilfe zur Verfügung. Bei der Jürgen-Schumann-Straße entsteht heuer eine Förderstätte mit 18 Plätzen und 24 dazugehörigen Wohnplätzen für Menschen mit Behinderung. Wie Ministerin Müller mitteilte, werde das „wichtige Vorhaben" gemeinsam mit der Obersten Baubehörde unterstützt.
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Der Ausbau der Mittags- und Hausaufgabenbetreuung ist momentan eines der beherrschenden Themen der Stadt. Am Freitag entscheidet nun das Plenum über Neuregelungen des städtischen Betreuungsangebotes und wie den bestehenden Engpässen begegnet werden kann.
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Im Bild: Die beiden frauenpolitischen Sprecherinnen der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Simone Strohmayr (li.) und Ruth Müller (Mitte) mit der stv. Fraktionsvorsitzenden Helga Schmitt-Bussinger (re.) zu Beginn der aktuellen Stunde im Landtag.
"Heute ist die Stunde der Frauen", stellte MdL Ruth Müller mit Blick auf die Rednerliste fest. Die SPD-Landtagsfraktion hatte angesichts des internationalen Frauentags für die aktuelle Stunde im Landtag das Motto "starke Frauen für ein starkes Bayern" gewählt.
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Um die Vielfalt des alltäglichen Bauens und deren Qualität zu unterstützen und Beispiele für zukünftiges Bauen herauszustellen, wurde der Bauherrenpreis durch die Stadt Landshut im Jahr 2012 initiiert. Die Verleihung findet in einem dreijährigen Turnus statt, dieses Jahr wird der Bauherrenpreis zum zweiten Mal ausgelobt. Ab Montag, 9. März, können sich Teilnahmeberechtigte – unter anderem Bauherren, Architekten, Wohnungsunternehmen – bewerben.
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Zur Debatte um die Erbschaftsteuer nimmt Hubert Aiwanger als Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion wie folgt Stellung: „Das Abschaffen der Erbschaftsteuer ist die sauberste Lösung. Es ist nicht zu rechtfertigen, seitens des Staates in Familienbesitz einzugreifen, nur weil Eltern erarbeitetes und gespartes Eigentum an ihre Kinder übergeben.
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Im Bild FW-Fraktionschef Robert Mader.
Es gab schon Anträge und Gedankenspiele für eine Tiefgarage unter der Altstadt, dann - zuletzt in Verbindung mit einem Burgaufzug, den damals (2012) Stadträtin Jutta Widmann eine "charmante Idee" nannte - unter dem Dreifaltigkeitsplatz. Im Sommer und Herbst 2014 verfolgten die Stadträte der Landshuter Mitte (LM) hartnäckig die Idee einer mehrstöckigen Tiefgarage unter der Neustadt und jetzt zieht das Quartett der FW-Stadträte mit einem Antrag für eine Tiefgarage unter dem Christkindlmarkt in der Freyung nach.
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Am Freitag, 6. März, fidnet um 15 Uhr im Neuen Plenarsaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung des Plenums statt. Interessierte Bürger können die Sitzung von der Besuchergalerie (ausgeschildert) aus mitverfolgen. Die Tagesordnung enthält insgesamt neun öffentliche Tagesordnungspunkte.
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Rosi Steinberger (Foto), Abgeordnete der Grünen im Bayerischen Landtag beschäftigt sich seit geraumer Zeit mit der Behandlung von pechhaltigem Straßenaufbruch, konkret nun mit einem Fall auf einem Aussiedlerhof in Hutthurm, auf dem vor fünf Jahren rund 5000 Tonnen dieses Materials eingebaut wurden. Besorgte Anwohner, die eine Gefährdung des Grundwassers befürchten, wandten sich Ende vergangenen Jahres an MdL Steinberger, die Mitglied im Umweltausschuss des Landtags ist. Bei einem ersten Ortstermin wurden Ungereimtheiten festgestellt.
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Am Montag, 09. März, findet um 17 Uhr im neuen Plenarsaal wie jedes Jahr zum internationalen Frauentag das Frauenplenum statt. Teilnehmen können alle Frauen aus der Stadt Landshut als Privatperson oder als Vertreterin von Vereinen und Gruppierungen.
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In dieser Vilsbiburger Wohnanlage (Karlstraße) mit insgesamt 33 Wohneinheiten wurden 16 Mietwohnungen gefördert
8,5 Millionen Euro stellt der Freistaat Bayern 2015 als zinsgünstige, staatliche Darlehen bereit, damit in Niederbayern bezahlbarer Wohnraum neu geschaffen werden kann. Außerdem stehen für die Modernisierung von Gebäuden 5 Millionen Euro zur Verfügung – bei Bedarf kann diese Summe auch aufgestockt werden.
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Die Landtagsabgeordneten Hubert Aiwanger und Jutta Widmann (Bildmitte) sind erfreut darüber, dass sowohl der Marktgemeinderat Altdorf als auch der Bausenat der Stadt Landshut die grundsätzliche Einigung erzielt haben, die Gefahrenstelle des Bahnübergangs Eugenbach/Münchnerau zu beseitigen.
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Der Monat März ist stadtpolitisch durchaus brisant. Zwei Vollsitzungen aller 44 Stadträte stehen an, dazu eine Plenarsitzung speziell nur für Frauen (9.03.). Am Freitag, 20. März, finden an einem Tag sogar drei wichtige Ausschusssitzungen statt. An diesem Freitag, 6. März, wird mit Spannung das Starkbierfest der JU im Gasthof Hahn (Salzdorf) erwartet.
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Heute, Montag, wird im großen Sitzungssaal des Landratsamts ab 14 Uhr der erste Haushalt für das Jahr 2015 in der Amtszeit von Landrat Peter Dreier in öffentlicher Sitzung beraten und verabschiedet.
Eine gute Nachricht für das Landshuter Netzwerk e.V. hat den Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (CSU) erreicht. Dank des gemeinsamen Engagements erhält der Verein eine zusätzliche Dreiviertelstelle für die Migrationsberatungsstelle. Bei einem kürzlichen Besuch des Landshuter Netzwerks hat der Geschäftsführer des Vereins, Jürgen Handschuch, den Abgeordneten auf den steigenden Bedarf hingewiesen. Die Migrationsberatung zielt darauf, die Neuzuwanderer mittelfristig bzw. möglichst schnell in die Lage zu versetzen, ihre Lebenssituation in Deutschland eigenständig zu regeln.
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Am Mittwoch, 04. März, fidnet um 14 Uhr im Restaurant der Staatl. Berufsschule 1 (1. Stock/Zimmer A103) Luitpoldstraße 26, Landshut die 61. öffentliche Sitzung des Zweckverbands Berufliche Schulen statt.
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Barrierefreiheit ist das Schwerpunktthema der SPD im Landkreis Landshut - Hier die Vorstandsmitglieder mit MdL Ruth Müller (5.von re.)
Die Mitglieder der SPD-Kreisvorstandschaft definierten am Samstag im Rahmen einer Klausurtagung die Schwerpunkte für das Jahr 2015. Die Kreisvorsitzende der SPD im Landkreis Landshut, MdL Ruth Müller schlug vor, sich des Themas „Barrierefreiheit" auf allen Ebenen anzunehmen, da hier Vieles im Argen und Ungefähren liege, wie eine Anfrage von ihr ergeben habe.
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Noch vor der Neuwahl der Vorstandschaft der Landshuter CSU am Dienstag, 24. März, 19 Uhr, im Bernlochnersaal hält Parteichef MdL Helmut Radlmeier vier Versammlungen in den Stadtteilen, so am Donnerstag, 5. März, 19.30 Uhr, für St. Nikola in den Pizzastuben am Bismarckplatz, dort, wo auch das CSU-Neumitglied Lothar Reichwein daheim ist. Am 10. März ist Radlmeier beim Stadteilverband Hofberg.
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