Eines voraus: es ist schon erstaunlich, dass wir von MdL Aiwanger (43) praktisch jeden Tag eine Pressemitteilung über irgend eine Initiative, Anfrage, Antrag oder einen Kommentar bekommen, aber von der örtllichen Abgeordneten der Freien Wähler seit Wochen fast nichts hören. Heute steht in einer Pressemitteilung: Der Vorsitzende der Freien Wähler Landtagsfraktion, MdL Hubert Aiwanger, unterstützt die Forderung von Ministerpräsident Seehofer nach Gaskraftwerken statt Stromtrassen.
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Die Essenbacher Kreis- und Gemeinderätin wurde am Wochenende in den Vorstand der SGK Bayern (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik) gewählt. In Memmingen wählten die bayerischen SPD-Kommunalpolitiker am Wochenende ihre neue Vorstandschaft. Der Memminger Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger wurde wiedergewählt und aus dem Landkreis Landshut ist die 38-jährige Kreisrätin Filiz Cetin als Beisitzerin gewählt worden. Cetin, die erst 2012 in die SPD eingetreten ist, hat sich somit bereits über die Grenzen des Landkreises Landshut hinaus einen Namen gemacht – ihre engagierte Bürgermeisterkandidatur fand bayernweit Beachtung und Anerkennung.
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Am Donnerstagvormittag trafen sich erneut Mitglieder der CSU am Rande des Wochenmarkts beim "Michelangelo", um knapp zwei Stunden lang über aktuelle Themen der Alt- und Neustadt in lockerer Runde mit Pressevertretern zu diskutieren. Das Thema OB-Kandidatur 2016 wurde nicht berührt, obwohl MdL Helmut Radlmeier jüngst angedeutet hat, dass er selbst sehr wohl schon einen OB-Kandidaten im Kopf habe.
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Zum Welttierschutztag am Samtag, 4. Oktober, erklärt die tierschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger: „Seit der Einführung des Welttierschutztages vor 90 Jahren hat sich einiges zum Schlechten gewandelt: Industrielle Tierhaltung mit zehntausenden Schweinen oder hunderttausenden von Hühnern wie auch tierquälerische Tiertransporte, Tierversuche oder Pelztierfarmen.
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Am Dienstag, 7. Oktober, findt um 16 Uhr, im Alten Plenarsaal des Rathauses in der Altstadt eine öffentliche Sitzung des Verkehrssenates statt. Interessierte Bürger können die Sitzung von den Besucherplätzen aus mitverfolgen.
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Zur Pressemitteilung der Regierung von Niederbayern „Kreistagswahl im Landkreis Straubing-Bogen für ungültig erklärt nimmt MdL Hubert Aiwanger, Landesvorsitzende der Freien Wähler, in einer eigenen Stellungnahme:
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Die Landshuter Grünen laden am Dienstag, 21. Oktober, um 20 Uhr zur Info-Veranstaltung „Schlachthoferweiterung Landshut – Auswirkungen einer Schlachthofkonzentration auf wenige Standorte" in der Sportgaststätte ETSV 09 Landshut ein, Dabei ist eine breite Diskussion mit Vertretern aus Politik, Landwirtschaft und Metzgerhandwerk angekündigt.
Die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat sich enttäuscht über das Abstimmungsergebnis im Landwirtschaftsausschuss gezeigt. Die Abgeordneten hatten die Staatsregierung in einem Antrag aufgefordert, sich auf Bundesebene für die Abschaffung der gesetzlich vorgeschriebenen Unfallversicherung für Jagdpächter einzusetzen. - Hubert Aiwanger, jagdpolitischer Sprecher der W-Landtagsfraktion, kritisiert, dass Jagdpächter sich wegen der gesetzlich vorgeschriebenen Unfallversicherung bisher ausschließlich bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) versichern können.
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Die Stadtratsfraktion der Grünen lehnt den geplanten massiven Ausbau des Schlachthofs Landshuts entschieden ab. Landshut würde mit der geplanten Verdoppelung der Schlachtungen von bisher 10.000 auf 21.000 Schweine wöchentlich zu einem der größten Schweineschlachthöfe Bayerns. Andernorts werden die Schlachthöfe dafür dicht gemacht. Es könne nicht sein, dass vion aus reinem Gewinnstreben heraus in Bayern statt Schleswig-Holstein investiere, weil sie ihre Pläne wegen massiver Proteste dort nicht verwirklichen konnten, moniert Fraktionsvorsitzende Sigi Hagl.
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Die Regierung von Niederbayern hat heute (2.Okt.) den Bescheid über die Ungültigerklärung der Kreistagswahl an alle gewählten Kreistagsmitglieder und deren Listennachfolgern erlassen. Mit Zustellung des Bescheids über die Ungültigerklärung verlieren die gewählten Kreisräte ihr Kreistagsmandat. Ferner enden die Ämter der Stellvertreter des Landrats, die den Landrat im Kreistag vertreten. Bis zum Zusammentritt des neugewählten Kreistags führt der Landrat die Geschäfte alleine.
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Die Stadträte der Grünen, namentlich federführend Hermann Metzger, Notar a.D., wollen die Hängepartie mit dem rechtlich fraglichen Pachtvertrag Bernlochnerkomplex ("teils sittenwidrig") zum Jahresende 2014 beenden . Sie stellen heute an die Stadt bzw. an den Stadtrat den folgenden Antrag:
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Erstmals zum Wintrsemester über 5.100 Studenten - „Innovationspotential der Hochschule für die Region nutzen" - Die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der Hochschule Landshut und dem Landkreis sowie die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im Bereich der Hochschule standen im Mittelpunkt des Gesprächs beim Antrittsbesuch von Hochschulpräsident Prof. Dr. Karl Stoffel bei Landrat Peter Dreier.
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Am Samstag, 04. Oktober, hält der Fraktionsvorsitzende Rudolf Schnur eine Bürgersprechstunde für die CSU-Stadtratsfraktion. Schnur ist von 9 bis 10 Uhr telefonisch unter 0871/ 5 23 24 zu erreichen. Unter der E-Mail-Adresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ist er für die Bevölkerung jederzeit zu erreichen.
Am Donnerstag, 09. Oktober, steht Stadtrat Robert Neuhauser von der Bayernpartei den Bürgern für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Er ist von 10:00 Uhr bis 11:00 Uhr unter der Tel.-Nr. 0871-77711 zu erreichen.
Mit Schreiben von heute (1.10.) an die Stadt bzw. den Stadtrat und OB Hans Rmapf richtet Stadträtin Elke März-Granda schwere Vorwürfe an den Betreiber und Inhaber des Landshuter Schlachthofs Vion. Glchzeitig stellt die Stadträtin sechs Fragen zur geplanten Erweiterung des Landshuter Schlachthofs durch den niederländischen Lebensmittelkonzern Vion Food. Dabei sollen die wöchentlichen Schlachtzahlen von bisher 11.000 auf ca. 21.000 Schweine nahezu verdoppelt werden.
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„Macht das Radfahren Spaß?", „Werden im Winter die Radwege geräumt?", „Gibt es häufig Konflikte mit Fußgängern oder Autofahrern?" – diese und andere Fragen stellt der Fahrradklima-Test 2014 des „Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs". Ab sofort können Radfahrer unter www.fahrradklima-test.de mitmachen und so Impulse für bessere Bedingungen beim Radfahren geben.
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Der ödp-Stammtisch meldet sich nach der Sommerpause zurück. Alle Interessierten sind heute, Mittwochabend, 20 Uhr, zum monatlichen Stammtisch: „Zeit werds" ins Gasthaus „Die Wildgans" in der Klötzlmüllerstraße eingeladen.
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Nur gut eine halbe Stunde dauerte am Dienstag, 17 Uhr, die öffentlche Sitzung des Senats für Messen, Märkte und Dulten unter der Leitung von Bürgrmeister Erwin Schneck. Es gab nur ein einziges Thema öfentlich zu behandeln: Die Vorbeugung von Spielsucht auf Volksfesten, den Ausschluß von Spielautomaten (Greifer, Pusher) bei den Landshuter Dulten.
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Die Landtags-Grünen sind beunruhigt über die Information, dass sich ein Transformator des stillgelegten Atomkraftwerks Krümmel auf dem Weg zum Atomkraftwerk Isar 2/Ohu befindet und dort eingesetzt werden soll. „Offensichtlich will E.ON für die restlichen acht Jahre des Atomkraftwerks Isar II nicht mehr in einen neuen Transformator investieren", erklärt die Abgeordnete Rosi Steinberger.
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JU-Vorsitzender Thomas Haslinger, der an der Spitze der Jungen Liste auf Anhieb den Sprung in den Stadtrat geschafft hat, ebenso wie seine Freundin Karina Habereder (24), will im Frühjahr 2015 den Vorsitz der Jungen-Union abgeben und er erklärt heute (29.9.) in einer Pressemitteilung, dass er auch nicht als Kandidat für eine OB-Kandidatur im Jahr 2016 antreten wolle. Auch Karina Habereder will sich aus dem Vorstand der 130 Mitglieder starken JU Landshut zurückziehen und sich ganz auf die Arbeit als neue Stadträtin konzntrieren. Thomas Haslinger wird in Kürze 28. Er hat ein festes berufliches Engagement in Aussicht und er baut gerade seinen Doktor über ein Logistikthema der Bundeswehr.
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