Es bleibt bei der Exklusiv-Gerichtsbarkeit und Paralleljustiz für Investoren - etwas, auf das wir in 60 Jahren transatlantischem Freihandels wunderbar verzichten konnten. Schiedsgerichte sollen jetzt nicht mehr "privat" organisiert sein, sondern "durch ein neues System" ( konkret wurde Schulz hier nicht). Es ist ein billiger Kompromiss, den die SPD im Europaparlament da eingegangen ist. Damit können Konzerne nach wie vor einen juristischen Sonderweg bei der Beklagung unliebsamer nationaler Gesetze beschreiten, vorbei am normalen Rechtsweg. Die anderen Zumutungen des TTIP (Aushöhlung von Standards, Überantwortung der öffentlichen Daseinsvorsorge an einen weltweiten Markt) bleiben sowieso. - Gez. Frank Steinberger